Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1600 bis 1650

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BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 8 SO 54/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 14.13)

Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 12 KR 104/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2014 (L 17 U 108/14)

Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten der Maßnahmeteilnehmer und ohne TeilnahmepflichtErmittlung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2013 dahingehend geändert, dass unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (12 Sa 269/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen beleidigender oder herabsetzender Äußerungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2013 (Az.: 16 Ca 6274/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 8 SO 69/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2014 (5 Ta 192/14)

Einsatz einer selbstgenutzten Eigentumswohnung zur Deckung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Juni 2014, 3 Ca 995/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab 17. [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 291/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 245/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 247/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 81/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 13.13)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Rückgruppierug

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungsrecht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 3 P 9/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 77/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 264/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 1 KR 56/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 9 V 39/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 65/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.10.2014 (L 3 AL 19/13 B)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit gegenüber einem Leistungsempfänger

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vorbehalten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 103/13)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 225/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 343/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 15.13)

Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen...

BAG - Beschluss vom 01.10.2014 (10 AZB 24/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits

Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 - 21 Ta 102/14 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 1 KR 106/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 96/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 42/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 41/10)

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 16.13)

Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 9 SB 50/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 304/14 B)

Verletzung des Grundsatzes der freien BeweiswürdigungNicht beschwerdefähiger Verfahrensmangel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 12 KR 84/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2014 (2 Sa 287/14)

Anforderungen an die gerichtliche Rechtsmissbrauchskontrolle befristet geschlossener Arbeitsverträge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 233/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Feststellung dahingehend begehrt, dass das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2014 (4 Sa 273/14)

Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Az.: 2 Ca 5760/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.10.2014 (L 12 KA 101/13)

Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe; Voraussetzung einer ärztlich geleiteten Abteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013, Az.: S 1 KA 6/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2014 (10 Sa 505/13)

Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in ÜbergangsfällenAussetzung...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren 2 BVAVE 5001/14 über die Wirksamkeit der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2014 (L 6 R 185/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 9. Januar 2013, berichtigt durch Beschluss vom 6. Februar 2013, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 9 SB 7/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Kläger hat mit einem an [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 619/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1529/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 62/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 9 SB 20/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 29/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 10 SF 1/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 23 SO 178/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 10 ÜG 8/14 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren einer sinngemäß erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2014 (L 38 SF 160/14 EK AS betreffend Ablehnung von [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 402/12)

Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2012 - 6 Sa 480/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 42/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2014 (L 9 AL 318/13) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Streitig ist die Höhe des [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 930/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer WitwenrenteAnforderungen an die Transparenz der Regelung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 Ta 334/14)

Streitwert und WeiterbeschäftigungsantragStreitwert und FreistellungUnechter Hilfsantrag und Streitwert

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrgen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2014 - 2 Ca 1606/14 - abgeändert: [...]