Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 16 KR 80/13)

Sozialwahl 2011Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Vorschlagsliste mit 1086 gültigen Stimmen durch den Wahlausschuss

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.10.2012 geändert. Die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten wird für ungültig erklärt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 70/12)

Berücksichtigung von Versorgungszuschlägen für Beamte eines Postnachfolgeunternehmens bei der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 827/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 661/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 105/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 685/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 237/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 5752/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,62 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2014 (L 9 AL 288/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Abmeldung aus der Ausbildungsvermittlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 zu Recht aus der Ausbildungsvermittlung abgemeldet hat. Die im Oktober 1990 geborene Klägerin ist Tochter der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 830/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 1253/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 831/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 694/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 131/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2014 (3 LB 4/14)

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 10. Juni 2013 geändert und wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2014 (2 Sa 394/13)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer VersetzungsklauselSchmerzensgeldanspruch bei mehrjähriger Vorenthaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2013 - 4 Ca 1175/12 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen in Ziff. 1 b des Urteilstenors wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 828/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 662/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 342/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Berücksichtigung einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2011 wird insoweit abgeändert, als Arbeitslosengeld erst ab dem 11. August 2009 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren ist und die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Fristwahrung durch Erhebung einer Befristungskontrollklage bei einem örtlich unzuständigen Arbeitsgericht im Wege der Rechtshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.09.2013 - 2 Ca 320/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 TaBVGa 146/14)

Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Anspruch eines Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines außerehelichen Verhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 104/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen4 Ca 668/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 254/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von Bewegungseinschränkungen von Unterarm, Handgelenk und Fingergelenken...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (15 Sa 88/14)

Vorsätzliche Pkw-Unfälle zur Erlangung der EntgeltfortzahlungBegründung eines arbeitgeberseitigen AuflösungsantragsGrundsatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2013 – 1 Ca 634/13 – wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 106/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 667/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2014 (4 UF 218/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen RentenversicherungDurchführung der externen Teilung...

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 06.11.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte zu Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert. Im Wege der internen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.06.2014 (3 TaBV 32/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten zur Personalgestellung an gemeinsame Einrichtun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2012 - 10 BV 1014/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 05.06.2014 (L 7 AS 435/14 ER)

Zulässigkeit einer Aussetzung des Vollzugs eines sozialgerichtlichen Beschlusses über existenzsichernde Leistungen; Glaubhaftmachung...

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 21. Mai 2014, Az.: S 7 AS 264/14 ER, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 452/12)

Sittenwidrigkeit einer Stundenlohnvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 in Sachen3 Ca 2400/11 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 24/13)

Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle bis zum 30 Lebensjahr;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 28. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 353/12)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei regelmäßiger Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 3579/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 7 AS 587/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsPrüfung der allgemeinen Voraussetzungen der LeistungsgewährungBulgarische...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 7 AS 357/13 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeStreitpunkt der Hauptsache: Leistungen der Grundsicherung, hier Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C aus N beigeordnet. Kosten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 20/14)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 192/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 720,70 € brutto zu [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 11 AS 290/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 1348/13)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 193/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.545,42 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2014 (L 15 SF 129/14 E)

Zulässigkeit von Erinnerungen nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Berufungsverfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 124/12)

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerufsgrundbildungsjahr als anzuerkennende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahm...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (13 Sa 7/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen der PensionskasseZahlungsklage eines Betriebsrentners auf künftig fällig...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az.: 6 Ca 144/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 9 SO 84/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der Versorgung mit Zahnersatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (11 Sa 956/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Qualitätssicherung eines Automobilzulieferers; unbegründete Differenzlohnklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 6 Ca 441/13) vom 23.10.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 439/11)

Antrag auf ErziehungsrenteRentenanspruchsreduzierende Wirkung des Rentensplittings bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2014 (18 Sa 1325/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Montage von Fassaden nach dem Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 7 Ca 2998/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102.169,62 EUR (in Worten: [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2 R 294/12)

Zur Auslegung des § 48 SGB IX hinsichtlich der Berechnung des Verdienstausfalls für das ÜbergangsgeldKonkretisierung des Verdienstausfalls,...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2012 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, das dem Kläger für die mit Bescheid vom 16. Mai 2011 bewilligte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2014 (4 Sa 285/14)

Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch fristgemäße Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1409/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2014 (12 Sa 911/13)

Unwirksamkeit einer NichtverlängerungsmitteilungSchwangerschaft als EntlassungsgrundIn-Vitro-Fertilisation als EntlassungsgrundBühnenschiedsgerichtsverfahren...

I. Auf die Berufung der Aufhebungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az. 8 Ha 13/12) abgeändert: Die Aufhebungsklage wird abgewiesen. II. Die Aufhebungsklägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1856/13)

Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2014 (L 15 SF 402/13 E)

Erstattung von Kosten für eine Begleitung zu einem Erörterungstermin nach dem JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2013 wird aufgehoben. 2. Die Entschädigung für die durch die Begleitung zum Erörterungstermin am 25.09.2013 entstandenen Kosten wird auf 100,- EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.2014 (L 18 KN 61/13)

Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.06.2014 (L 1 KR 87/13)

Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer sogenannten HelmtherapieNeue BehandlungsmethodeKosten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 975/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 224/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 253,18 € brutto nebst Zinsen in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1758/13)

Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Vorlage der aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Eingang bei Gericht am 8. Oktober 2013) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 03.06.2014 (L 7 AS 360/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2014 (4 TaBV 61/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. April 2014 - 3 BV 158/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zum Teil abgeändert: Die [...]