Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2014 (L 7 AS 269/14)

Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2014 (B 14 AS 218/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2014 (3 Sa 277/13)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer ZustellerinVoraussetzung des Sachgrundes der Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2013 - 3 Ca 2799/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 4 AS 57/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 7/13 R)

Anwendung von Verjährungsvorschriften bei der Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob die Ansprüche des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 50/14)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 4 AS 55/13 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Auszubildende beim...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 2/13 R)

Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig...

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 16/13 R)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten Arbeitsplatzgefährdun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2014 (L 18 AS 2532/13)

Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes KfzKeine überwiegend betriebliche NutzungBerücksichtigung der Aufwendungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2014 (19 AS 984/14 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische Staatsangehörige im Wege der einstweiligen Anordnung (Folgenabwägung)Vereinbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 07.04.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (5 Sa 877/13)

Streit über EingruppierungAusgeübte und auszuübenden TätigkeitAusübung einer höherwertigen TätigkeitZustimmung der für Personalangelegenheiten...

1. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil vom 26. März 2014 teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zuerkennung des Zahlungsantrags durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (7 Sa 1190/13)

Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2014 (L 18 AS 1672/13)

Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Betreiben eines nicht nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Teilzeitstudiengange...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 5/14 R)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Erforderlichkeit auch zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 42/14)

Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen...

1 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 11.02.2011 auf Ausstellung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 332/12)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2014 (3 Sa 202/14)

Branchenzuschlägen nach dem TV BZ MEKundenbetrieb im Sinne des tariflichen GeltungsbereichsAuslegung eines Tarifvertrags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.2014 - 3 Ca 168/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 4 AS 37/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattungsanspruch für Unterkunftskosten bei abgelehnter Zusicherung; Zulässigkeit der kombinierte...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 212/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalte...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 05.03.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.11.2010 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 4 KR 129/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2014 (13 Ta 19/14)

Arbeitsrechtsweg für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der Insolvenzschuldnerin...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. April 2014 (Az.: 10 Ca 309/13; jetzt: Arbeitsgericht Mannheim Az.: 3 Ca 242/14) abgeändert. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 878/12)

Umfang des Anspruchs auf bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2012 - 9 Sa 487/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 1079/12)

Begriff der Beschäftigungstage im Sinne von § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 417/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2014 (6 Sa 264/13)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Anordnung oder Billigung von Mehrarbei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.05.2013 - 9 Ca 2849/12 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 148/14)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 2263/13 - vom 14. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 77/13)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2012 - 7 Sa 16/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 482/14)

Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im BlockmodellUnbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 38 Ca 13267/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 05.08.2014 (9 Sa 335/14)

Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Anwendung eines mit den Gewerkschaften abgeschlossenen, günstigeren Ergänzungstransfer-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014, Az. 21 Ca 10788/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 206/14)

Rechtsfolgen der Angabe unrichtiger Tatsachen bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer personenbezogenen Kündigung

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.01.2014 – 3 Ca 1466/12 O – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.08.2014 (3 AS 619/12 B PKH)

Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2014 (13 Sa 795/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 6 Ca 7407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 99/14)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst nach § 1 PsychKG NW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 3 Ca 1716/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2014 (B 1 KR 87/13 B)

Formulierung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageGerichtliche HinweiseBewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2014 (L 9 AS 314/14 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsminderung wegen fehlender Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwendung;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 4. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2014 (6 Sa 294/13)

Berechnung des tariflichen Leistungsentgeltes einer Erzieherin im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11.04.2013 - 2 Ca 3133/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 4/11)

Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Keine Anerkennung einer posttraumatischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 916/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.08.2014 (2 SaGa 3/14)

Unbegründeter Eilantrag auf Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bei treuwidriger Vorenthaltung der vereinbarten...

1. Das Versäumnisurteil vom 21.07.2014 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 2. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Dem Rechtsstreit liegt [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 177/14)

Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9151/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 234/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 11 SF 604/14 EK SB RG)

Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der gesetzlichen Form)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB - wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 178/14)

Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9152/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Angemessenheit einer Wegverlängerung vom dritten Ort

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2012 und der Bescheid vom 23. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 aufgehoben. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 97/14)

Berechnung der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage mit Höchstbegrenzungsklausel und vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.11.2013 - 9 Ca 89/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2014 (16 Sa 650/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die USA vor den deutschen Arbeitsgerichten

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischen-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 - 18 Ca 4268/13 - wird zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 915/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 9 SO 279/14 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anforderungen an einen Härtefall zur Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.06.2014 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (2 SaGa 10/14)

Eilantrag des gekündigten Arbeitnehmers zur Durchsetzung des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach Widerspruch...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.07.2014 - 7 Ga 33/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Verfügungsbeklagten wird - unter Abweisung der Hilfswiderklage - geboten, [...]