Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3400 bis 3450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 387/13)

Unzulässige Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen zur NettolohnvereinbarungUnbegründete Klage eines Kraftfahrers im Stückgutverkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az: 2 Ca 2707/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2014 (L 1 KR 30/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Behandlung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2014 (3 Sa 357/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.09.2013- 1 Ca 1479 d/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 2 AS 2280/13 B)

Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren hat nicht zu erfolgen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 423/13)

Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei beharrlich verweigerter Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.08.2013, Az: 2 Ca 3710/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene und geschiedene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 16/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 2 AS 2139/13 B ER; L 2 AS 2180/13 B)

Einstweiliger Rechtsschutz bei bestandskräftiger Ablehnungsentscheidung und nachgehendem Überprüfungsantrag gem. § 44 Abs. 1 SGB...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2014 (8 TaBVGa 1/14)

Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer BetriebsabteilungUnbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2013, Az.: 7 BVGa 13/13 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 351/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 14/14 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 114/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleEinigungsstelle zum Abschluss eines SozialplansAbspaltung eines Betrieb...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26.11.2013 - 1 BV 40/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 65/12)

Betreunung und Assistenz bzw. Pflege bei stationärem Krankenhausaufenthalt Auch keine Kostenübernahme für Betreuung durch eigene,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt -primär von der Beklagten, hilfsweise vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 8 R 736/13 B ER)

Bestimmtheit eines BeitragsnachforderungsbescheidesWirtschaftliche Existenzvernichtung als unbillige Härte beachtlich bei gleichbleibender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 66/13)

Zustimmung zur UmgruppierungErsetzung der Zustimmung durch ArbeitsgerichtGeschäftskundenberater und Kundenberater

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.06.2013 - 8 BV 149/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 156/12)

Gesetzliche KrankenversicherungBeendigung der kostenlosen Familienmitversicherung wegen Überschreiten der Einkommensgrenzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 338/11 KL)

Entschädigung von Verwaltungsräten einer bundesunmittelbaren Ersatzkasse; Begründungserfordernis für von einer Empfehlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (12 B 1468/13)

Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes

Dem Antragsteller wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus L. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1667/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 163/13)

Verschlechterung der EinkommenssituationProzesskostenhilfe und RatenzahlungVorübergehende Anordnung von Raten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 7 Ca 3878/10 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 373/13)

Erfolgsaussichten im Rahmen der ProzesskostenhilfeOhne Arbeit kein LohnBeweislast für Erfüllung der Lohnforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2013 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für seine Rechtsverfolgung erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 30/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger mit dem notwendigen Selbstbehalt bei Festsetzung...

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für seine Tochter, der der Beklagte bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2014 (15 TaBV 100/13)

Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsAußerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristReferent für die Gewerkschaft ver.diUnentschuldigtes...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 R 4417/11)

Übergang von Beitragsansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente für [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 32/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich Unterhaltspflichtiger mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Festsetzung der Kostenbeiträge...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihren Sohn, dem der Beklagte Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht nach den §§ 35a Abs. 2 Nr. 4, 41 SGB VIII geleistet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 84/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 243/13)

Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von LebensmittelnOrdnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2013 - 3 Ca 682/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2014 (13 Sa 744/13)

Anrechnung Arbeitslosengeld auf KarenzentschädigungKarenzentschädigung aus nachvertraglichem WettbewerbsverbotVerhältnis von Arbeitslosengeld...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 19 Ca 7836/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 85/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Auszahlungsanspruchs durch Sanktionsbescheid; Unterscheidung zum Leistungsanspruch

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (15 Sa 1425/13)

Klage des ArbeitnehmersVersäumen der zweimonatigen BerufungsbegründungsfristBegründung WiedereinsetzungsantragVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 26.11.2013 wird die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.04.2013 - 2 Ca 413/12 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (L 1 KR 336/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2014 (11 Sa 533/13)

Offene und verdeckte TeilklageTeilklage und anderweitige RechtskraftBonus in negativen Geschäftsjahren

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2013 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 78 % und die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (OVG 60 PV 20.12)

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden,...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Beteiligungsrecht des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 799/13)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens Erstattung von Lohnsteuer- und SolidaritätszuschlagszahlungenVereinbarung als deklaratorisches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. April 2013 - 8 Ca 15/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (19 Sa 1545/11)

Anspruch auf Bonus aus VertragBestehen eines AuskunftsrechtsGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 30. September 2011 - 2 Ca 92/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.01.2014 (L 13 AS 266/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. August 2013 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (8 Sa 942/13)

Ermäßigung der wöchentlichen ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigte und AltersdiskriminierungNach Altersstufen gestaffelte Reduzierung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.06.2013 - 1 Ca 1445/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrages hinsichtlich des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1154/13)

Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 15.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 361/13)

Kostenerstattungsanspruch eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 273/12)

Vorliegen einer teilweisen ErwerbsminderungBeurteilung des Restleistungsvermögens des BetroffenenPrüfung der sog. Wegefähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 388/13)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn aus Strafurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2013, Az. 4 Ca 3805/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 676/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 RS 18/13)

Feststellung höherer Entgelte für Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 415/09)

Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Beurteilung der Erwerbsminderung anhand der Funktionseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 54/13)

Insolvenzschutz des Wertguthabens aus AltersteilzeitKlage auf Sicherheitsleistung bei Versäumung der Nachweispflicht

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Prozessparteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - Az: 23 Ca 661/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 42/13)

Anpassung der Betriebsrente; Versäumung der Rügefrist zur Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin bei rechtzeitigem Klageeingang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - Az: 20 Ca 1087/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für den Kläger wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2014 (1 Ta 240/13)

Wert der Feststellung eines ZurückbehaltungsrechtsWert des BeschäftigungsanspruchsVerschlechterungsverbot im Verfahren nach § 33...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2013 - 4 Ca 122/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 5 KR 434/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2.10.2013 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 abgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]