Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3700 bis 3750

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2014 (L 12 KO 4491/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlicher Zeitaufwand für ein Routinegutachten

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 17.12.2011 wird auf 1.649,25 € festgesetzt. I. In dem beim Sozialgericht (SG) H. anhängig gewesenen Klageverfahren S 5 U 4190/10 ging es um die Anerkennung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2014 (L 19 R 1118/13 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Berücksichtigung von Beiträgen bei der Ermittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.10.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2014 (L 2 P 29/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 12 AS 1855/13 B)

ProzesskostenhilfeKeine hinreichende ErfolgsaussichtÜbernahme des Eigenanteils für Zahnersatz durch den Grundsicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache streiten die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2014 (L 5 R 911/13 B ER)

Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener SozialversicherungsabgabenEinstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2014 (2 Sa 614/13)

Anhörung des falschen BetriebsratsZuständigkeit des Betriebsrats bei VersetzungAnhörung bei Versetzung und Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2013 - 4 C 3008/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2014 (L 20 SO 222/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 1179/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtAnrechnung einer Mietzinsgutschrift auf die nächstmonatlich fälligen Unterkunftskoste...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 21.03.2013 unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 2226/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtStreit um Höhe der SGB II-Regelsätze ab Januar 2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. September 2013 wird zurückgewiesen Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2014 (4 TaBV 27/13)

Unzuständigkeit konkurrierender Einigungsstellen zum GesundheitsschutzMobbing im Sinne psychischer Gefährdung der Beschäftigten...

1. Die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30.10.2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2014 (4 Sa 520/12)

Widersprüchliche Dienstzeitberechnung unter Rücknahme langjährig bestehender Korrektur einer Nichtanrechnung von DDR-Beschäftigungszeiten...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13.07.2012 - 5 Ca 3436/11 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2014 (L 6 SF 1660/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung nach einem Vergleich

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2013 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 15 AS 2364/11 auf 390,32 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.01.2014 (4 K 515/13)

Unterhaltsvorschuss; Kinder- und Jugendhilfe - Unterhaltsvorschussleistungen; Verfassungsmäßigkeit von § 1 UVG; Einstellung von...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K., T., wird abgelehnt. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (OVG 3 N 136.13)

Berücksichtigung einer Überstundenvergütung bei der Frage der zukünftigen eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2013 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2014 (L 2 SF 272/13 E)

I. Auf die Erinnerung der Antragsteller wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 30. Juli 2013 im Verfahren L 2 P 41/11 abgeändert und der aus der Staatskasse zu gewährende Vorschuss auf die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2014 (2 Sa 26/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Fassadenreinigungsarbeiten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.04.2013 - 61 Ca 60654/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2014 (14 Sa 800/13)

Aneignung von leeren GetränkeflaschenEingeschränkte Schuldfähigkeit des ArbeitnehmersInteressenabwägung und Verschulden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2013 - 5 Ca 48/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der zweiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (10 Sa 599/13)

Indizien für UmgehungsabsichtRechtsmissbrauch bei Umgehung des ZuvorbeschäftigungsverbotsZuvorbeschäftigung und Befristung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 14 Ca 9734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 13 SB 199/13)

Festellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX unter Berücksichtigung eines psychischen Leidens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 980/13)

Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 13.08.2013 - 2 Ca 369/12 Ö - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, seine Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung der Stelle [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2014 (L 5 KR 319/12)

Keine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1442/13)

Rechtswidrige vorsätzliche VerletzungshandlungUnverschuldete PutativnotwehrBeweislast für Notwehrlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.09.2013 - 2 Ca 724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um einen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (L 6 SF 1659/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwältin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 13 SB 121/11)

Erhebliche GehbehinderungPsychisches Leiden ohne Auswirkung auf die Bwegungsfähigkeit bzw. das Orientierungsvermögen genügt nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1351/13)

Antrag auf nachträgliche KlagezulassungVerschulden des RechtsanwaltsZurechnung des Fehlverhaltens des BüropersonalsKeine ordnungsgemäße...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2013 - 2 Ca 2561/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (2 Ta 373/13)

Rechtswegprüfungen und Entscheidung VorsitzenderZulässigkeit des RechtswegsArbeitnehmereigenschaft einer DozentinZurückweisung an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013 - 5 Ca 299/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 3 U 57/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 640/13)

Rechtsmissbräuchliche KettenbefristungBefristung des Arbeitsverhältnisses einer GrundschullehrerinMehrfachbefristung im ArbeitsverhältnisRechtsgrundsätze...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.06.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 1 Ca 72/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 533/13)

Fehlerhafte SozialauswahlUnzureichende Berücksichtigung von UnterhaltspflichtenSchonung eines weniger schutzbedürftigen ArbeitnehmersVerwendung...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 24.05.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 9278/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2014 (L 11 AS 762/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung von Kostenübernahmen des Jobcenters für Online-Bewerbungen nicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.07.2013 - S 10 AS 904/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2014 (11 Ta 208/13)

Ansprüche aus Mehrarbeit und ProzesskostenhilfeDarlegungs- und Beweislast für MehrarbeitErforderlichkeit der hinreichenden Erfolgsaussich...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2014 (L 18 AS 41/14 B)

GerichtsbescheidBerufungsstreitwertAntrag auf mündliche VerhandlungFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Sache an das Sozialgericht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückverwiesen. Der Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2013 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.01.2014 (3 Sa 444/12)

Fristlose Kündigung das Gruppen Arbeitsverhältnisses einer Artistengruppe wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungBerechtigung zur...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das bis zum 22. November 2011 befristete Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 517/12)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - Gerichtstag Amberg vom 24.07.2012, Aktenzeichen: 5 Ca 1559/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin mit der Maßgabe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2014 (L 8 AS 585/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TerminsgebührKeine Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2014 (L 8 SF 134/13 E)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Entschädigung wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Wahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter mit Fortbildungsveranstaltung des Sächsischen Landessozialgerichts am 29. Mai 2013 wird auf - 69,20 Euro - [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 08.01.2014 (2 SO 182/12)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer;...

Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Gera in den Verfahren 6 K 618/03 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 145/09 Ge), 6 K 1539/04 Ge (nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2014 (5 Ta 184/13)

Streitwert für Feststellungsantrag zum dauerhaften Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26.09.2013 - 6 Ca 80/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2014 (5 Sa 764/13)

Anfechtung durch InsolvenzverwalterMehrjährige FreistellungAnfechtbarkeit der Zahlungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 - 3 Ca 2290/12 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.696,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Saarland - Urteil vom 08.01.2014 (1 Sa 61/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. August 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 258/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2014 (L 15 SF 338/13)

Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfris...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 29.04.2013 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2014 (7 Sa 764/12)

Hinweisbeschluss betreffend die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das BAG in einer im November 2013 bekanntgewordenen Entscheidung vom 23.05.2013 (2 AZR 991/11) zum Verhältnis arbeitsgerichtlicher Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13)

Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit DaueraufgabenUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2013 - 3 BV 15 d/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2014 (4 Sa 1509/13)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 - 2 Ca 441/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 809/13 B PKH)

Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung wegen gestörten VertrauensverhältnisKein Rechtschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den antragsgemäßen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 wird verworfen. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch [...]