Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 251/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2014 (L 15 SF 61/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 aufgehoben. III. Die Erinnerung [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2014 (B 14 AS 43/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 254/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2014 (B 5 R 66/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2014 (8 Sa 361/14)

Nachwirkende Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin zur Auskunftserteilung an Dritte auf Wunsch der ArbeitnehmerinUnbegründete Klage auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.02.2014 - Az: 11 Ca 16/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2014 (8 Sa 369/14)

Voraussetzungen der Zumutbarkeit einer anderweitigen Verwendung nach § 2 Nr. 3 TV SozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.03.2014 - 1 Ca 1742/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.10.2014 (L 4 KA 13/12)

Regress nach Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2014 (B 8 SO 69/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2014 (L 5 R 571/14)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2014 (B 13 R 303/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2014 (4 ME 216/14)

Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht ihren Antrag abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 4 SF 557/14 E)

Geltendmachung einer Reisekostenentschädigung für die Kosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem SG durch...

Die vom Kläger beantragte Reisekostenentschädigung für die Kosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2013 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2014 (B 3 KR 16/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2014 (B 11 AL 64/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 2 AS 1112/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeAnrechnung von Urlaubsabgeltung nach § 11a SGB IIZweckbestimmtheit einer Einnahme als Kriterium...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist statthaft. Sie ist nicht nach § 172 Abs.3 Nr.2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2014 (6 Sa 245/13)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Betriebsnotwendigkeit von Überstunde...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.04.2013 - 5 Ca 862/12 HBS - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2014 (B 9 BL 1/14 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (10 Sa 675/13)

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren 2 BVAVE 5001/14 über die Wirksamkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 123/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte bei unvollständiger Unterrichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.01.2014 - 1 Ca 847/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den US-Streitkräften durch die [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2014 (B 10 EG 15/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 67/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters bei Wegfall der Abteilungsleitung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.01.2014 - 6 Ca 681/13 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2014 (6 Sa 299/13)

Verlängerte Anrufungsfrist für Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung im Rahmen rechtzeitig erhobener Änderungsschutzklag...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.05.2013 - 1 Ca 2036/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 138/14)

Beweiswürdigung hinsichtlich der vom Arbeitgeber behaupteten Erfüllung des Anspruchs auf Lohnzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.02.2014 - 10 Ca 1933/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 19 AS 1098/14)

Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB IIKein Anspruch auf eine Entscheidung über die Erforderlichkeit bzw....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 14 AS 91/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 9 SB 71/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 vor dem Bundessozialgericht einen Notanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 11 AL 65/14 B)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2014 (5 Ta 279/14)

Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich nach Abschluss des Verfahrens bei fehlenden Anhaltspunkten für stillschweigende...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2014 - 39 Ca 1554/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ließ [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 8 SO 60/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - L 4 SO 105/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 8 SO 61/14 B)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 294/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2014 - 3 Ca 1370/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (11 Sa 384/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters an einer Hochschule

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1329/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 9 SB 54/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 8 SO 62/14 B)

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (15 Sa 1002/14)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zwischen dem Veräußerer eines Betriebes und einem Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.03.2014 - 5 Ca 2382/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2014 (3 TaBVGa 5/14)

Fehlende Eilbedürftigkeit eines Unterlassungsbegehrens bei schuldhaft zögerlichem Verhalten des Betriebsrats hinsichtlich der Verhandlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2014 - 5 BVGa 5/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der Betriebsrat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 24/11)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 1 LW 23/11 - v. 02.10.2014

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2005 in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 290/14)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2014 - 4 Ca 1407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 249/14)

Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein AnlagenkonvolutPflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2014 in Sachen2 Ca 890/13 EU teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den in Ziffer 1) des [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 8 SO 52/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 9 SB 26/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 5/14)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründeter Feststellungsantrag des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.04.2014 - 4 BV 7/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2014 (11 TaBV 6/13)

Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsratunbegründete Anträge des Europäischen Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2014 (B 9 SB 65/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. T. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (7 Sa 7/14)

Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2000 in Sachen2 Ca 704/00 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 23/11)

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht eines Reiterhofs mit verpachteten Koppeln in der Alterssicherung der Landwirte

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 9 SB 53/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]