Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3350 bis 3400

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2014 (9 TaBV 109/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beteiligten zu 2) wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 713/13)

Teilurteil

Auf die Berufung des Klägers *1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2013 - 2 Ca 1529/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (14 Sa 557/13)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch WertpapiergeschäfteTeilbetrag aus GesamtklageBestimmtheitserfordernis für Klageantra...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Dezember 2012 - 11 Ca 193/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 811/13)

Zwischenverdienst in FreistellungsphaseAnrechnung von ZwischenverdienstVereinbarung einer Freistellung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2013 - 14 Ca 593/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.544,57 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2014 (13 TaBV 86/13)

Privatnutzung von DienstwagenMitbestimmungsrecht des BetriebsratesMitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2014 (2 Sa 25/14)

Vergütung eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Standzeiten als unbezahlte Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 08.08.2013 - 8 Ca 86/13 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 11.710,92 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (3 Sa 575/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gebäudereinigers wegen unrichtiger Angaben über die Arbeitszeit in von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - Az.: 7 Ca 7411/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 30/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Förderung eines Promotionsstudiums durch Übernahme von Fahrtkosten im Wege der Eingliederungshilf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 31/12)

Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer anteiligen Arbeitsentgeltgrenze bei zeitgeringfügiger Beschäftigung;...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2014 (L 9 KR 28/14 ER)

Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Zum Rechtsstreit wird die Barmenia Krankenversicherung a.G., Barmenia-Allee 1, 42119 Wuppertal, beigeladen und als Beigeladene zu 5) geführt. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 9/10)

Widerspruch; Vorverfahren; Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; eheliche Gemeinschaft; Getrenntleben; Verböserung; Beteiligtenwechsel;...

Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich aus dem Tenor zu Nr. 2. des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2010 keine rechtswirksame Verpflichtung des Klägers zu einer Erstattung an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2014 (L 11 AS 535/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 und der Bescheid vom 08.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (12 A 2734/13)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.305,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG München - Beschluss vom 06.02.2014 (4 TaBV 85/13)

Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten; unbegründete Beschwerde der...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 28 BV 226/12 - in den Ziffern 2. bis 4. abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2014 (5 Sa 324/13)

Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei arbeitgeberseitiger Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitAnscheinsbeweis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 - Az.: 5 Ca 609/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2014 (L 15 SF 13/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich des Gerichtstermins am 13.11.2013 (Akteneinsicht am 12.11.2013, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2014 (17 Ta 478/13)

Rückwirkende Bewilligung von ProzesskostenhilfeVerpflichtung des Gerichts bei ProzesskostenhilfeRechtzeitige Antragstellung und AuslegungProzesskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. September 2013, 2 Ca 149/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte, Antragstellerin und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 348/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 884/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2104 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Forstarbeiter und Motorsägenführer;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (13 Sa 798/13)

Gewährung oder Abgeltung von tariflichem ZusatzurlaubAuslegung Tarifvertrag TV-LAusschluss von Doppel-Zusatzurlaubsansprüchen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.08.2013 - 3 Ca 689/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung bzw. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 555/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine besonders erhöhte Infektionsgefahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (L 20 SO 436/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Zeitraum 10.07.2013 bis 28.02.2014 vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 21 R 767/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2012 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 589/13)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen 14 Ca 9750/12 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,06 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 727/13)

Simulatorstunden als MehrflugstundenFlugübungsgerät und MehrflugstundenAuslegung eines TarifvertragsBegrifflichkeiten und Definitionen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen16 Ca 350/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 8/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2010 im Verfahren S 12 AL 181/09 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2014 (4 Sa 155/13)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung eines Forstwirtes an einer Landesforstanstalt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.06.2013 - 1 Ca 2440/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 59/13)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer KapitallebensversicherungBeitragsbemessung für freiwillige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2771/13)

Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit ihrem Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 E 22/14)

Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beschwerde an das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 7 AL 169/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. November 2013 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache vorbehalten. I. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2014 (VII-Verg 42/13)

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen möglicher Ausnahme des...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. November 2013 (VK 1-91/13) wird abgelehnt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (12 Sa 273/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kopierens und Mitnahme sämtlicher Mitarbeiterdaten eines Zeitarbeitsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19.02. 2013 - 6 Ca 354/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 U 406/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 AL 88/13 B ER)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers; Keine Vermittlung bei vorherigem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 B 17/14)

Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2630/13)

Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Streit über Sozialkassentarifverträge des BaugewerbesAllgemeinverbindlichkeitserklärung des VTVVerschweißen von bereits verlegten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird zumindest soweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.671,00 EUR (in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 9 SO 413/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (L 8 SO 96/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Kindergeld eines volljährigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Beurteilungsspielraum für AllgemeinverbindlicherklärungDienstleistungsfreiheit und Verletzung durch AllgemeinverbindlicherklärungRentenbeihilfen...

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2014 (3 Sa 752/13)

Ansprüche eines mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach dem tariflichen Altersteilzeitabkommen für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2012 - 14 Ca 320/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.02.2014 (10 B 1973/13)

Anspruch auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes aufgrund des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 - 7 L 2889/13.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2014 (L 22 SF 28/09 B E)

Auf die Beschwerde des Kostengläubigers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. Dezember 2008 geändert. Die Kosten werden auf 6.671 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (7 Sa 1026/13)

Subjektiv ernsthafte BewerbungAbbruch der laufenden StellenausschreibungDiskriminierung bei fehlender StellenbesetzungDiskriminierungsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.04.2013 - 3 Ca 1560/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2014 (L 7 AY 288/14 ER-B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei Folgeanträgen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. November 2013 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2014 (15 Sa 1098/13)

Berufung des Arbeitgebers auf die Unwirksamkeit einer von ihm verwendeten formularmäßigen arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. August 2013 - 1 Ca 81/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 15 AS 437/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als EinkommenVerteilung einmaliger Einnahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2014 (12 Ta 21/13)

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren bei Nichtvorliegen einer Beschwerdeschrift

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.11.2013 (Bl. 37 der Akte) wird aufgehoben. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Klägerin war mit Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (11 Ta 274/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAnsprüche aus GeschäftsführerdienstverhältnisVersorgungsversprechen eines GmbH-Geschäftsführers nach...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Streitwert [...]