Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2100 bis 2150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (L 20 SO 317/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der Geltendmachung in verbundenen Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (12 B 774/14)

Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 9 V 17/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin L aus B beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 227/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2011 - 8 Sa 490/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2014 (L 4 AS 379/14)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitRücknahmeentscheidungBeweislastumkehr zu Lasten des Leistungsempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. September 2011, mit dem die [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 13 R 192/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 65/12 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 296/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 - 5 Sa 69/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 952/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014 und zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 - 4 Sa 763/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 4/13 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine sog. Kuba-Therapie bei einer Netzhauterkrankung mit drohender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. November 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 3/13 R)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer Versorgung mit Goldinlays wegen Systemversagens in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 abgeändert. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 12/13 R)

Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 1045/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2012 - 8 Sa 327/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 951/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 636/10 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 - 5 Sa 338/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2014 (L 6 KR 232/09 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2014 (1 A 498/13)

Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2014 (B 1 KR 14/14 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bzw eines Notanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2014 (1 Sa 215/14)

Fehlende Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin bei fehlender Berufserfahrung

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 - 3 Ca 58 d/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2014 (L 5 KR 148/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2014 (12 Ta 417/12)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2012 - 6 Ca 3069/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2014 (B 1 KR 113/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2014 (L 10 AL 149/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2014 - S 7 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2014 (L 13 AS 3078/14)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit der...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L 13 AS 3078/14 wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Voraussetzung für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2014 (16 Sa 414/14)

Wirksamkeit befristeter Erhöhungen der ArbeitszeitAnspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in dem erhöhten Umfang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -14 Ca 5412/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2014 (L 6 KR 292/09 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (13 Ta 402/14)

Streitwert im Verfahren der Zustimmung zur Einstellung von vollzeitbeschäftigten Leiharbeiternehmern

Auf die Anschlussbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen - werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.05.2014 und 09.07.2014 - 4 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2014 (L 4 AY 1/13 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.08.2014 (5 Sa 230/11)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 228/11 - 09.09.2014

1. Die klägerische Berufung wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1.15 richtet, als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klagabweisenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2014 (L 9 KR 269/14 B ER)

Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers allein gegen die Krankenkasse und nicht gegen den Versicherten persönlichKeine Ausnahme...

Die F-Klinik, S S R GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau F T, Fstraße, B wird zu dem Verfahren beigeladen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2014 (L 2 AS 1169/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des SGVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeGleichzeitige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.04.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2014 (L 2 AS 226/14 B)

Aufhebung der PKH-Bewilligung - intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Beschwerdeausschluss; Übergangsregelung;...

Auf die Beschwerden des Klägers werden die beiden Beschlüsse des Sozialgerichts Halle vom 29. April 2014 (L 2 AS 226/14 B und L 2 AS 227/14 B) und die drei Beschlüsse vom 30. April 2014 (L 2 AS 228/14 B, L 2 AS 229/14 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.08.2014 (4 U 21/13)

Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei voll beherrschbarem Risiko

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18.12.2012 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilt, a) an die Klägerin zu 1) 60.000 € nebst Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2014 (12 Sa 15/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei fehlenden Darlegungen zur Eignung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 05.02.2014 (9 Ca 353/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2014 (L 19 R 376/14)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Keine Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.08.2014 (L 8 KR 376/12)

Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen HandelsvertreterBegriffe der Beschäftigung und der selbständigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten beider Instanzen. Dem Beigeladenen zu 1) sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2014 (L 9 SO 28/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (6 Sa 423/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 1789/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird weiter festgestellt, dass die mit Schreiben vom 06.11.2013 erfolgte [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.08.2014 (7 TaBV 83/13)

Fremdvergabe von Tätigkeiten einer KlinikpforteUnbegründete Anträge des Betriebsrats zur Aufhebung und künftigen Unterlassung der...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 01.08.2013, 1 BV 4/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2014 (L 7 AS 1333/14 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftZerrüttung der BedarfsgemeinschaftFehlende Mitwirkung bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 AS 3162/14)

Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Oktober 2013 wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2014 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (7 Sa 642/13)

Pflichten des Arbeitgebers bei nachträglich eingetretener Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2013 in Sachen 10 Ca 9121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2014 (L 9 SO 286/12)

Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes am Behandlungskonzept Auf die Beine (Maßnahme für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 5 R 146/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2014 (L 7 R 117/12)

Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen eines Ghetto-Aufenthalts; Zulässigkeit von Widerspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 14 AS 231/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2014 (L 3 AL 5/09)

Förderung allgemeiner Maßnahmen zur ArbeitsbeschaffungRückzahlung von FördermittelnAuflagenverstoß durch außerordentliche Kündigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 11 AS 556/14 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Minderungsbescheid...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2014 - S 18 AS 185/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2014 (L 24 KA 97/13 ER)

Verteilung der Anpassung einer Gesamtvergütung abhängig von der Zahl der in der jeweiligen Krankenkasse versicherten Personen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die in dem Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 19 R 746/14 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Heilerziehungspfleger bei Unvereinbarkeit mit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung einer Umschulung zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2014 (12 A 1034/14)

Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn [...]