Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 119/11 KL)

Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens;...

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 711/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus N beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 SO 243/13 B ER)

I. Die Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens streiten über die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - (SGB XII). Der 2009 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2014 (L 3 R 347/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten bei einem weiteren anhängigen mutwilligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 2 R 332/13)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte bei Altersteilzeitregelung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank. Diese bewilligte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2014 (L 11 KR 399/12 KL)

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 13.06.2012 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (3 Sa 866/13)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristWiederaufnahme StrafverfahrenZustimmung Integrationsamt2-Wochen-Frist und Zustimmun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2013 -4 Ca 1400/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 39/13)

Übergang der Bruttoforderung mit Antragstellung auf InsolvenzgeldFehlende Aktivlegitimation für Feststellungsklage zur Insolvenztabelle...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 - 7 Ca 241/11 - in Ziff. 2 und 3 abgeändert. 2. Die Beklagten zu 3 und 4 werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 432/12 E)

Eingruppierung einer Schuldnerberaterin; Auslegung des Tarifmerkmals schwierige Tätigkeit im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01. August 2012, Az.: 8 Ca 2490/11 E, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2014 (L 3 KA 52/11)

Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen VersorgungWirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten...

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 16. April 2008 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 631/13)

Ankündigung einer ErkrankungObjektiv erkrankter ArbeitnehmerRücksichtnahmegebot und Druckmittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2013 - 9 Ca 10211/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 66/12)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2007 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin Bundeserziehungsgeld für das Kind (geb. 08.10.2004) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 124/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse über die Gesamtvergütung bei nicht fristgerechter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 R 538/13 B ER)

Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater Nutzungsmöglichkeit eines Firmen-PkwBeginn und Dauer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 5/13)

Anspruch auf Elterngeld während des Erholungsurlaubs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2009 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (12 A 2449/13)

Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 938,- Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 448/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfrage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 25/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, 1.472,86 Euro direkt an den Energieversorger zu bezahlen. Diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 897/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens aufgrund der Nachzahlung von Arbeitseinkommen wegen Unwirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 - Aktenzeichen 24 Ca 5725/12 - und die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 02. Oktober 2013 werden kostenpflichtig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 1872/13 B)

Prozesskostenhilfe für Klage nach dem SGB II bei Ablehnung einer ambulanten Drogenentwöhnung durch die Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2013 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B aus B [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (L 4 AS 1680/12)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen Streitgegenstand; Bedarfszeitpunkt bei einmaligen Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2012 wird, soweit sie nicht nur den Bedarf für die Kosten der Unterkunft im Monat September 2011 umfasst, als unzulässig verworfen und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 76/11)

Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnungen von Vertragsärzten;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/11)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1958 geborene Kläger hat ausweislich seines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung von September 1973 bis Juli 1975 in der ehemaligen [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2014 (8 Sa 743/13)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage eines nicht organisierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2013 - 35 Ca 2385/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (5 TaBV 74/13)

Stellung mehrerer VersetzungsanträgeProzessual unterschiedliche GegenständeVerbindung des Zustimmungsantrags mit Rücknahme

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Juli 2013- 11 BV 237/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 19 R 444/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen; Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 47/13 E)

Eingruppierung einer SchuldnerberaterinAuslegung des Tarifmerkmals schwierige Tätigkeit im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteil...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 17.10.2012, Az.: 9 Ca 2502/11 E, wird auf die Berufung des Beklagten hin wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2014 (L 27 P 42/13 B)

RechtswegbestimmungZuständigkeitsklärung zur Entscheidung über Unterlassung von Negativbewertungen über PflegeheimeRechtswegeröffnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 707/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 LW 2/10)

Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen ArbeitsunfallRechtsnatur der Feststellung einer Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Oktober 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 2008 abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (11 Sa 1221/12)

Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 12 Abs. 3 MTV ChemieWirksamkeit der tariflichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2012 - 2 Ca 1604/12 EU - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,60 € brutto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2014 (L 8 R 1000/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2013 geändert. Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. H wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 146/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 18 KN 57/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.3.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.6.2010 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2014 (L 6 KR 615/11)

Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters trotz eigenverantwortlicher Tätigkeit und Bürgschaftsübernahme; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2014 (7 D 10029/14)

Verwaltungsrechtsweg für einen verfassungsrechtlichen Normenkontrollantrag; Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage gegen die Wirksamkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2014 (1 Ta 4/14)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere und einem Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers mit möglicher...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2014 - 2 Ca 1942 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2014 (L 6 KR 27/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 12/13)

Vorruhestandsgeld; Auslegung; Vorruhestandsvertrag; Steuerpflicht - Zur Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.08.2012 - 5 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2014 (L 6 R 570/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Entscheidung in den Regelungen des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 166/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 31.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2010 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2014 (12 Sa 679/13)

Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im BühnenschiedsgerichtsverfahrenAufhebungsklage nach Spruch durch BühnenoberschiedsgerichtHinreichende...

1. Die Berufung der (Aufhebungs-) Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013, Az. 12 Ha 4/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die (Aufhebungs-) Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2014 (L 6 R 698/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Baggerfahrers auf die Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 21/12)

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB). Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2014 (L 2 R 68/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 178/13)

Unbegründete Vergütungsklage für Hilfstätigkeiten in kleinem Versicherungsbüro bei unschlüssigen Darlegungen zur Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um offene Vergütungsansprüche aus einem im Jahre 2001 begründeten und im März 2012 beendeten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.01.2014 (3 Ss OWi 1488/13)

Unvermeidbarer Verbotsirrtum vor Erlass des Bußgeldbescheids

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung in 4 Fällen (§ 284 I a.F. SGB III i.V.m. § 404 II Nr. 3 SGB III) zu 4 Geldbußen von jeweils 1.800 Euro verurteilt. Nach den [...]