Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2014 (L 8 SO 190/14 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zuständigkeit des zuerst angegangenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zulässigkeit eines Antrags auf...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Beschluss des SG München vom 17.07.2014 - Aktenzeichen S 52 SO 350/14 ER - wird abgelehnt. II. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2014 (L 20 SO 411/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.05.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 9 AL 234/14 B)

Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage gegen die vorläufige Ablehnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.07.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 17.06.2014 ratenfreie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2014 (9 TaBV 39/14)

Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2014 Az.: 5 BV 58/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 12 AS 1353/14 B ER)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an bulgarische Staatsangehörige vor dem Hintergrund des Leistungsausschlusses nach § 7...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2014 (B 4 AS 239/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2014 (16 Sa 143/14)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2013 - 4 Ca 1882/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2014 (L 14 AS 3107/13 NZB)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zur Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (im Anschluss an BSG vom 29.11.2012...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 591/14)

Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle

Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 3019/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juli 2010 dazu verpflichtet, die Kosten des Besuchs der Privatschule E. durch die Klägerin in den [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 122/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (L 5 KR 120/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 128/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2014 (L 8 AL 2833/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einem tarifvertraglichen Konsolidierungsverzicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.06.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil den Bescheid der Beklagten vom 27.10.2011 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 121/14 B)

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2014 (13 TaBV 92/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei VersetzungVersetzung eines ArbeitnehmersÜberwiegend künstlerische TätigkeitBühnenschiedsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2012 – 3 BV 33/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2014 (10 Sa 229/14)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2014, Az.: 4 Ca 86/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2014 (1 Ta 457/14)

Mehrwert bei VergleichTitulierungsinteresse mit 20%Streitwertkatalog 2014

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 3 Ca 4011/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2014 (L 13 SB 97/14)

Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 P 24/11)

Nachzahlung von PflegegeldÜbernahme der verfahrensrechtlichen Position durch ErbenGerichtskostenfreiheit nur in bereits anhängigen...

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (6 B 910/14)

Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 2 U 104/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 629/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2013 - 2 Sa 190/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 21. Mai [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 KR 154/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 5 R 116/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.08.2014 (L 4 AS 97/13)

GrundsicherungsleistungenAnrechnung von Vermögen und EinkommenErbrechtliche AbfindungszahlungenZeitpunkt des Zuflusses

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 10 ÜG 4/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2014 (L 5 KR 232/12)

Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete Krankenpflege im Falle des betreuten WohnensErstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.2.2009 [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 2 U 124/14 B)

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 648/13)

Feststellung des Betriebsübergangs hinsichtlich eines Betriebsteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 - 12 Sa 801/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 229/14 E)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungGleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und KlageEntstehung der VerfahrensgebührUnverschuldete...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Kostenrechnung vom 21.02.2013 - L 11 SF 274/13 EK AS - aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 655/13)

Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold

Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2013 - 5 Sa 110/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 211/14 EK AL)

Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 110/14)

Unwirksame Abfindungsklausel im Gründungsvertrag einer stillen GesellschaftArbeitnehmerklage auf Rückzahlung seiner stillen Einlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Februar 2014, Az. 11 Ca 1172/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 619/13)

Adressat für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2013 - 1 Sa 375/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2014 (7 Ta 353/14)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.06.2014– 3 BV 07/14 – abgeändert. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 10 ÜG 2/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 98/14)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für Rechtsanwälte als Berufsanfänger oder bis zu zwei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 3 Ca 1322/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 489/13 EK AS)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 7 AS 1663/13 B)

Bewilligung laufender Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde wenige Tage nach Einlegung eines entsprechenden Antrags auf einstweiligen...

Der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren des ersten Rechtszugs. Weitere Kosten für das Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 1 KR 140/14)

Streit um die Übernahme der Kosten für eine Kopforthesenbehandlung (auch Helmetherapie oder Helmorthesentherapie, Behandlungsmethode,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 37 SF 300/13 EK SO)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erhebung der Entschädigungsklage...

Die Klage wird - soweit eine Feststellung begehrt wird - als unzulässig verworfen, im Übrigen abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

BAG - Beschluss vom 20.08.2014 (10 AZN 573/14)

Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 - 4 Sa 1700/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2014 (B 5 RE 10/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2014 (10 AZR 937/13)

Anspruch eines angestellten Arztes auf Zeitzuschläge im Rahmen von Rufbereitschaftseinsätzen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2013 - 10 Sa 19/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2014 (L 10 AS 1764/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 geändert und dem Kläger ab dem 31. Oktober 2012 für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R beigeordnet; [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2014 (L 4 AS 273/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anrechnung verbrauchter Geldmittel Dritter als fiktives Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu tragen. I. Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (im Folgenden: Antragsgegner) wendet sich [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2014 (4 TaBV 7/14)

Mitbestimmung beim Einsatz von Drittpersonalunbegründeter Antrag des Betriebsrats bei Einsatz eines Wachdienstes zur Überwachung...

1. Auf die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 10. 01. 2014 - 4 BV 22/12 - dahingehend abgeändert, dass die Anträge zu 1. - 3. des zu 1. beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 1 KR 25/14)

Übernahme der Kosten einer Mieterhöhung und einer StromnachzahlungKlage gegen eine KrankenkasseFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]