Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 95/14)

Tarifbindung in der EntsorgungswirtschaftEinvernehmliche Änderung des Umfangs der Mitgliedschaft in einem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 985/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2014 (L 7 AS 201/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungInhaltliche Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung (Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung)Divergenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 8 SB 5215/13)

Feststellung des Grades der Behinderung nach Eintritt der Heilungsbewährung eines Tumorleidens; Zulässigkeit einer Differenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2014 (10 Sa 737/14)

Beschwerde an den Apostolischen Stuhlcongregatio pro clericisAußerordentliche Änderungskündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 94/14)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 983/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 11 VG 47/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2014 (B 10 EG 4/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2014 (B 9 SB 47/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 VM 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 SB 171/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (12 A 2524/13)

Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin an Jugendhilfekosten, die sie für M. -N. T. im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (17 Sa 20/14)

Fälligkeit gutgeschriebener Gewinnbeteiligungen bei jahrzehntelangem Leistungsvorbehalt ohne Insolvenzschutz und Verzinsung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - 16 Ca 7533/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 65.134,51 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (4 Sa 986/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 – 12 Ca 5629/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 R 457/14)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 14 AL 4/12)

Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt; fiktive Bemessung; Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 12 AS 1999/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. April 2014 wird verworfen. Die Klage gegen den Bescheid vom 19. Mai 2014 wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 U 21/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 2085/14)

Anerkennung eines Unfallereignisses während einer Klassenfahrt als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Gefährdung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Streit steht die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 7/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 RE 14/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 AL 219/13)

Anspruch auf Gründungszuschuss nach Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit; Beendigung einer bestehenden Arbeitslosigkeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 13 R 315/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 R 188/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 3/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 10 U 1507/12)

Anerkennung von Lungentuberkulose als BerufskrankheitEinwirkungskausalität und haftungsbegründende Kausalität bei der Feststellung...

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 5/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 und der Bescheid vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 werden insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4602/12)

Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Verletzung des Kleinfingerendgliedes;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 R 336/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 8 SO 50/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 1827/12)

Feststellung eines Rotatorenmanschettenabrisses sowie eines Einrisses der Sehne des Musculus Subscapularis als weitere Unfallfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 6/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 8 SO 48/14 B)

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2013 - L 4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L 4 SO 213/13, L 4 SO 214/13, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 16 KR 735/13)

Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankenversicherungRückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2014 (19 Sa 546/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebs eines Kaffeeautomaten auf Kosten des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 1458/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 4 AS 234/14 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2014 - L 3 AS [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 RE 15/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 AL 236/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Meldepflicht auch bei gesundheitlichen Einschränkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4877/12)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 8/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen in einem Wohnheim als Bestandteil der Eingliederungshilf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. September 2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/15 RG)

Befangenheitsantrag im Wege der AnhörungsrügeFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache hat der Kläger vom Beklagten als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/12)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 12 R 2/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2014 (3 Sa 340/14)

Sachgrundbefristung durch einen in der Güteverhandlung protokollierten Vergleichsvorschlag der Parteien

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.03.2014 - 5 Ca 2981/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 KR 389/12)

Krankengeld; aufrecht erhaltene Mitgliedschaft; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Phase der Freistellung kurz vor Ende...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2014 (8 Sa 467/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.02.2014 - 4 Ca 561/13 L - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 7/13 R)

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe für Kosten der Unterbringung eines schwerbehinderten...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 788/13)

Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer KündigungsschutzklageRechtliche Einordnung des Verzichts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 - 4 Sa 41/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]