Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2014 (L 5 SF 167/14 B E)

Termingebühr; Vergleich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2014 (B 4 AS 82/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (4 LB 262/12)

Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung einer Tagespflegeperson

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 13. Kammer - vom 21. Februar 2011 geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (L 2 U 414/13)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung; Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2014 (2 Sa 94/14)

Betriebsübergang eines Notariats auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts des verbliebenen und des neu eintretenden NotarsUnwirksame...

1. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.12.2013 - 41 Ca 5254/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (11 Sa 31/14)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unangemessener Übersicherung der Arbeitgeberin für den Fall fristwidriger Kündigung während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 20.03.2014, Az. 13 Ca 313/13 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2014 (7 Sa 135/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Angestellten im Zollwesen bei den US-StationierungsstreitkräftenUnverhältnismäßige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 8 Ca 1156/13 - vom 28. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2014 (8 Sa 177/14)

Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 3. Dezember 2013 - 6 Ca 95/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2014 (B 5 R 126/14 B)

Begriff des StreitgegenstandsAussetzung wegen VorgreiflichkeitVoraussetzungen einer DivergenzErledigung der Hauptsache nach Anerkenntni...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (L 2 P 80/13)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Maßnahmebescheiden gegen zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen in privater...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.07.2014 (L 4 SO 38/15)

Kostenerstattung für die Behandlung einer Alkoholintoxikation und einen LangliegerzuschlagNothelferanspruchBegriff des EilfallsHilfebedürftigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2014 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 5. Oktober 2011 sowie unter Aufhebung des Bescheides [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2014 (12 A 149/14)

Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2014 (3 Sa 98/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitnehmerin bei unzureichenden Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2014 - 4 Ca 1669/13 - hinsichtlich der Ziffer 1. aufgehoben: Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die weitergehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2014 (3 Sa 132/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Vollzeitvergütung aufgrund Gleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.01.2014, Az.: 5 Ca 3796/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.07.2014 (3 Ta 21/14)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines fristlos entlassenen Fußballtrainers

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins vom 08.05.2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25.04.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 984/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2014 (2 Sa 231/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAnforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2013 - 8 Ca 3717/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (1 SHa 6/14)

Anderweitige Zuständigkeit durch rügelose VerhandlungRügelose Verhandlung und ausschließlicher GerichtsstandProzessgericht im Sinne...

Das Arbeitsgericht Celle wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit einem früheren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.07.2014 (3 Sa 541/13)

Unbillige Versetzung eines Bankangestellten bei anderweitiger Besetzung einer angebotenen Stelle am bisherigen Dienstort

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.10.2013 - 8 Ca 1302/13 - teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die schriftliche Versetzungsanordnung der Beklagten vom 26.06.2013 [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2014 (B 4 AS 131/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2014 - L 6 AS 753/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (13 Ta 355/14)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Einwendungen oder Einreden des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2014 - 4 Ca 24/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Am 18. Oktober 2013 schlossen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 184/14 ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2013 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 171/14)

Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2014, 2 Ca 1310/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 183/14 E)

Feststellung der Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Erinnerung

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2014 (10 Sa 101/14)

Ansprüche eines bei einem Universitätsklinikum angestellten Oberarztes auf Einteilung zu Operationen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 1 Ca 3468/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 63 Jahre alte Kläger ist seit 1989 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 123/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Anordnung des persönlichen Erscheinens; Keine Entschädigung...

Der Antragstellerin steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 22.01.2014 zu. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2014 (6 TaBV 24/14)

Gültigkeit einer nur einen Wahlbewerber aufweisenden Vorschlagsliste für die BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.2014 - Az.: 2 BV 69/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.07.2014 (L 4 AY 7/12)

Rückwirkende Analogleistungen nach § 2 AsylbLGVersäumung der einmonatigen KlagefristVorbezugszeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2012 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2014 (1 UF 71/14)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Kindes aus der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 17.1.2014, Az. 3 F 23/13, wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Prozessführung des Kindes S. D. im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2014 (6 Sa 314/13)

Beendigung der Altersteilzeit ohne Kündigung bei Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherteunbegründete Befristungskontrollklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.04.2013 - 5 Ca 2727/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 296/13)

Anfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 1267/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 120/14)

Versetzung einer Krankenschwester nach Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und längerer ErkrankungUnbegründete Leistungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2014, Az. 4 Ca 2301/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 27/14)

Außerordentliche Kündigung des Verkaufsleiters eines Autohauses bei treuwidriger Schädigung der Arbeitgeberin durch Tauschgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Oktober 2013, Az. 3 Ca 977/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 211/14)

Anspruch auf JubiläumsgeldAnspruch aus GesamtzusageAnspruch aus Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.12.2013 - 3 Ca 576/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 953/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2012 - 3 Sa 661/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.07.2014 (2 Sa 557/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.11.2013 - 4 Ca 571/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 451/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 465/12 - v. 08.05.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 225/14)

Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (2 Sa 556/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Poliers wegen Spesenbetrugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.12.2013 - 4 Ca 769/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2014 (III ZR 502/13)

Sinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamli...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2014 (7 U 13/14)

Pflichten der Einzugsstelle für die Beiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 13/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 1067/12)

Anrechnung vor einer Höhergruppierung zurückgelegter Zeiten auf die Stufenlaufzeit in der höheren Gehaltsgruppe

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2012 - 2 Sa 103/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (16 Sa 288/14)

Konkurrenz von Ansprüchen auf Sonderurlaub auf Grund langjähriger Betriebszugehörigkeit gem. BAT-KF neu und einer Betriebsvereinbarun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.11.2013 – 1 Ca 741/13 – abgeändert. 2. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 31.07.2013 wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Maklerbetreuerin wegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2014 (10 TaBV 3/14)

Der Antrag der W. GmbH (Arbeitgeberin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (8 Sa 73/14)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2014 – 1 Ca 51/13 – abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 24.07.2013 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.07.2014 (2 Sa 425/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers bei hohem Indizwert objektiver Umstände

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.05.2014 - 2 Sa 425/13 - wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (L 37 SF 34/14 EK AL)

Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 900,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (L 33 R 1251/11)

Rentenversicherung - Erwerbsminderung; Alkoholerkrankung; wiederkehrende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 1088/12)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2012 - 17 Sa 821/12 - im Kostenpunkt und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2014 (6 AZR 753/12)

Voraussetzungen der Herabgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen gesunkener SchülerzahlenRechte des Arbeitnehmers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2012 - 2 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]