Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2014 (L 16 AS 232/14 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Übernahme [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 11/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 - L 16 AL 231/14 RG - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2014 (L 11 R 2662/13)

Beginn der SozialversicherungspflichtWirkung einer VerzichtserklärungBegriff der abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SF 1/14 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 13 R 312/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 78/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die richtige Vergütung. Die Klägerin meint, die Beklagte hätte sie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 77/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien steht in Streit, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger meint, die beklagte [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 106/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 61/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2014 (2 Sa 76/14)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertragesunbegründete Differenzlohnklage...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung in ihrem Arbeitsverhältnis. Der Kläger meint, die Beklagte hätte ihn an [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 67/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 616/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (1 AZR 1083/12)

Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. April 2011 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 1 KR 331/14 B ER)

Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung; Inanspruchnahme von Sachleistungen im Erlasszeitraum

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2013 in der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 43/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2014 (L 9 AL 319/13) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Streitig ist die Höhe des [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 32/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2012 - 21 TaBV 3/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 618/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1528/11 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 13 R 313/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (8 Sa 1509/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1509/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 998/12)

Wirksamkeit der Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in den Richtlinien einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2014 (4 TaBV 157/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - 3 BV 28/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zahl der Beisitzer [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 620/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1530/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2014 (L 6 R 476/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Keine Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters nach dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 18. Februar 2013 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 615/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 614/12)

Parallelentscheidung zu 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2014 (1 Sa 107/14)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr bei nicht vertragsgerechter BeschäftigungUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 - 2 Ca 277/12 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 5/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 ABR 32/13 - v. 30.09.2014

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 79/12)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 4 AS 244/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2014 - L 4 AS 178/14 B ER RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 982/14)

Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 19 AS 1532/14 B)

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIAnrechnung von monatlichem EinkommenBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 6 AS 1124/14 B)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von HinderungsgründenSchuldhafter...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2014 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 923/14)

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 10 EG 10/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 2 AS 136/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsAnrechnung von Ausbildungsgeld durch den Leistungsträger...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.12.2013 geändert. Den Klägern zu 2) und 3) wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 2 U 29/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Verladen eines Pferdes der Lebensgefährtin für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 13 R 40/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 14 AS 200/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 E 774/14)

Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwälte T. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2014 (L 5 AS 1005/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.08.2014 bis [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 10 SF 10/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Ausgangspunkt des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2014 (14 LB 1/13)

Teilnahme eines Beamten am Streik als Dienstvergehen i.R.e. Verweises; Dienstleistungspflicht eines Beamten hinsichtlich des unerlaubten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 21 R 12/13)

Der Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung durch Beschluss vom 15. August 2014 wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Vollstreckung aus dem Urteil [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 19/14)

Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen RechtsträgerUnbegründete Verbandsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.02.2014, Az. 3 Ca 343/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 31/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2013 - 3 Ca 3120/13 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 766/11)

Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des Umfangs der Pflegetätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 181/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unrichtiger Eingabe der Arbeitszeit in die manuell geführte ArbeitszeiterfassungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.20121 - 6 Ca 1025/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 346/14)

Geltung des erhöhten Feiertagszuschlags gem. § 4 Nr.6 MTV Chem. Industrie für Arbeiten an beweglichen Feiertagen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2014 - 8 Ca 1882/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,45 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 673/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bewertung von vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]