Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1750 bis 1800

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VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2014 (2 K 1409/12)

Häftling - Rücknahme Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe des erheblichen Vorschubleistens und des Verstoßes gegen Grundsätze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling. [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 5/13 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des KündigendenAnforderungen an die Bekanntmachung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 R 1104/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden KommanditistenBewertungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen BeschäftigungEinfluss...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 259/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 169/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 9 SB 67/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 13 R 250/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 8 SO 56/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 8 SO 70/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeit auf AbrufVergütung der Arbeit auf Abruf

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. Juni 2012 - 14 Sa 68/11 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 9 SB 11/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (L 19 AS 1680/14 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 593/12)

Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnUmfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer AnsprücheRechtswahrende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 Sa 1910/10 - aufgehoben, soweit es über den Zahlungsantrag entschieden hat. 2. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 96/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 3 Ca 2317/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 256/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 172/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (6 Sa 99/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 6 Ca 2296/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 9 SB 27/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 2 U 207/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2014 - L 15 U 202/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2014 (L 4 AS 637/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme der Kosten für die Errichtung bzw. Reparatur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger verlangen vom Beklagten die Kostenerstattung für die Reparatur eines Maschendrahtzaunes als Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 2 U 208/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2014 - L 15 U 203/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (12 A 957/14)

Maßgeblicher - Beginn der Leistung für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 27.414,90 [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 611/12)

Rechtswirkungen eines WiedereingliederungsverhältnissesVoraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an das Anbieten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 560/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 441/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 26/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 316/12)

Branchenspezifische Fachbegriffe in TarifverträgenAusbildungserfordernis als Voraussetzung einer EingruppierungAutonomie der Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 3 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 265/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 171/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 9 SB 29/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 254/13)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 10 ÜG 9/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 95/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 6 KA 4/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 506/12)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa 1598/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2014 (12 Sa 511/13)

Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich des Merkmals Alter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06. März 2013, Az. 6 Ca 5764/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 11 AL 57/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 562/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 127/10)

Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 561/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 442/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 218/10)

Vorzeitige Erfüllung der versicherungsrechtlichen WartezeitTeilweise Erwerbsminderung dem Grunde nach als volle Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 10 SF 1/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 1086/13)

Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 558/12)

Eingruppierung einer SozialversicherungsfachangestelltenBegriff der umfassenden Aufgaben i.S. von Vergütungsgruppe 7 Nr. 2 Alt. 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2014 (L 2 R 322/13)

Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen RentenversicherungVerjährungshemmungBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 559/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 477/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 198/13)

Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 1 KR 16/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Berlin hat mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 126/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.02.2014 - 5 Ca 2319/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (7 AZR 987/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 14 AS 26/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2014 (B 13 R 232/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2014 (L 3 U 20/12)

HinterbliebenenversorgungBerufskrankheitAsbestbelastungHafenschlepperbesatzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 aufgehoben [...]