Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2000 bis 2050

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 1 U 3636/14 ER-B)

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII; Abstellen auf die Bedingungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2014 (B 6 KA 29/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 13/14)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 – 2 Ca 1415/13 – abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 € brutto [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 8 AS 1192/12 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 512,89 EUR festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 10 R 3060/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1147/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach SGB IIPrüfung einer Einstehens-...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (14 Sa 389/13)

Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Januar 2013 (1 Ca 1258/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Der Kläger, der als selbständiger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 16 R 23/14)

Rückforderungsverlangen eines Rentenversicherungsträgers gegen Kreditinstitut nach Ableben des Rentenbeziehers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2014 (8 Sa 355/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten Wertguthabens aus Altersteilzeit in einer Summe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.09.2014 (L 2 U 57/13)

Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente der gesetzlichen UnfallversicherungGewährung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Leipzig vom 09.September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 179/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzSofortvollzug von Maßnahmen im Rahmen der Betriebsprüfung der SozialversicherungsträgerVorlagepflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 4 AS 237/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2014 - L 19 AS 1266/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2014 (14 Ta 352/14)

Berücksichtigung der Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. April 2014 (3 Ca 528/13) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 7 AS 1231/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus ElterngeldGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig für den Zeitraum vom [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 14 AS 186/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 282/13 B ER)

Einstweilige AnordnungVollzugBetriebsprüfungPotentieller Beitragsausfall

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. August 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 18 AS 1429/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2014 (L 19 AS 1507/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 13 R 195/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 1 KR 111/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2014 - L 1 KR 131/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 4 AS 238/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2014 - L 19 AS 1381/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 4 AS 229/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2014 - L 10 AS 2097/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 2 AS 1461/14 B)

Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsVorliegen eines bereits erteilten Bewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014, soweit mit diesem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin M abgelehnt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 1 KR 358/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung eines Easy Rider Therapierades (Therapie-Dreirad)Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 249/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2013 - 8 Ca 276/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 8 SO 67/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 364/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 346/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2014 (B 1 KR 103/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 8 SF 144/13 E)

Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von BegutachtungsterminenKosten notwendiger BegleitungenEntschädigung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Begutachtungstermine am 23. April 2013 und 13. Mai 2013 wird auf insgesamt - 303,36 Euro - festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die richterliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 363/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 347/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 227/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten einer Stromnachzahlung in Höhe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SB 78/13 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 3/14)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Geltendmachung von SGB II-Ansprüchen bei einem altersrentenberechtigten, über...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 2/14)

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 194/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2014 (L 18 AS 2341/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Juni 2014 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2011 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SF 141/13 E)

Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEGFahrtkostenersatz und Entschädigung für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 7. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts am 23. Mai 2013 wird auf - 55,50 Euro - festgesetzt. I. 1. Über den Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2014 (B 4 AS 229/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2014 (B 4 AS 189/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2014 (B 4 AS 35/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2014 (B 4 AS 34/14 BH)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (14 SaGa 812/14)

Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 - 1 Ga 64/14 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Von der Fertigung eines Tatbestands wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2014 (8 Sa 90/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.11.2013 - 3 Ca 1019/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 12 KR 90/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 5 R 298/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 12 KR 5/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 34 AS 224/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 04. April 2013 verurteilt, dem Kläger für die Monate Juli bis [...]