Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2014 (5 R 689/12)

Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. September 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2014 (L 15 BL 1/14 ER)

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 21.01.2014, Az.: S 4 BL 3/11 wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2014 (L 3 R 91/10)

Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVormerkung von AusbildungszeitenZwingendes VerwaltungsverfahrenUnzulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Vormerkung einer Ausbildungszeit von März 1968 bis März 1973 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2014 (L 2 AS 975/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 1000,- Euro auferlegt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 R 1699/12)

Berücksichtigung des Besuchs einer Berufsfachschule als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 KR 4174/12)

Anspruch auf Krankengeld; ärztliche Feststellung durch Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.09.2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 aufgehoben und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (12 Ta 191/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2013 - 20 Ca 3982/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2014 (6 K 139/13)

Dienstrecht - Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen

1. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin keine Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Personalakten des Herrn XXX zu gewähren, diese in ihren Rechten als [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2014 (4 LC 57/11)

Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit durch einen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 EG 2860/12)

Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bezugszeitraums nach seinem Ablauf

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist eine Rückforderung von Elterngeld im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 EG 3536/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Sonderzahlung bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2470/13)

Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2014 (2 TaBV 19/12)

Eingruppierung Technischer Betriebsleiter und Verantwortlicher Elektrofachkräfte in einem nicht handwerkstypisch organisierten Dienstleistungsunternehmen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.10.2012 - 3 BV 20/12 - dahingehend abgeändert, dass auch die fehlende Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2014 (6 Sa 108/12)

Amtszulage für stellvertretende Schulleiterin einer Sonderschule für Lernbehinderte als Basisförderschule in einem regionalen Förderzentru...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.01.2012 - 7 Ca 455/11 E - wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Amtszulage für den Zeitraum 01.08.2008 bis 31.03.2011 als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2014 (L 6 SF 1925/13 E RG)

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 26. November 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2014 (L 11 EG 5271/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Vergütung für geleistete Dienste und Überstunden bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Elterngeld im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 407/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines auswärtigen Bundeswehreinsatzes bei unsubstantiierten Darlegungen zu einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az.: 2 Ca 2209/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 315/13)

Darlegungs- und Beweislast; Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; Urlaub; Verschmutzung; Firmen-LKW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 26.06.2013, Az.: 4 Ca 3644/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 27 P 47/13 B ER)

Eilrechtsschutz gegen Herabstufung und Nichtleistung von Pflegegeld nach dem SGB XIAndere Gutachterbeurteilung genügt nicht, sondern...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2013 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. April 2013 in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2014 (12 C 13.2488)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 19 AS 2600/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeSchriftform und UnterschriftAusnahmsweise Bewilligung nach Abschluss des KlageverfahrensBewilligungsreife

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 13 SB 119/13 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur Feststellung von Nachteilsausgleichen im SchwerbehindertenrechtRegelmäßig keine Vorwegnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2014 (L 19 AS 2306/13 B ER)

Einstweilige Anordnung im GrundsicherungsrechtUmfang der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufigen Leistungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2014 (6 Ta 329/13)

Aufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltsProzesskostenhilfe und Abbruch jeden KontaktsWichtiger Grund als Aufhebungsvoraussetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013 - 14 Ca 11401/09 - abgeändert: Die Beiordnung von Frau Rechtsanwältin O gemäß dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 13 SB 149/13 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Feststellung eines höheren GdB bei einem bereits anerkannten Schwerbehinderten - keine Eilbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2014 (2 Sa 618/13)

Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines TarifvertragsAnwendbarkeit des TV Ratio der DT-AG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.06.2013 - 1 Ca 184/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Versetzung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2014 (L 1 KR 358/12)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2014 (L 6 SF 1780/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. September 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2014 (L 1 KR 536/13 B)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach VerfahrenstrennungPKH-Unterlagen sind in den getrennten Verfahren mit zu beachtenUnterlassene...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren für die Zeit ab dem 26.07.2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2014 (L 7 AS 854/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Gewährung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2014 (L 3 AS 114/11)

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. September 2011 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. April 2008 in der Gestalt der Änderungsbescheide [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.01.2014 (2 Ta 252/13)

Beschwerde gegen den RechtswegbeschlussAnspruch auf InsolvenzbescheinigungInsolvenzbescheinigung und Rechtsweg zu SozialgerichtenRechtsschutzbedürfnis...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum 09.04.2013 - 2 Ca 106/13 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2014 (14 Sa 646/13)

Mehr Urlaubstage für ältere BeschäftigteUngleichbehandlung und DiskriminierungSachliche Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. April 2013 - 8 Ca 355/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der zweiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 341/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2014 (3 Sa 232/13)

Kündigung in ProbezeitWehrdienst als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast für Kündigungsgrund

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2013 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 19 Ca 4687/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2014 (L 3 AS 119/11 ZVW)

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) und des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2014 (L 10 AL 342/13 B PKH)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschuss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2013 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2014 (L 9 SO 532/13 B ER)

SozialhilferechtÜbernahme von Schulden für Strom und Miete aus der Vergangenheit abhängig vom Einzelfall

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 21.11.2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2014 (9 Sa 728/13)

Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des ArbeitsverhältnissesRechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 20 Ca 10088/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 137/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 175/12)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Einzelfallhelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Hinzuziehung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2014 (1 Sa 1202/13)

Vorteile aus DoppelbesteuerungsabkommenSchadenersatzpflicht des Arbeitgebers und KausalitätNettolohnvereinbarung der Arbeitsvertragsparteie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.07.2013 - 3 Ca 2014/12 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 2 AS 1119/13 B)

ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktVorliegen aller maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 SB 51/12)

SchwerbehindertenrechtNachteilsausgleich wegen erheblicher Gehbehinderung mit dem Merkzeichen GBewegungseinschränkungen auch durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (13 Sa 516/13)

Arbeitsunfähigkeit wegen AlkoholabhängigkeitAlkoholabhängigkeit und KrankheitSelbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2014 (4 Sa 395/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. März 2013 - 9 Ca 13519/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 180/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2013, Az. 12 Ca 4358/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter teilweiser Aufhebung des [...]