Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2900 bis 2950

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 22 R 988/12)

Versäumnis der BerufungsfristKeine wirksame rechtzeitige anderweitige Rechtsmitteleinlegung nach EU-Recht bei Einreichen allein bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VS 4393/13)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Stützung einer Rente in einem Entschädigungsfall durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.06.2014 (L 7 AS 1757/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässigAnspruch auf rechtliches GehörGebot des fairen und effektiven RechtsschutzesRecht auf eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.08.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 9 AL 130/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2014 (3 Sa 30/14)

Unwirksamer Widerrufsvorbehalt zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei einseitiger Vorgabe durch die ArbeitgeberinFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.10.2013 - 43 Ca 4213/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 10 R 5468/13)

Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente anstelle eines bewilligten Altersruhegeldes; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20.11.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21.08.2008 in der Gestalt des auf die Sitzung [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 12/13 R)

Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2013 aufgehoben, soweit das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. März 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 7 AS 1346/12)

Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und AltenpflegehelferAblehnung der Bewilligung bzw. der Ausgabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2014 (L 1 VE 12/09)

Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit Zerebellitis und Enzephalitis)Antizipiertes SachverständigengutachtenDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Bescheid vom 25. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2006 sowie das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Februar 2009 aufgehoben und der Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 9/13 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht erwerbsmäßiger Pflege; Keine erwerbsmäßige Pflege nach Übergabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 16 AL 211/12)

Prüfung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) und Berücksichtigung des in Belgien erzielten ArbeitsentgeltsBerechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 7/13 R)

Anerkennung eines während einer von den Beschäftigten selbst organisierten Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines während [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2014 (5 Sa 561/13)

Unbegründete Restvergütungsklage einer Apothekenassistentin bei unzureichenden Darlegungen zur Lohnvereinbarung mit der früheren...

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.10.2013, Az. 2 Ca 3657/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € 233,10 brutto nebst Zinsen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2014 (L 2 AS 955/12)

Beschäftigungszuschuss; Änderung in den Verhältnissen; Ausschluss der Ermessensausübung; Bewilligung; Auszahlung; Insolvenzgeld;...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2012 und vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2014 (B 2 U 50/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2014 (L 6 AS 980/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen den Regelbedarf ab dem 27.05.2014 bis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 35/14)

Begriff des groben Verstoßes i.S. von § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.03.2014 - 2 BV 45/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 300/12)

Eingruppierung eines Croupiers bei ausschließlich sitzender Tätigkeit

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. September 2012 - 5 BV 6/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2014 (3 AS 318/12 B ER)

Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen; Sozialgerichtliches Verfahren; Unterstellung einer Prozessvollmacht...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. März 2012 wird verworfen. II. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2014 (11 Sa 1451/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Karenzentschädigung bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22.08.2012, 5 Ca 502/11, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 3 U 128/12)

Unfallversicherung - Unfall; Reservist; NVA; Wehrdienst; Wegeunfall; Abendessen; anerkannter Dienstunfall; Plattenweg

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 4/13 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall einer Altenpflegerin bei der Nutzung eines Rufbereitschaftshandys...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (10 Sa 571/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. September 2013 - 5 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 3. [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 39/12)

Kostenerstattung aufgrund eines erfolgreichen Vorverfahrens betreffend die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 77 des Einkommensteuergesetzes - EStG--). Sie hatte zunächst erfolglos die Abzweigung des an ihren Vater für sie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 SO 208/14 B ER)

Gewährung von ProzesskostenhilfeEinstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung von Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (4 Sa 413/13)

Vorgreiflichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung zur Teilung der Betriebsrente zwischen ausgleichspflichtigen Eheleuten für...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, AZ: 1 Ca 2286/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2014 (5 AZR 556/13)

Errechnung des Monatsgehalts Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 - 8 Sa 1225/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2014 (L 31 AS 800/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2014 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27. November 2013 angeordnet. Der Antragsgegner hat der [...]

BAG - Beschluss vom 25.06.2014 (7 ABR 70/12)

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 576/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2014 (11 U 13/14)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der Sozialhilfe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.1.2014 (22 O 246/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (3 Sa 13/14)

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.12.2013 - Az. 5 Ca 341c/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2014 (4 Sa 35/14)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer tariflich altersgesicherten Reinigungskraft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kn. Ludwigsburg - vom 30.01.2014 (10 Ca 1737/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 Sa 75/14)

Ansprüche einer wegen zu geringer Körpergröße abgewiesenen Bewerberin für die Ausbildung zur Flugzeugführerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013- 15 Ca 3879/13 - wird gegenüber der Beklagten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 1 LW 21/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2014 (L 38 SF 304/13 EK AS)

Unbegründetheit einer Entschädigungsklage bei völlig fehlender Verzögerungsrüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 477/14 NZB)

Teilweise Rücknahme der Bewilligungsentscheidung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und deren RückforderungBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847/12)

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines FolgevertragsUmfang des Schadensersatzanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. August 2012 - 2 Sa 1733/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2014 (5 AZR 283/12)

Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 1. Februar 2012 - 2 Sa 96/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 121/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 287/09, berichtigt durch Beschluss vom 0.01.2013, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 232/14 B ER)

Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen RechtsschutzesAnwendbarkeit und Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S....

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2013 mit der Maßgabe geändert, dass dem Antragsteller zu 1) längstens Leistungen bis 15.03.2014 zu bewilligen sind. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 48/14)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2014 (18 Sa 1031/13)

Zugehörigkeit eines in Tschechien ansässigen Unternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2013 - 10 Ca 1031/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 122/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Rückforderung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 288/09, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Klägerin hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2014 (VII-Verg 38/13)

Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. November 2013 (VK 2-96/13) aufgehoben. Den Antragsgegnern wird untersagt, im Vergabeverfahren 'Abschluss von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 R 2651/13)

Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 3597/13)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermiebehandlung bei einem Colonkarzinom

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2013 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (8 Sa 1135/13)

Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in einem PersonalüberleitungsvertragRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. September 2013 - 4 Ca 21/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 4214/13)

Beitragspflicht aus Kapitalzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verminderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2014 (1 AZR 1044/12)

Höhe der Jahressonderzahlung in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2012 - 8 Sa 803/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]