Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2014 (L 7 AL 56/12)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine Kommunikationsassistenz zwecks Aufnahme in eine Werkstatt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 2 R 431/14 B)

Zulässigkeit einer Tenorberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Diskrepanz zwischen den nachträglich abgesetzten...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2014 aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 12 R 9/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 4 AS 235/14 B)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 - L 29 AS 828/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 13 R 259/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 14 AS 250/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 - L 2 AS 2012/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 14 AS 241/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2014 (L 15 VK 9/13 NZB)

Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Durchführung eines obligatorischen Widerspruchsverfahren...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Sache geht es dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 14 AS 251/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 - L 2 AS 2016/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 14 AS 27/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2014 (12 CE 14.1833)

Anspruch auf Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger bis zur Feststellung des Alters

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2014 - M 18 E 14.3412 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zur [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1025/12)

Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 6 Sa 257/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 5 RE 28/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2014 (7 Sa 418/14)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans mit Abfindungsansprüchen und Kündigungsverzichtsprämie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 7 AS 986/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers; Kein Leistungsausschluss für einen mit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2014 (L 5 KR 322/10)

Aufrechnung gegen einen Restvergütungsanspruch aus einer KrankenhausbehandlungFälligkeit eines Rückforderungsanspruchs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VG 25/12)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend; Glaubhaftmachung mit der...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt auch die Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 827/12)

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1210/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2014 (L 1 KR 260/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 483/12)

Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1100/12)

Zulässigkeit einer Klage eines vollständig von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Beschäftigung mit bestimmten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2012 - 21 Sa 593/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VS 30/13)

Höhe des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung von Sonderzuwendungen bei der Berechnung des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (L 13 R 2527/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 29. August 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 2 U 134/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 2 U 141/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 9 SB 37/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 11 AL 53/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 2 U 152/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 9 V 29/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 4 SF 5/14 S)

Das Sozialgericht Hannover wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters R G einen Restanspruch an sogenannter Verhinderungspflege auf der Grundlage des SGB [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2014 (B 2 U 164/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2014 (L 4 R 487/13)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach SGB VIFeststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2014 (L 15 SF 157/14 E)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren; Gesetzlich bestimmte...

I. Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2014 (L 6 AS 115/12)

Mehrbedarf für kostenaufwändige ErnährungGesundheitliche Beeinträchtigung als Voraussetzung für einen MehrbedarfBegriff der Krankenkos...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2014 (L 12 SF 46/12 EK)

Frist für eine VerzögerungsrügeAnspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der 1959 geborene Kläger begehrt die Verurteilung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2014 (L 14 R 1047/13)

Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. Polen RV/UV 1975Fortgeltung des Abk. Polen RV/UV 1975...

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2014 (B 11 AL 59/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.09.2014 (8 AS 1441/13 B KO)

Toleranzrahmen - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche Qualifikation; PKH-Vergütung; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2014 (L 4 AS 182/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. April 2014 geändert: Die Bescheide des Beklagten vom 3. September 2010 und vom 3. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2014 (L 4 AS 181/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. April 2014 geändert: Die Bescheide des Beklagten vom 19. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2014 (B 14 AS 38/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.09.2014 (L 5 R 315/13)

Rückforderung einer Altersrente für LandwirteRücknahme eines Verwaltungsaktes mit DauerwirkungSorgfaltspflichtverletzung des RentenempfängersRücknahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 5 Ca 1679/10 - vom 5. Dezember 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 735/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2014 (B 11 AL 54/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2014 (B 14 AS 5/14 R)

Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2014 (B 11 AL 58/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2014 (B 11 AL 4/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az: 6 Ca 357/13, vom 27. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]