Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2014 (L 7 AS 144/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2012 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 01.04.2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.05.2008 und des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2014 (7 Sa 97/13)

Kündigung wegen Beleidigung des RechtsanwaltsAuflösungsantrag des ArbeitgebersWeitere gedeihliche Zusammenarbeit als Auflösungsgrun...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.12.2012 in Sachen3 Ca 8309/11 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird dasArbeitsverhältnis mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 2 R 341/13)

Feststellung von Jahresendprämien als Entgelte für die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2013 aufgehoben und die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 2009 und vom 17. August 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 357/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2014 (L 10 U 4227/12)

Feststellung der Berufskrankheit BK Nr. 1318 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei inzwischen verstorbenen Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die in P. wohnhafte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2014 (L 19 AS 2316/13 B)

Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem Grunde nach SGB II-Leistungen aus

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.11.2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 318/13)

Außerordentliche Kündigung eines leitenden Obermonteurs bei weisungswidriger Rückreise von der Montagebaustelle

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Juni 2013, Az. 4 Ca 2404/12, teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 SA 105/13)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung wegen rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kenntnis...

1. Die Berufung der Beklagte wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Rechtsstreit liegt ausweislich des Tatbestandes des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.03.2013 - 3 Ca 1722/12 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2014 (L 3 AL 705/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktive Bemessung des Bemessungsentgelts; Berücksichtigung des erforderlichen förmlichen Berufsabschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 140/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. März 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (3 TaBV 38/13)

Sozialplanpflicht bei werksweiter Einführung eines standardisierten und zeitlich abgestuften Verbesserungsverfahrens; unbegründeter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013 - 5 BV 9/13 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin/Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (L 3 R 210/12)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet; Kein Erfordernis eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2014 (11 SaGa 10/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen VerfügungErlass einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungOffensichtliche Unwirksamkeit der...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 19 Ga 119/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2014 (L 3 U 3510/13)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 2 SGB X auch bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.420,08 EUR zu bezahlen. Die Beteiligten tragen die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 180/13)

Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 21.05.2013 - 2 Ca 78/12 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.525,00 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 190/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in Abgrenzung zum Grundsicherungsträger aufgrund einer nachträglichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009 laufende Leistungen nach dem SGB XII [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (5 Ta 369/13)

Mehrwert eines VergleichesSozialpolitische Ausrichtung des § 42 Abs. 2 GKGMehrwert durch SprinterklauselMehrwert durch Freistellungsregelun...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. November 2013 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 334/13)

Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen durch Zusammenstellung von TextbausteinenArbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 534/13 - vom 25. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (6 TaBV 4/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.12.2012 - 5 BV 37 d/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 528/13)

Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des BetriebsratsOrdnungsgemäßes KonsultationsverfahrenNachreichung der Stellungnahme des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (12 Sa 513/13)

Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2013 - 20 Ca 5882/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 325/13)

Tariflicher Anspruch auf Urlaubsgeld bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur rechtzeitigen und vollständigen Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013 - 1 Ca 2331/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.01.2014 (6 Sa 86/13)

Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - Az. 7 Ca 631/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (3 Sa 267/12)

Abfindung; TFR; Trennungsgeld; italienisches Recht - Zulässigkeit der Zahlung einer Abfindung mit den monatlichen Gehaltszahlungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 18.09.2012 - 1 Ca 1848/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (3 Sa 184/13)

Befristung; Rechtswahl; Formerfordernis - Einhaltung des Formerfordernisses bei grenzüberschreitendem Abschluss eines Arbeitsvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.06.2013 - 4 Ca 790/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 392/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidriger Mitnahme von Pfandflaschen durch Sicherheitsbeauftragten in der Entsorgungsbranche;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.6.2013, 11 Ca 198/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 431/13)

Abgrenzung zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis für Vereinbarung eines Kündigungstermins; Rückzahlungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. August 2013 - Az. 1 Ca 292/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 553/12)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere Erkrankung bei fehlendem Nachweis einer Fortsetzungserkrankung durch beweisbelastete Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.11.2012 - 7 Ca 277/12 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.620,19 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2014 (13 Ta 1/14)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der geladen Arbeitgeberin im Gütetermin

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. Dezember 2013 (Az.: 6 Ca 228/13) aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 137/13)

Tariflicher Überstundenzuschlag bei Coca ColaUnbegründete Klage auf Gutschrift von Zuschlägen auf das Arbeitszeitkonto bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verurteilung der Beklagten zur Gutschrift von Zuschlägen auf das Arbeitszeitkonto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (18 Sa 290/13)

Urlaubskasse des BaugewerbesZahlung von SozialkassenbeträgenDarlegungs- und Beweislast für baugewerbliche Tätigkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 - 7 Ca 3067/11 - wird zumindest insoweit zurückgewiesen, als der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 30.239,45 € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2014 (L 11 AS 832/13 WA)

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 AS 712/13 NZB wird als unzulässig abgeleht. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2014 (12 Ta 366/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. September 2013 - 8 Ca 446/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 16 KR 740/13 B ER)

Krankengeldleistung nach dem SGB V im einstweiligen Rechtsschutz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.2014 (4 K 1742/11)

Versorgung; Dienstunfall - Berufskrankheit; Hepatitis C; Betriebsarzt

1. Der Bescheid der Unfallkasse Post und Telekom vom 11.02.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.06.2011 werden aufgehoben; die Beklagte wird verpflichtet, die Infektion des Klägers mit Hepatitis C als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2014 (L 13 AS 267/11)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kosten der Kraftfahrzeugbenutzung bei der Einkommensermittlun...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. August 2011 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 496/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 206/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 154/13)

Unberechtigte Kürzung des Tagegeldes eines Kurierfahrers durch Verwaltungsvorschrift; Feststellungsklage zur Anwendung einer Verwaltungsvorschrift...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2013 - 1 Ca 356/13 - abgeändert und festgestellt, dass der Kläger Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwand entsprechend der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 12 AS 888/13 NZB)

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 7 AS 777/13 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 348/13)

Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Vorschusses bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entreicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.6.2013, AZ: 4 Ca 545/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 381/13)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger EntstehungZahlungsklage einer Fachverkäuferin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.5.2013 - 1 Ca 2331/11 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin restliche Arbeitsvergütung für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2014 (3 Ta 12/14)

Umfang der Berücksichtigung der Wohnkosten einer von mehreren Personen gemeinsam genutzten Unterkunft im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Dem anwaltlich vertretenen Kläger ist durch den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 R 2662/12)

Sozialversicherungspflicht des Betreibers einer Postagentur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 KR 3125/13)

Berücksichtigung des Bezugs von Zusatzrenten aus den französischen Altersversorgungssystemen ARRCO und AGIRC bei der Beitragsbemessung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2170/13)

Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2014 (5 R 712/11)

Befreiung Selbstständiger von der Rentenversicherungspflicht im Beitrittsgebiet durch Erklärung bis 31.12.1991

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2014 (1 Bf 88/12)

Führen des Einkommens aus einer Tätigkeit in einem Unfallkrankenhaus als Verwendungseinkommen zum Ruhen der Übergangsbegührnisse...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der Kosten ist der Beschluss vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2014 (1 TaBV 47/13)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags...

Zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes wird der Richter am Arbeitsgericht H. bestellt. Der weitergehende Antrag [...]