Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (6 Sa 342/13)

Übertragung und Verfall von Urlaub im Falle fortdauernder Erkrankung in der Feinkeramischen IndustrieSchadensersatzanspruch auf Gewährung...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013 - 4 Ca 261/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise wie folgt abgeändert, soweit die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 1 KR 862/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2014 (5 U 1498/12)

Haftung des Schädigers bei BaumfällarbeitenRückgriff des gesetzlichen UnfallversicherersBegriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2014 (2 Sa 50/13)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen Altersbenachteiligung bei der Stellenbewerbung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.6.2013 - 29 Ca 606/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 1 KR 199/12)

Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommen aus einer dem Kläger von seiner früheren Arbeitgeberin gezahlten BetriebsrenteBeitragspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2014 (1 Sa 230/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines selbständigen Handelsvertreters bei zumutbarer Weiterbeschäftigung auf absehbar frei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.06.2013 - 3 Ca 2171 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Sa 1731/13)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Sa 1731/13 Beschluss In Sachen pp. I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2013 - 3 Ca 181/13 - wird aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (L 32 AS 3079/13 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung eines Verfahrens, das auf die Freistellung der Klägerin von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (L 28 AS 2153/13 NZB)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Juli 2013 wird zugelassen. Die form- und fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 A 2506/13)

Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (L 19 AS 2013/13 NZB)

Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 B 15/14)

Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Ta 268/13)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.10.2013 - 1 Ca 1116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (12 Ta 343/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2013 - 21 Ca 8436/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2014 (L 2 SF 89/13 B)

Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Umstand [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.01.2014 (7 AS 1807/13 B ER)

Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; Prognoseentscheidung; Vermittlungsbudget

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2014 (L 34 AS 615/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2014 (L 8 SB 211/13)

Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamt-GdB aus mehreren Behinderungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2014 (L 8 SB 2497/11)

Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/6 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2014 (L 14 R 1000/12)

Erstattung überzahlter HinterbliebenenrenteÖffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.755,51 EUR zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.01.2014 (10 U 7/13)

Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2014 (12 Sa 443/13)

Unwirksame Kündigung eines Lehrers wegen mangelnder Befähigung bei nicht bestandkräftiger Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des C-Stadt vom 14.03.2013 - 6 Ca 442/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2014 (14 Sa 776/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2013 - 11 Ca 7727/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 490/13)

Sachgrundlose Befristung bei längere Zeit zurückliegender Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer und Vertragsverlängerung mit erhöhter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.08.2013, AZ: 4 Ca 582/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2014 (L 2 SF 249/13 AB)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2014 (4 Sa 529/13)

Urlaubsabgeltung für ResturlaubstageVoraussetzungen für TeilurteilAnsprüche auf Lohnzahlung und EntgeltfortzahlungEntgelt für eine...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 5 Ca 2489/12 G - wie folgt teilweise abgeändert: Das Teilanerkenntnisurteil im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2014 (L 8 SB 2723/13)

Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer psychogenen Gangstörung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 451/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Kündigung nach wirksamer Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.8.2013, Az. 4 Ca 4391/12, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2014 (3 Sa 413/13)

Befristungskontrollklage und KlagefristBefristung mit Sachgrund der VertretungRechtsmissbrauch durch Wechsel der Befristungsgründ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Januar 2013 - 10 Ca 319/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2014 (L 27 P 13/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2014 (L 9 AS 438/13 B)

Ausschluss der BeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Die am 17. Juni 2013 beim Sozialgericht Darmstadt eingegangene Beschwerde mit dem sinngemäßen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2014 (7 AS 1826/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig; Zusicherung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich um eine vorläufige Zusicherung handelt. II. Der Antragsgegner [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 23.01.2014 (4 K 3/14)

Aufenthaltserlaubnis - Gewöhnlicher Aufenthalt; Außergewöhnliche Härte; Individuellen Sondersituation; Vater-Kind-Beziehung; Ermesse...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.12.2013 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 382/13)

Betriebsbedingte Kündigung einer Supportmitarbeiterin in Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013, Az. 11 Ca 1034/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 3 R 1020/08)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 49/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. April 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere EUR 447,60 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 60/10)

KrankenversicherungsrechtVerordnungsfähigkeit eines zugelassenen Arzneimittels für andere als die erlaubten Indikationen strikt auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 132/12)

Protonentherapie im Rahmen einer KrankenhausbehandlungAmbulante Strahlentherapie bei KrebserkrankungKeine Kostenübernahme durch Krankenkasse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 381/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2008 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (11 Sa 812/13)

Einseitig verfügte BeendigungNeukonzeption der Tätigkeit der Sozialen Ansprechpartnerinnen und AnsprechpartnerBeendigungsgrund i.S.v....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.06.2013 - 2 Ca 238/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2014 (L 7 AS 2169/12)

Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach ZuflussSofortige Verrechnung nach Gutschrift wegen Kontoüberziehung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2011 und des Bescheides vom 08.09.2011 sowie des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 389/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 3 U 218/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2011 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheids vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (8 Sa 1073/13)

Rückforderung von überzahltem LohnDarlegungs- und Beweislast bei KontovollmachtZur Verfügung gestellte EC-KarteBeweiskräftiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.07.2013 - 1 Ca 1972/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 23.01.2014 (3 Sa 676/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeit aus privatrechtlichem Arbeitsverhältnis mit der beklagten Republik GriechenlandUnwirksame...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2012 - 39 Ca 11015/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.252,68 € brutto zuzüglich Zinsen in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 2 U 240/09)

Anerkennung interstitieller Lungenerkrankungen von Wismut-Bergarbeitern als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (15 Sa 1447/13)

Zahlungsklage bei nicht titulierten InsolvenzforderungenForderungen in WohlverhaltensphaseKlageänderung bei Änderung des StreitgegenstandsSachdienliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 - 3 Ca 740/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2014 (L 9 AS 5473/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2014 (L 6 SF 1945/13 E)

Der Antrag der Erinnerungsführerin auf Aussetzung der Vollziehung aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite vom 12. November 2013 wird abgelehnt. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Verzeichnisses vom 12. November [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 15/12)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger begehrt [...]