Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (15 Sa 636/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis und WeiterbeschäftigungsanspruchUnwirksamkeit der BefristungsvereinbarungEntfristung durch Weiterbeschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.04.2014 - 1 Ca 1584/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2014 (L 8 AY 53/14 B ER)

Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 R 3256/13)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (5 Sa 1251/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Kündigungszeitpunkts der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.08.2013 - 2 Ca 404/13 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 5 R 216/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 R 3020/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Ermittlung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 14 AS 225/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 19 R 1134/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der Wartezeit durch lückenlose Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (8 Sa 196/14)

Eingruppierung einer als Telefonistin und Pförtnerin in einem Lehrkrankenhaus kirchlicher Trägerschaft eingesetzten Arbeitnehmeri...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.12.2013 - 5 Ca 1799/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.09.2013 eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2014 (10 K 10159/10)

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des Kindergeldanspruchs als arbeitssuchend meldet, tatsächlich aber...

Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 15. April 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 aufzuheben und für das Kind B… Kindergeld für die Monate Februar 2010 und März 2010 in voller [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2014 (7 TaBV 3/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft Essen e.V. in einem Krankenhaus

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.10.2013, 4 BV 53/13, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrem am 25.04.2013 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (4 TaBVGa 4/14)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Maßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von Verhandlungen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2014 - 4 BVGa 1/14 - wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2014 (L 7 SB 23/13)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX bei Diabetes mellitus - GdB; Diabetes mellitus; Insulinpumpentherapie; Teilhabebeeinträchtigung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1959 geborene Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2014 (L 7 AS 624/14 RG)

Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung einer gerügten nicht richtigen Entscheidung

I. Auf die Anhörungsrüge wird der Beschluss vom 22. August 2014 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren L 7 AS 552/14 B ER fortgeführt. II. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 10 P 52/14 ZVW)

Berufung gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe IIIErhebliche Unsicherheiten bei der Einschätzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden Kosten in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. Im Übrigen trägt die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 2 AS 314/14 B)

Klage auf Meldung einer ergänzende Leistungen beziehenden, alleinerziehenden Auszubildenden als Pflichtversicherte zur gesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer im September 2013 erhobenen Klage begehrt die Klägerin von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2014 (L 5 KR 149/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 31. Juli 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 209/14 EK SO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 27/14 B)

Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren StreitwertsBestimmbarkeit des wirtschaftlichen Interesses...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2014 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 52 KA 1/14 ER wird auf 34.928,65 EUR festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (5 Ta 169/14)

Höhe der Verfahrensgebühr für Zurückweisung der Berufung bei fehlendem Eingang einer Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 2 Ca 1267/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 133/12)

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2014 (12 Sa 1082/13)

Beitragspflicht eines Photovoltaikanlagen aufstellenden Betriebes im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17.07.2013 - 6 Ca 2037/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2014 (L 2 U 194/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (L 9 KR 289/14 B)

Aussetzung eines Verfahrens gem. § 114 SGGBezug auf fremde RechtsstreiteFortsetzung auf Beschwerde hin

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2014 (L 2 R 111/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Bescheid über die wiederholte Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 16/12)

Berichtigung eines Fehlers im Urteilstenor

Der Tenor des Urteils vom 30.04.2014 (Satz 1) 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.' wird berichtigt in 'Auf die Berufung des [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2014 (B 14 AS 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 15/14)

Nachvergütung für TherapiestundenGenehmigung in Form eines AnerkennungsbescheidesNachträgliche Erteilung einer Genehmigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 155/13 EK SO)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2014 (13 Sa 39/14)

Abgrenzung von Schmähkritik und geschützter Meinungsäußerung bei Leistungsbeurteilungen durch Vorgesetzteunbegründete Unterlassungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 728/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbständigen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 337/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen SteuerberaterBegriff der abhängigen BeschäftigungPartielle SperrminoritätZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 10 P 18/14)

Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten WohngruppenZusammenleben der Pflegebedürftigen mit der Großfamilie in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die der Klägerin und den Beigeladenen zu 1 und 2 im Berufungsverfahren entstandenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 210/14 EK SO)

Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des GerichtsverfahrensAuslegung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVGBestimmung der Angemessenheit...

BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 999/12)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2012 - 5 Sa 253/11 - aufgehoben und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 208/14 EK SO)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 17 U 434/13)

Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier geführte Motorradtour durch den Schwarzwald mit dem Ziel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 518/12)

Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 - 3 Sa 953/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2014 (3 Sa 153/14)

Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen der Arbeitnehmerin bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Unterlassungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2014 - 2 Ca 2035 e/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 11/13)

Vertragsarztangelegenheiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2013 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2011 wird für das Quartal [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2014 (B 13 R 252/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2014 (6 Sa 84/14)

Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014 - 9 Ca 4118/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (7 Ta 193/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 19.05.2014 war zurückzuweisen, da sie sowohl [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (L 9 KR 120/13 B ER)

Vollziehbarkeit eines nicht rechtswidrigen Lohnsummenbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2014 (1 Ta 123/14)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlichen Kündigung am letzten Arbeitstag der nach Eigenkündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2014 - 1 Ca 1329/14 - in der Form des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 15.08.2014 teilweise geändert. Dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2014 (6 TaBV 11/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines freigestellten Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten bei den US-Stationierungsstreitkräften...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01. April 2014 - Az.: 8 BV 20/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (7 Sa 571/13)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf equal-pay durch Erhebung einer Teilklage

1. Auf die Berufung des Klägers (berichtigt durch Beschluss vom 01.10.2014) wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2012 geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35,17 € brutto sowie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2014 (L 3 VE 8/11)

Anerkennung eines Hirninfarkts als Impfschaden einer Hepatitis-B-ImpfungKausalzusammenhangAHP als antizipierte Sachverständigengutachte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

BAG - Beschluss vom 25.08.2014 (8 AZN 226/14 (A))

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers vom 15. Mai 2014 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ein zur [...]