Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2550 bis 2600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (3 Sa 228/14)

Überstundenvergütung eines AuslieferungsfahrersZahlungsklage des Arbeitnehmers bei nichtiger Vergütungsvereinbarung und unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1456/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 5 Sa 1455/13 - v. 24.07.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 9145/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Klägerin durch das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2014 (L 25 AS 2260/12 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - PKH-Beschwerde; Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Juli 2012 geändert und dem Antragsteller gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (5 SHa 6/14)

Gerichtsstand am gewöhnlichen ArbeitsortWegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich gesetzwidriger...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2014 (7 AZR 771/12)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund TarifvertragsBeginn...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2014 (8 LA 142/13)

Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer -vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

BAG - Beschluss vom 23.07.2014 (7 ABR 23/12)

Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der WahlFrist für die Anfechtung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2014 (7 AZR 853/12)

Befristungsrecht; Prozessrecht - Befristungskontrollklage; Arbeitnehmerüberlassung; Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 - 15 Sa 336/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12)

Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers...

1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 28/12 R)

Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Unerheblichkeit der Finanzierung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 25/12 R)

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2011 aufgehoben, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (L 5 P 9/14 B)

Voraussetzungen für die Bewilligung der Pflegestufe III nach SGB XIBewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines erstinstanzlichen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 6 KR 591/14 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 882/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IIPrüfung der HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen in Form eines...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.4.2014 wird zurückgewiesen Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Der Antrag der Antragsteller auf [...]

BAG - Beschluss vom 23.07.2014 (7 ABR 61/12)

Zulässigkeit derr Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2014 (L 16 AS 457/14 B ER)

Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härt...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 15. Mai 2014 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin darlehensweise Leistungen in Höhe von monatlich 287 EUR für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 1031/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Monat April 2014 Regelbedarf zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2014 (17 Ta (Kost) 6044/14)

Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.01.2014 - 1 Ca 858/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2014 (L 9 KR 174/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Operation während einer stationären psychosomatischen Behandlung; Abgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (5 Sa 168/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 3/13 R)

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits unter Ausschluss der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 26/12 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 16/12 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beurteilung der Hauptberuflichkeit im Sinne von § 5 Abs. 5 SGB V; Wirtschaftliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2014 (4 Sa 107/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 639/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem 01.07.1992 als Erzieher bei [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 2/13 R)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2012 insgesamt und der Schiedsspruch der Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe - bei der Regierung von Niederbayern insoweit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2014 (14 Ta 366/14)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Mai 2014 (1 Ca 1529/10) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung der Frage einer Veränderung [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 P 1/12 R)

Beitragstragung für Beschäftigte in einer Werkstatt für Behinderte; Alleinige Beitragstragung durch den Träger der Einrichtung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (4 Sa 71/14)

Vergütungsklage eines Bauarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu anrechenbaren Bezügen während des Annahmeverzuge...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 15.01.2014, Az.: 7 Ca 1802/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2012 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 21/12 R)

Familienversicherung in der Krankenversicherung der Landwirte; Keine vorrangige originäre Versicherungspflicht in der Krankenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 12/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2014 (L 9 KR 54/11)

Anspruch auf podologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das diabetische...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2009 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2014 (12 Sa 82/13)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes mit geleisteter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - Az. 8 Ca 332/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 14/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 94/12)

Beteiligung des Gesamtbetriebsrats der Gewerkschaft ver.di bei der Fremdvergabe von Aufträgen und bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmer...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2012 - 5 TaBV 1168/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 515/13)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers bei den US-Stationierungsstreitkräftenunbegründete Eingruppierungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. September 2013 - Az.: 2 Ca 538/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 449/12)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 - 5 Sa 140/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2014 (4 LC 59/12)

Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 4543/13)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (15 Sa 1220/13)

Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretärs aus der Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 41/13)

Anforderungen an die Begründung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 - 6 Sa 58/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 258/14)

Kein Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation; Kein verfassungsrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.12.2013 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 (L 3 U 55/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummern 1302 und 4302 BKVEinwirkungskausalitätHaftungsbegründende KausalitätToxisch wirkende...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxx 1945 in P1 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 110/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 150/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.07.2014 (1 Sa 49/14)

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks Arbeitsvertragliche RandbedingungenSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]