Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3650 bis 3700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 9 SO 469/13 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 177/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.07.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 20.08.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 19.265,13 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2014 (L 6 R 853/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2014 (L 7 AS 830/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der sie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 558/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin gegen die beklagte Krankenkasse [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 9 AS 846/13 B ER)

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im GrundsicherungsrechtAnforderung an erforderliche Bestimmtheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Dezember 2013 (S 27 AS 1020/13) gegen den Bescheid des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2014 (4 TaBV 30/13)

Textformerfordernis für Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten in der EinigungsstelleUnbegründeter...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel (1 BV 90 d/12) vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 11 AS 1320/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Wertes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 273/13)

Unwirksame sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages einer Produktionshelferin in der Automobilzulieferindustrie bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 11 Ca 217/13, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (7 Sa 438/13)

Klage von Betriebsrentner gegen früheren ArbeitgeberGestaltungsklage auf höhere BetriebsrenteSchuldübernahme und Schuldbeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2013 in Sachen6 Ca 2487/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die laufende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 365/13)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Kreisjugendamtes bei ausschließlicher Beschäftigung im Pflegekinderdienst als Fachdienst...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9. Juli 2013, Az. 6 Ca 1233/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 SB 131/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 17. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 VH 12/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2014 (L 1 KR 229/10)

Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer stationären Behandlung einer LiposuktionKeine notstandsähnliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (6 A 2855/12)

Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

Der Antrag des Klägers und der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 VH 32/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 7. September 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2014 (L 7 VE 11/12)

Feststellung des GdS im sozialen Entschädigungsrecht bei abklingenden Gesundheitsstörungen; Höhe des GdS bei Instabilität des Sprunggelenke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beschädigtenrente ab Januar 2003 aufgrund von anerkannten erlittenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 165/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 9 SO 40/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2014 (4 Sa 513/13)

(Fehlen einer auch nur ansatzweise verifizierbaren Prognose zur Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs zum maßgeblichen Zeitpunkt des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. April 2013 - 6 Ca 10886/12- wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2014 (L 5 KR 102/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 9 AS 2290/13 B ER)

Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei GrundsicherungsleistungenPrüfung der HilfebedürftigkeitMaßstab der Überprüfung im einstweiligen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2014 (L 9 KA 5/12)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses wegen unwirtschaftlicher...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. April 2008 und 29. April 2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge sowie des Vorverfahrens [...]

LAG München - Urteil vom 15.01.2014 (11 Sa 659/13)

Der Kläger hat einen höherern Urlaubsanspruch, da er wegen des Schichtdienstes in einer 5,44-Tage-Woche tätig ist. Arbeitstag ist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (27 Ca 15364/12) vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (L 16 R 1039/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2010 sowie des Bescheides der Beklagten vom 30. August 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (4 Ta 217/13)

Streitwert bei AbmahnungenAbmahnungen bei gleichförmigem VerhaltenAbmahnungen in kurzer Folge

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwertes auf 3.232,26 € wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert statt durch Beschluss [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 A 2078/13)

Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der Gefahr einer gespalteten Mutterschaft gem. § 1 Abs....

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 12 KA 57/12)

Die Beteiligten streiten um einen Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen des Quartals 4/04 in Höhe von 39.734,21 EUR. Der Einbehalt basiert auf dem als 'Vertrag über eine integrierte Versorgung nach § 140a SGB V für [...]

LAG München - Urteil vom 15.01.2014 (11 Sa 796/13)

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Zahlung eines Besitzstandswahrungszuschlages, der zum Ausgleich des Verlustes von Zuschlägen bei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 32 Ca 4570/13) vom 29.08.2013 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlich € 173,25 brutto, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2014 (L 5 SF 12/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2013 wird geändert und die Vergütung auf 119,10 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1448/13)

Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2014 (L 8 R 42/09)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeschäftigungsverhältnis zwischen EhepartnernMerkmale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.1.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2014 (4 Sa 637/13)

Doppelvorstellung im Sinne des TVKAufführungen ohne RuhezeitBesondere Erschwernisse bei auswärtigen Gastspielen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2013 - 7 Ca 153/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auslegung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2014 (18 Sa 1606/12)

Sittenwidriges Gehalt einer PflegedienstleitungGeltendmachung von MehrarbeitsvergütungAnspruch aus arbeitsrechtlichem GleichbehandlungsgrundsatzZahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Oktober 2012 - 6 Ca 120/12 - teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (L 20 SO 477/13 B ER)

Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte KinderKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger für einen Schulbegleiter...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.10.2013 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 2 U 204/13)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. März 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 12 KA 91/13)

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Vertragsarzt wegen Verstoßes gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1478/13)

Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (L 16 R 69/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2014 (1 Verg 7/13)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer über die ausgeschriebene Zeitvergütung hinausgehenden weiteren Vergütung

1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 30. August 2013 teilweise aufgehoben. 2. Dem Auftraggeber wird untersagt, auf der Grundlage der in ihrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (11 TaBV 48/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Anfechtung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.07.2013 - 5 BV 1/13 G - abgeändert und der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 4) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.01.2014 (2 Sa 66/12)

Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen Untreue zum Nachteil der Arbeitgeberin bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2012 - 7 Ca 7039/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Für die Beklagte wird die Revision in [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2014 (L 6 SF 1903/13 AB)

Begründetheit eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Gesuch des Klägers vom 17. Dezember 2013, Richter am Landessozialgericht Sch., Richterin am Landessozialgericht C. und Richter am Sozialgericht Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist unbegründet. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.2014 (1 Sa 266/13)

Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. März 2013 - 7 Ca 2855/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2014 (9 Sa 1119/13)

Schadensersatz wegen steuerlicher MehrbelastungAuszahlung einer KapitalzahlungZahlung im Steuerjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02. Juli 2013, Az. 3 Ca 1114/12, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2014 (L 15 U 644/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2014 (5 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.12.2013, Az. 4 Ca 1251 c/13, teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2014 (L 4 KA 24/11)

In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 wird festgestellt, dass der Bescheid vom 26. März 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2008 rechtswidrig gewesen sind. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (L 14 AL 384/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verlängerung einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer bei Übergangsregelung für ältere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für den gesamten Rechtsstreit nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (6 Sa 398/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 19.06.2013, Az.: 3 Ca 990/12, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]