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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2014 (L 9 R 1721/14)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung einer Rente [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2014 (7 AS 1569/13 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; Überprüfungsverfahren

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 12/14)

Fortgeltung eines nachwirkenden Tarifvertrages zur Personalvertretung des fliegenden Personals bei Betriebsübergangunwirksame betriebsbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.12.2013 (25 Ca 3150/13) abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (6 Sa 1272/13)

Anforderungen an die Regelung der Versorgungsbezüge von Versorgungsempfängern in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. August 2013 - 6 Ca 154/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (6 Sa 101/13)

Zulässigkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesPflichten des Arbeitgebers bei Stilllegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 10 Ca 2502/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (1 KR 192/11)

Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG, § 4 AAG

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Juni 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (4 U 128/13)

Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 03.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 2 AS 2095/13 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVA-Qualität der behördlichen Aufforderung zur Beantragung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.09.2013 geändert und der Klägerin für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund ab 06.11.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 2 AS 1627/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErforderlichkeit einer Abrechnung nach § 10 RVG für den Ausgleich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 492/12)

Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten Professoren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2014 (7 Sa 708/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Fitness-Studios

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Münster vom 22.01.2014, AZ 2 Ca 1159/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2014 (L 12 KA 5054/13)

Zulässigkeit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen in der vertragszahnärztlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten für die Beigeladenen zu 2) und 6). III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 6 R 210/14 B ER)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Januar 2014 hinsichtlich der unter Ziffer 3. erfolgten Streitwertfestsetzung aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich...

1. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 - 21 Ta 1794/13 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. I des Beschlusses des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2014 (L 11 AS 455/14 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2014 (L 11 AS 455/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (28 W 11/14)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kammerbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 03.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 82/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 - 4 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 TaBV 17/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesAußerordentliche...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.02.2014, AZ 2 BV 13/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 764/12)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner Betriebsrent...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 - 4 Sa 1506/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 194/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.08.2014 (4 Ta 96/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.03.2014 - 3 BV 3003/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.026,00 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 14 R 288/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungHaftung des Geldinstituts im Rahmen des § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI für die nach Kenntniserlangung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2014 (6 Ta 192/14)

Arbeitnehmereigenschaft eines VorbereitungsassistentenRechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Mitarbeiters eines ZahnarztesVorbereitungsassistent...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2014- 20 Ca 10153/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1341/14 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an einen bulgarischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (13 Ta 176/14)

Beginn der Frist zur Anfechtung eines nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellten Beschlusses

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2014 - 5 Ca 4140/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Am 29. Mai 2012 nahm der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1105/14 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für gemischte BedarfsgemeinschaftAnrechnung von EinkommenPrüfung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2014 (2 Sa 47/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei wechselnden und widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2014 - 8 Ca 1330/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2014 (16 Sa 142/14)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Vergütungsklage des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 04. Dezember 2013 - 2 Ca 143/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (16 Ta 455/14)

Rechtswegzuständigkeit für die Rückforderung von Leistungen auf Grund Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 - 3 Ca 222/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab um [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2014 (L 9 KR 64/14 B ER)

einstweilige Anordnung - ausnahmsweise KOstenübernahme für ein nicht zugelassenee Meikament aufgrund von Folgeabwägung bei schwerer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für die Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2014 (L 20 SO 141/13)

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen volljährigen, voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20.12.2005, 23.01.2006 und 17.02.2006 in Gestalt des [...]
LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.08.2014 (13 Ta 332/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 - 5 BV 15/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (13 TaBVGa 12/14)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- € festgesetzt. A. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 6 AS 726/14 B)

Bewilligung ratenfreier ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe nach dem SGB II für eine mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens S 23 AS 3453/12 , SG Dortmund, ab 20.09.2012 ratenfreie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2014 (13 Sa 1626/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung betreffend die Arbeitsbedingungen eines zivilen Arbeitnehmers der britischen Streitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.10.2013 - 4 Ca 664/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 20 SF 650/14 AB RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 05.08.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 21.07.2014 wies der Senat ein Ablehnungsgesuch in einem Berufungsverfahren der Klägerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (12 Ta 301/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verpflichtenden Titels

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 17.04.2014 - 2 Ca 564/13 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2014 (3 Sa 571/13)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer Bäder-GmbH wegen Pflichtverletzungen in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. Februar 2013 - 4 Ca 688/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2014 (L 9 KR 133/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer einzigen ärztlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2014 geändert und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 08. August [...]
BSG - Urteil vom 07.08.2014 (B 13 R 37/13 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.08.2014 (B 13 R 39/13 R)

Teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Witwenrente; Rückerstattung des überzahlten Teils nach Anrechnung einer Altersrente als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2014 (L 25 AS 1031/13)

Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (5 Sa 217/14)

Tarifliche Leistungszulage nach dem Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-PfalzTarifliche Einspruchsfrist...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2014, Az. 6 Ca 307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (1 Ta 201/14)

Streitwert bei Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung und eines Feststellungsbegehrens

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. April 2014 - 10 Ca 153/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (L 16 R 470/13)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (L 16 R 470/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 07.08.2014 (B 13 R 427/12 B)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen aufgrund völkerrechtlicher Verträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2014 (7 Sa 24/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchter Nötigung einer Arbeitskollegin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2013 in Sachen 1 Ca 2157/13 und die Anschlussberufung des Klägers gegen dasselbe Urteil werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (L 5 KR 49/14)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (L 5 KR 49/14)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 07.08.2014 (L 6 R 396/14 B)

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.08.2014 (L 6 R 396/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (L 28 AS 1830/14 B ER)

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den GrundsicherungsträgerErmessensfehler

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2014 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26. Mai 2014 in der Gestalt des [...]