Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1393/13)

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des AufstockungsbeitragsAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung des AufstockungsbeitragsKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2013, Az. 1 Ca 611/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 756/12)

Unterschreiten der BerufungswertgrenzeKeine Umdeutung unzulässiger Berufung in eine Nichtzulassungbeschwerde

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2014 (L 6 SF 1048/13 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 22. April 2013 wird auf 1.277,39 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren Kreiskrankenhaus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 810/13 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 809/13 B PKH - v. 07.01.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 wird verworfen. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1055/13)

Höhe von VersorgungsanwartschaftenEinräumung einer AnwartschaftVerzinsung von Auffüllleistung auch bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 8 SO 226/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2014 (5 R 626/12)

Rentenversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit; lange zurückliegender Bezugsberu...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 07.01.2014 (4 TaBVGa 10/13)

Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften; unbegründeter Eilantrag auf Zulassung eines unheilbar unwirksamen Wahlvorschlags...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 - Herrn A., Frau C. und Herrn E. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2013 - 38 BVGa 44/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (L 1 KR 485/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, ob der Kläger einen Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 728/12)

Zulässigkeit der BerufungStreitwertunterschreitungKeine Umdeutung unzulässiger Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde bei Bestreiten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (12 B 1366/13)

Übernahme der Kosten einer Privatschule i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (L 18 R 289/13 B)

§ 121 ZPO keine Rechtsgrundlage zu Beschränkung der Rechtsanwaltsbeiordnung hinsichtlich weiterer (Reise-)Kosten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 7.3.2013 aufgehoben, soweit Prozesskostenhilfe darin einschränkend 'zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Aachen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (L 8 R 906/13 B)

RentenversicherungProzesskostenhilfeKlärung der Notwendigkeit einer Begleitung bei Kinder-RehabilitationsmaßnahmeMedizinische Ermittlunge...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.8.2013 geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.01.2014 (1 Sa 106/13)

Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das Vermarktungsgeschäft von ausgegliedertem Unternehmen an...

Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.05.2013 - 1 Ca 1206/12 - werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.01.2014 (1 Sa 111/13)

Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das Vermarktungsgeschäft von ausgegliedertem Unternehmen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 24.05.2013 - 7 Ca 7095/12 - wird als unbegründet auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.01.2014 (1 Sa 26/13)

Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das Vermarktungsgeschäft von ausgegliedertem Unternehmen an...

Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.12.2012 - 9 Ca 9164/12 - werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2014 (L 1 KR 40/13 KL ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 700.000,- € festgesetzt. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2014 (L 5 AR 53/13 R)

Kostenentscheidung in einem Verfahren der gesonderten Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG bei Rechtsmitteln gegen zusprechende...

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz zu erstatten. &8195; I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung L 5 R 67/13 gegen das Urteil des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2014 (L 2 R 409/13 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen nach einem Betriebsprüfungsverfahren erlassenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 22.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2014 (L 5 AR 53/13 R ER)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG; Notwendigkeit einer isolierten Kostenentscheidung

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz zu erstatten. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung L 5 R 67/13 gegen das Urteil des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2014 (11 Ta 344/13)

Beschwerde über StreitwertMehrwert des VergleichsVerlängerung der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2013 - 9 Ca 4847/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2014 (L 16 R 906/12)

RentenversicherungErwerbsminderungBerufsunfähigkeitLeistungseinschränkungenVerweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2014 (3 UF 192/13)

Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Unterhaltsantrag der Antragstellerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.01.2014 (L 9 AS 1089/13 B)

Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Aufrechnungsbescheid zur Rückzahlung eines Darlehens nach...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 05. Juni 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und ohne [...]