Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2850 bis 2900

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BGH - Urteil vom 01.07.2014 (VI ZR 546/13)

Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab Erstattungsleistung

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2013 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Das klagende Land nimmt den Beklagten in Prozessstandschaft für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2014 (L 2 SB 221/12)

Streit über die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 aufgrund einer psychischen Erkrankung (Diagnose: Rezidivierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 62/12 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 15/13 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 95/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt /M. - 13 Sa 925/12 - v. 01.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 8/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1680/10)

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin aufgrund ihrer [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 47/12 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1488/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 925/12)

Eingruppierung eines Croupiers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 9/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2014 (L 7 AS 62/14 B PKH)

Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. November 2013 wird verworfen. I. Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (15 Sa 1316/13)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer touristischen Marketinggesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 - 7 Ca 171/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 1/13 R)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011 - 10 O 524/04 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.6.2011 teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2014 (17 Sa 36/14)

Tarifvertragliche auflösende BedingungenKeine zumutbaren EinsatzmöglichkeitenAblehnung eines Angebots als treuwidrig

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2013, 23 Ca 5295/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2014 (2 Sa 977/13)

Wirksamkeit einer verblockten Teilzeit für Piloten in den Sommermonaten

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31.03.2014 Az.: 2 Sa 977/13 wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 6 KR 35/14 ER)

Krankenversicherung; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Aufsichtsmaßnahme - Aufsicht; zusätzliche Leistungen; Änderungsanordnung;...

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 5.000,- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 244/14 B RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. April 2014 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Rügeführerin wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2014 (L 11 SF 364/12 VE AS)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGeltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des VerfahrensErfordernis...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 243/14 B ER RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2014 (3 Sa 93/14)

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 1642/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.06.2014 (3 MB 7/14)

Erfüllung des Anspruchs eines Kindes auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 06.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 8 AL 397/14 WA)

Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse...

Die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse vom 11.11.2008 und 19.11.2008 im Verfahren L 7 AL 5034/08 ER-B und Wiederaufnahme dieses Verfahrens von 27.01.2014 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 445/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einer Geltungsdauer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2014 (L 8 AL 263/13)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld I; Versicherungspflicht von Krankentagegeldbeziehern nach erfolgreicher Rückforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2014 (L 24 KA 10/13)

KÄV; Satzungsautonomien; Gebühren; Rechtsaufsicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 1932/13)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 442/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 443/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 4 U 530/11)

Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als sog. Wie-Berufskrankheit (BK) nach SGB VIIZigarettenkonsum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 Euro auferlegt. Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2014 (18 Sa 67/14)

Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - 1 Ca 1449/12 - vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 32 AS 3455/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 8. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 543/13)

Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des Leistungsempfängers und unwidersprochene Annahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 502/14)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 B 579/14)

Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeite...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der vorläufigen Anordnung verpflichtet, den durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 2013 - UF - auf monatlich 2 mal 3 Stunden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 789/12)

Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung auf das - als Empfangskonto allerdings nicht angegebene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 1569/13)

Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (hier ohne...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 werden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 wird als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.06.2014 (L 15 P 70/08 KL)

Festsetzung von PflegesätzenErhöhung des PersonalschlüsselsPflegesatzvereinbarungLeistungsgerechte Vergütung

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 (Pflegesätze) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2014 (7 Sa 112/14)

Ausschluss der Fahrtkostenerstattung bei Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 2 Ca 1260/13 - vom 9. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2014 (B 3 KR 3/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin F. , beizuordnen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 444/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2014 (5 Sa 549/13)

Außerordentliche Kündigung eines Metzgers bei Unterschlagung eines Zungenstücks

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.09.2013, Az. 8 Ca 4457/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2014 (15 Sa 92/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach den AVR-EKD

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2014 - 5 Ca 620/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2014 (B 2 U 17/13 R)

Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger die Kosten für [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2014 (8 AZR 547/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch einen schwerbehinderten Mensche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 - 25 Sa 2304/12, 25 Sa 311/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2007 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 3 U 175/12)

Erstattungsstreitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinanderHaftungsstreit um Leistungszuständigkeit zwischen zwei Berufsgenossenschafte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2014 (4 Ta 121/14)

Unzulässigkeit des Arbeitsrechtswegs für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2014 - 4 Ca 2012/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 AS 327/12)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an StudierendeMehrfache Krankmeldungen der Klägerin jeweils vor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]