Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 158/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 12 KA 79/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Honorarberichtigungen; Abrechenbarkeit der Gebührenordnungsposition 8651...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.04.2012 (Quartal 4/01, S 39 KA 1251/08, L 12 KA 80/12) insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, in mehr als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 137/11)

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (12 TaBV 36/13)

Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan in einem KonzernAbgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, der Gesamtbetriebsräte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1., 8., 9., 10., 13., 15., 18.-28, 30., 32.-35., 37., 39., 42., 44.-48., 50.-53., 55.-57., 59.-67., 69.-72., 75.-78., 80.-84., 86., 88., 91.-97., 99.-107. wird zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 19 R 167/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 792/12)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Zahlung freiwilliger Beiträge; Beweiswert von Einlieferungsscheinen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 4/13)

Fiktive Einbeziehung eines im Postzeitungsvertrieb beschäftigten Ingenieurs in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2014 (L 8 R 1108/12)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und Betriebsleiter eines Familienbetriebes bei vorangegangenem...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen den Bescheid vom 1.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 135/13)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleic...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (18 Sa 1480/12)

Feststellung der Stunden durch HauptzollamtErmittlungsergebnisse des ZollsAbgestufte Darlegungs- und Beweislast

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen sowie der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. September 2012 - 6 Ca 579/08 - teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2014 (L 8 R 183/09)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägenGründung einer stillen Gesellschaft durch eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2014 (L 8 SO 132/13 B ER)

Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. November 2013 wird aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer als weitere Hilfeleistungen eine permanente persönliche Betreuung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (4 Sa 266/13)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unzureichender Gewichtung eines erheblichen Altersunterschieds zu vergleichbarer ArbeitnehmerinUnbegründeter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2013 - 11 Ca 4451/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 226/12)

Verfassungsmäßigkeit der Überführung in der DDR erworbener Ansprüche und Anwartschaften in eine einheitliche Rentenleistung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 19 R 55/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit im sog. Mehrstufenschema nach einer Lösung vom Ausbildungsberu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 12 KA 2/13)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.11.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 938/12)

Missbrauchskontrolle von sieben befristeten Arbeitsverträgen in rund 5 1/2 Jahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 430/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 28/13)

Feststellung weiterer Entgelte bei der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 12.02.2014 (11 Sa 872/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Vermögenschaden durch Verletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 24 Ca 209/13, vom 11.09.2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 173/13)

Vorübergehender Bedarf

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.07.2013 - 1 Ca 149/13 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2014 (L 6 AS 2174/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2013 wird als unzulässig verworfen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 198/13)

Unterbrechung von Beschäftigungszeiten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.08.2013 -1 Ca 617/13- dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt werden. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2014 (4 TaBV 11/13)

Bereitstellung eines netzunabhängigen Rechners zur Aufgabenerledigung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften; Feststellungsinteresse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.05.2013, Az.: 5 BV 16/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 1009/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 182/13)

Bewerbungsverfahren; öffentlicher Dienst

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch im Besetzungsverfahren für eine Stelle. Dem liegt ausweislich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 6/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2014 (L 5 R 1072/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 2 R 431/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.03.2013 über die Festsetzung von Ordnungsgeld wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (1 Ta 357/13)

Bemessung des Gegenstandswertes für allgemeinen FeststellungsantragStreitwertkatalog der StreitwertkommissionVerschlechterungsverbot...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. August 2013 - 7 Ca 194/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 7 AS 86/14 B ER)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Beschwerdegegner und Beklagten (Bg) die Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 15 SF 256/12)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 27.09.2012 wird auf 84,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2014 (15 B 69/14)

Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 890/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 8018/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 888/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 5730/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 889/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 8469/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 2 AS 2153/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren hat nicht zu erfolgen. Die gegen die Ablehnung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 7 AS 1058/13 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheide...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. August 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 372/13)

Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten PackersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 06.08.2013, Az.: 6 Ca 827/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2014 (13 Ta 499/13)

Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche ObliegenheitInteressenkonflikt bei Beauftragung gemeinsamer RechtsanwälteMehrere Beklagte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2013 -8 Ca 172/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 19 AS 54/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.20013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1951 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 7 AS 210/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere Säuglingserstausstattung; gerichtliche Überprüfbarkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2014 (15 Sa 1353/13)

Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden statt Zahlungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 - 3 Ca 1651/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 310/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Mai 2013 (7 Ca 1269/13) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2014 (L 9 KR 293/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer Lipidapherese durch die gesetzliche Krankenversicherung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 1 KR 232/13 B)

Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensgebühr bei Rechtswegbeschwerde; keine Erstattung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2013 dahingehend abgeändert, als Verdienstausfall in Höhe von 30 EUR festgesetzt worden ist. Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 529/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und MehrvergleichBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2013 (1 Ca 731/13) als gegenstandslos aufgehoben. Es verbleibt bei der durch den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2014 (L 20 SO 401/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 27/13)

Altersbenachteiligung durch StellenausschreibungUnbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Bewerbers bei Stellenausschreibung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2012 - 3 Ca 752/12 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2014 (L 5 AS 997/13 B ER)

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Richterin S. wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 LA 217/12)

Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl. Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 5. Juli 2012 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]