Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (7 Sa 518/13)

Gerichtliche Überprüfung von Ansprüchen auf Zahlung eines Garantiebonus aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 - 4 Ca 8552/12 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 SF 105/13 KO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhaft unterlassener Berechnung der Umsatzsteuer für eine GutachtenerstellungPflichtverstoß...

Dem Erinnerungsführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Der Erinnerungsführer begehrt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren L 1 R 161/11 vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2014 (Rs. C-328/13)

Nachwirkung eines gekündigten Kollektivvertrags bei Betriebsübergang ; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten...

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 591/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine erneute Prüfung der Erfolgsaussichten nach rechtskräftig...

Die Beschwerde gegen Punkt III des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 25.07.2014 - S 10 AS 345/14 ER - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2014 (L 5 R 158/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Umschulung zum Fachinformatiker; Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 5. August 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2014 (B 13 R 203/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 799/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und Sachkostenzuschüssen; Keine Gesamtabrechnung innerhalb der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 959/11)

Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.09.2014 (7 Sa 30/14)

Beschäftigung eines Co-Piloten nach Abschluss einer Fortbildung zum Flugkapitän

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. März 2014 (7 Ca 567/13) wird das Urteil, soweit mit der Berufung angegriffen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 10 AL 169/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2014 - S 10 AL 30/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2014 (3 Ta 119/14)

Vergleichsmehrwert bei Festlegung einer Führungs- und Leistungsbeurteilung oder einer bestimmten Zeugnisnote

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2014 - Az.6 Ca 706/14 - teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2014 (3 Sa 127/14)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.01.2014 - 2 Ca 819/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (L 2 AS 822/14 B)

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über KostenErwägungen zu außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Hs. 3 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 605/14 ER)

Sanktionsbescheide bei Leistungen nach dem ALG IIUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen RechtsschutzBloße Wiederholung eines...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Sanktionsbescheide sowie die Auszahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 606/14 ER)

Parallelverfahren zu LSG Bayern - 11 AS 605/14 ER - v. 11.09.2014

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 651/12)

Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. April 2012 - 8 Sa 1460/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 958/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 959/13 - v. 10.09.2014

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2014 (L 3 SB 235/13)

Anspruch auf rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 und Zuerkennung des Merkzeichens G bei Intersexualität

I. Auf die Berufung von A. wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2013 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 4. Dezember 2008 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 2 AS 1361/14 B)

Prozesskostenhilfe-BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der RechtsverfolgungVerspätete Vorlage der für Leistungsberechnung erforderlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2014 (B 5 R 226/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2014 (B 10 ÜG 7/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2014 (B 5 R 262/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2014 (L 5 AS 399/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juli 2014 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2014 (B 5 R 268/14 B)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 3. Juni 2014 - B 5 R 6/14 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Durch Beschluss vom 3.6.2014 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (5 Sa 1560/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Arbeitnehmer behaupteten Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2010 - 5 Ca6981/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 642/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 53/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.258,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 959/13)

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 230/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 1 KR 280/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Verfahrensmangels gem. § 144 Abs. 2 Nr. 3Gewährleistungsgehalt des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03. 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 77/09)

Krankenversicherung - Basis-DRG; Behandlungsfall; Beurlaubung; Diagnostik; Entlassung aus dem Krankenhaus; Fallzusammenführung; Krebserkrankung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 6.733,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 16 R 455/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 11 KA 61/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesErfordernisse an das Vorbringen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher HinsichtGeltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 3.187,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 640/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 2418/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.572,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2014 (L 17 U 632/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Haftungsbegründende KausalitätAufgabe der zur Schädigung führenden Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 641/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 10/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,12 € brutto zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 13 SB 99/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 8. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 103/09)

Krankenversicherung; Aufnahmediagnose; DRG; Einweisungsdiagnose; Hauptdiagnose; Kodierrichtlinien; Krankenhausbehandlung; Nebendiagnose;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 31. März 2009 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung eines den Betrag von 282,45 EUR nebst 2 % Zinsen über dem jeweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (11 Sa 786/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Leiterin des Chorbüros einer Staatsoper

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2013 - 1 Ha 23/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2014 (B 10 ÜG 3/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 7 AS 1385/14 B ER)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung ihres [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 844/13)

Umfang des Abbaus von Überstunden durch Gewährung von Freizeitausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2013 - 11 Sa 48/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14)

Vereinbarung alternierende TelearbeitBeendigungsklausel von TelearbeitAlternierende Telearbeit und Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2014 (6 Sa 1287/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2014 (L 4 AS 373/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II - Zusicherung; Dachgeschosswohnung; Eltern; Anordnungsgrund;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1220/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den EingliederungsverwaltungsaktVorliegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.05.2014 gegen den die [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2014 (B 9 SB 46/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2014 (B 13 R 36/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. August 2014 - L 12 R 131/14 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.09.2014 (5 Sa 228/11)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Aushändigung des Haustarifvertrages durch den ArbeitgeberAuslegung eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. Juli 2011 (55 Ca 2156/09) wird der Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.741,34 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2014 (B 14 AS 170/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 481/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungArbeitsunfähigkeitszeiten und negative PrognoseBetriebliches Eingliederungsmanagement...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.03.2014 - 2 Ca 1313/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.09.2014 (5 Sa 227/11)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 228/119 - 09.09.2014

1. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klagabweisenden Urteils des Arbeitsgericht Schwerin vom 13. Juli 2011 (55 Ca 2155/09) bezüglich des Klageantrages zu 1.4 und 1.9 wird der Beklagte [...]