Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 AS 3053/13)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2014 (B 11 AL 50/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 U 534/10)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des Unfallzusammenhangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2014 (6 Sa 106/14)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.02.2014 1- Ca 1651 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 341/14)

Anwendbarkeit der Befristungsmöglichkeit nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.02.2014 - 7 Ca 1417/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 627/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines Chauffeurs in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 292/14)

Wirksamkeit eines Hausverbots

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2014 -9 Ca 2928/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich auf die Erteilung eines [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2014 (B 12 R 52/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2014 (B 14 AS 235/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2014 (L 16 AS 649/14 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2014 (B 2 U 118/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

VGH Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (10 A 500/13)

Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 - 4 K 1913/11.GI - soweit die Klage der Klägerin abgewiesen worden ist - abgeändert: Die Beklagten zu 1. und 2. werden [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2014 (B 2 U 142/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2014 (L 6 SF 1193/14 AB)

Das Gesuch der Klägerin vom 12. September 2014, Richter am Landessozialgericht Sch. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist unbegründet. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (Az.: L 6 R 1379/11) [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2014 (B 3 KR 4/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt B, G, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2014 (15 Sa 533/14)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmeri...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 26. Februar 2014 - 2 Ca 444/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2014 (14 Sa 1708/13)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRWAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20. November 2013 (3 Ca 1248/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2014 (L 13 SB 92/14)

Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und BBeweisaufnahme ohne Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers als VerfahrensmangelAnforderungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf verwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2014 (2 Sa 31/14)

Besitzstandswahrende Übergangsregelungen bei der Eingruppierung von WohngeldsachbearbeiterinnenUnbegründete Feststellungsklage bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (13 Ta 434/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 10.07.2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert und insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 9 SB 28/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 13 R 311/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 14 AS 98/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer anderen Besetzung...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 9 SB 41/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 9 SB 42/14 B)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2014 (4 Sa 521/13)

Befristung zur Vertretung einer aus gesundheitlichen Gründen befristet umgesetzten MitarbeiterinUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.11.2013 - 5 Ca 185/13 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 11 AL 44/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 4 AS 24/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 9 SB 16/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (5 Ta 284/14)

Vergleich in KündigungsschutzrechtsstreitStreitwert bei FreistellungsabredeFrage der Streitwerterhöhung durch Freistellung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 4. August 2014 - 4 Ca 3424/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2014 (B 8 SO 68/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (1 Ta 176/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung angeordneter Raten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 (1 Ca 1563/13) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2014 (L 19 AS 1301/14 B ER)

Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2014 (2 LB 8/14)

Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für einen Berufssoldaten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 31. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 AS 733/14 B)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes und Ersatzordnungshaft

Die Beschwerde der Zeugin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 24 KA 48/13)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit über die Festsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 13. Mai 2011 verpflichtet, weitere Kosten in Höhe von insgesamt 579,63 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 477/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren S 31 AS 5835/11 beauftragte [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 466/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8112/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 493/14)

Persönliche Voraussetzungen für Anspruch auf ÜberbrückungsbeihilfeAnrechenbare Beschäftigungszeit bei StationierungsstreitkräftenAuslegung...

ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.03.2014, 2 Ca 1479/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 1 KR 162/13)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für in der Türkei eingegliederten Zahnersatz gegen die deutsche gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung für in der T. eingegliederten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 465/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8111/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 3468/13)

Kein Krankenkassenwahlrecht für Empfänger von Krankenbehandlungsleistungen nach § 264 SGB V

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 478/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen einen im Erinnerungsverfahren [...]

LSG Baden-WÃ¼rttemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14)

Begriff der beitragsfreien SelbstzahlerFiktion eines beitragspflichtigen Mindesteinkommens

Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2013 wird zurÃ¼ckgewiesen. AuÃergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 1329/13)

Urlaubsabgeltungsanspruch und AusschlussklauselUrlaubsabgeltung und FälligkeitsregelungGeltendmachung von Ansprüchen durch KlageFristversäumnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2013 - 8 Ca 1783/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 457/14)

Überbrückungsbeihilfe bei Arbeitsverhältnis mit StationierungsstreitkräftenArbeitsverhältnis zum EntsendestaatÜbergang Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.02.2014, 2 Ca 1480/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (14 Sa 138/14)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im öffentlichen DienstZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2013 - 3 Ca 5761/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2014 (10 TaBV 110/13)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.08.2013 - 3 BV 58/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (3 Sa 1015/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von Kick-Back-Zahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2013 - 11 Ca 9173/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]