Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2300 bis 2350

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 10 R 3220/14 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.07.2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1191/14 B ER)

Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle eines abstrakt förderungsfähigen jedoch u.a. wegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das mit der Beschwerde verfolgte Begehren [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2014 (B 5 R 394/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 13 SB 113/14 B PKH WA)

Rücknahme

Das Beschwerdeverfahren des Klägers zum Aktenzeichen L 13 SB 66/13 B PKH gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2013 ist erledigt. Außergerichtliche Kosten dieses Verfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1273/14 B ER)

Übernahme von EnergieschuldenEinstweiliger RechtsschutzVerständigung mit dem Energielieferanten auf eine ratenweise Rückzahlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt die Übernahme von [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 4 KA 52/12 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde und WertberechnungZulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2014 (7 Ta 126/14)

Rechtsfolgen der Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses nach Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.04.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 17.04.2014 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2014 (2 Sa 100/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohn, Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2014 - 4 Ca 1311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2014 (B 3 KR 1/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (4 Sa 1184/11)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der BefristungRechtsmissbräuchliche VertragsgestaltungRechtliche und tatsächliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2011 – 17 Ca 502/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 30/14)

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom ....2012 (Az.: ...) in der Fassung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2014 (L 13 SB 300/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Mai 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2014 (L 4 P 4137/13)

Anspruch auf Versorgung mit einem Gitterbett zur Verwendung in einer stationären Pflegeeinrichtung als Sachleistung der sozialen Pflegeversicherun...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2014 (10 Sa 430/14)

Einhaltung einer Verfallklausel durch Aufrechnung mit derr geltend gemachten Forderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.03.2014 - 6 Ca 3624/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2014 (L 4 KR 2163/13 KL)

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis für die Teilnahme an einem Familientag§ 291 Abs. 1 S. 3 SGB...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.08.2014 (L 2 R 306/14)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 streitig. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2014 (4 Ta 103/14)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren um Arbeitsverhältnis mit NettolohnvereinbarungFehlerhafte Behandlung der Erinnerung gegen...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.05.2014, Az.: 5 Ca 2647/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2014 (10 Sa 86/14)

Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 233/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2014 (L 10 AS 1593/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Staatsanhörige; Leistungsausschluss; Vorabentscheidungsverfahren; vorläufige Leistung; Ermessensreduzierung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Senat hat in Fällen der vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (3 Sa 113/14)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.02.2014 - 5 (4) Ca 1007/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2014 (L 3 AL 1/13 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2014 (L 2 AS 1229/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für Studierende und Mutter von zwei KleinkindernAusschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (5 Sa 160/14)

Unbegründete Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für den Verlust des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung bei vergleichsweiser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2014, Az. 7 Ca 2888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2014 (15 Sa 343/14)

Übersendung einer MehrarbeitsaufstellungErschleichen von ArbeitsentgeltFreigabe der Zahlungen für Mehrarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2013 - 1 Ca 1558/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2014 (L 18 AS 2084/14 B ER)

Anspruch auf Zusicherung zur Kostenübernahme nach dem SGB II für eine neue Wohnung im Verfahren der einstweiligen AnordnungAnspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (5 Sa 509/13)

Differenzlohnansprüche und Entschädigungsanspruch bei geschlechtsbezogener Benachteiligung einer Produktionsmitarbeiterin

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. September 2013, Az. 12 Ca 372/13, unter Aufrechterhaltung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2014 (1 Ta 179/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2014 - 11 Ca 2/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (3 Sa 79/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Prämienvergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.01.2014 - 4 Ca 836/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2014 (B 6 KA 38/13 R)

Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2014 (B 10 ÜG 6/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in dem Verfahren L 11 SF [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2014 (3 LB 15/12)

Erstattung von Kosten für eine Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt nach Föhr (hier: Eingliederungshilfe i.R.e. sonderpädagogischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 - Einzelrichter der 15. Kammer - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 02.08.2010 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2014 (B 6 KA 14/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (12 B 775/14)

Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2014 (2 Sa 256/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.02.2014 - 15 Ca 5333/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2014 (L 15 SF 67/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gerichtliche Prüfung der Höhe des der Kostenrechnung...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2014 (L 6 R 1365/13)

Der Antrag der Klägerin vom 29. August 2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt St. V., ...,., für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 5/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (L 7 AS 1439/14 B ER)

Einstweilige Bewilligung von GrundsicherungsleistungenAusschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt aufgrund der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Das mit den Beschwerden verfolgte [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 41/13 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Vertragsarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Zulässigkeit der eingeschränkten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 46/13 R)

Belastung eines Vertragszahnarztes mit den Kosten für ein Mängelgutachten; Prüfung der Wirksamkeit einer Regelung des Bundesschiedsamts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (L 12 BK 3/14)

Prüfung der Fortzahlung von KinderzuschlagBerücksichtigung von darlehensweise gewährten Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2014 (3 Sa 9/14)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder ArbeitsunfähigkeitVerfall krankheitsbedingter Abgeltungsansprüche aufgrund eigenständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.11.2013 zum Aktenzeichen 6 Ca 1176/13 wird zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2014 (2 Ta 155/14)

Rechtsweg für die persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz als Ausgleich für eine ausgebliebene Entgeltforderung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26. März 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Februar 2014 - Aktenzeichen 4 Ca 412/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 517/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernVergütungs- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.9.2013 - 8 Ca 348/13 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2014 (4 Sa 402/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (L 9 KR 132/14 B ER)

EilverfahrenFolgenabwägungKeine vorläufige Hilfsmittelversorgung mit hochpreisigen Unterschenkelprothesen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1.) Der [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 6/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner erneuten Entscheidung über die Anpassung [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 33/13 R)

Keine Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung aufgrund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 13.08.2014 (2 AZR 871/12)

Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt. 1. Die Revisionen der Parteien richteten sich gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2014 (7 Sa 303/14)

Bewertung des Kriteriums gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift bei Ausschreibung einer Stelle im kommunalen Ordnungsaußendiens...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von ihr beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.02.2014 in Sachen 4 Ca 2762/13 wird zurückgewiesen. Das [...]