Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2050 bis 2100

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BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 12 KR 21/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 13 R 7/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 1 KR 110/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2014 - L 1 KR 130/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 863/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 13 R 103/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2014 (L 5 KR 147/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 12 KR 105/13 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2014 (L 5 AS 1066/13)

Fahrtkosten; Eingliederungsleistung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Selbstfahrer; Pendelfahrten; Fahrten zur Arbeitsstätte; Vermittlungsbudget;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 9 SB 10/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 1018/14 B ER)

Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, der Bewilligung...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.05.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.04.2014 gegen den die [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 13 R 204/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 2 U 12/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 13.6.2012 - B 2 U 153/12 B - hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 2 U 242/12)

Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2014 (L 8 AY 70/12)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rücknahme eines Ablehnungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zuständigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2014 (L 3 SB 45/14)

Keine weitere Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach einer Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 SB 162/14)

Verfahrensfehler; Anhörung; Ermessen; Zurückverweisung; Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 9 V 8/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 VK 46/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 12. September 2005 in der Gestalt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2014 (4 Sa 244/13)

Voraussetzungen eine monatlich abzurechnenden WechselschichtzulageUnbegründete Zahlungsklage einer Krankenpflegerin im OP-Dienst bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.10.2013 - 55 Ca 995/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (11 Sa 859/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2013, 7 Ca 6045/12, abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.08.2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2014 (9 TaBV 91/14)

Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 4), 5), 6) und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (5 Sa 202/14)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 170/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 736/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von RegelleistungPrüfung der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 7.4.2014 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.2.2014 abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 1195/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB IIMitwirkungspflichten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 KA 88/13 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bezogen auf einen Regress wegen Überschreitung der Arzneimittel-RichtgrößenGrundsatz Beratung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.164,80 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 6 AS 1383/14 B ER)

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 2/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit es die [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 109/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer übertariflichen Zulage bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelt...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2012 - 8 Sa 619/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2014 (3 Sa 111/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Weitergabe von Erkenntnissen aus Privatgesprächen des Arbeitnehmers mit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2014 - 2 Ca 1525/13 - wird unter Ziffer 2 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.712,31 EUR brutto zzgl. Zinsen in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 125/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerIsolierte Feststellung einer abhängigen BeschäftigungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.10.2011 wird aufgehoben, soweit [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2014 (B 1 KR 114/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2014 (1 BvR 565/12)

Verfassungsmäßige Zulässigkeit von Grenzen der Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Leistungsausschluss für Studierende nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung bis 31. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 996/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen StaatsbürgerEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren in Absatz 1 wie folgt neu gefasst: Der [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13)

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der kollektiven Erhöhung der Arbeitsentgelte durch den ArbeitgeberBerücksichtigung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2012 - 15 Sa 139/11 - in seinen Ziffern I.9. und II. aufgehoben. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (L 20 AS 2061/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVorläufiger BescheidBei Bestandskraft der vorläufigen Entscheidung kein Rechtschutzbedürfnis für einstweilige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 SF 201/13 EK AS)

Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen unangemessener Dauer eines Erinnerungsverfahrens hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2014 (B 13 R 197/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 9/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädigungszahlung an [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführerin während ihrer Ausbildung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 240/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 1020/12 - v. 03.09.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2012 - 6 Sa 818/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 1020/12)

Auslegung einer tarifvertraglichen AbstandsklauselRechtsstellung eines außertariflichen Angestellten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2012 - 4 Sa 332/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 296/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersBewerung einer SperrminoritätUnzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert. Der Bescheid vom 2.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2012 wird aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 2/14 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädigungszahlung an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 55/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 geändert. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 2.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 wird [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 854/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 - 7 Sa 62/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1. zu 2/3 und der Kläger zu [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 441/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 - 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 13 R 194/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 11/13 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 30/13 R)

Erstattungsanspruch des Kriegsopferversorgungsträgers gegen die Krankenkasse für eine Badekur; Erforderlichkeit sachlich und zeitlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]