Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (12 A 659/14)

Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2014 (L 6 AS 522/13 B PKH)

Nachweis einer Vollmacht im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an den Umfang der Bevollmächtigung; Klarstellung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2014 (L 2 U 192/12)

Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit bei einem ehemaligen Tischler in der Fertighausproduktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, bei dem Kläger das Vorliegen einer BK Nr. 2301 anzuerkennen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2014 (7 Sa 997/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2013 in Sachen 2 Ca 1904/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.06.2014 (L 1 U 1582/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bemessung der MdE-Bemessung unter Berücksichtigung einer besonderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (L 7 AS 749/14 B ER)

Bezug von GrundsicherungVorläufige Erteilung eines Bildungsgutscheins zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen WeiterbildungsmaßnahmeGrundsatz...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Bildungsgutschein zur Förderung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2014 (L 2 R 22/09)

Weitergewährung einer ErwerbsunfähigkeitsrenteSehstörungenMaßgebliche Sach- und RechtslageArbeitsmarktlage

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die 1960 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2014 (L 20 R 981/13)

Wirksamkeit einer KlagerücknahmeWiderruf und Anfechtung von Prozesshandlungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2014 (L 20 R 249/12)

Zulässigkeit der fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2014 (11 Sa 1566/13)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herford vom 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 702/13)

Streit über die Rückzahlung von aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geleisteten Zahlungen an die KrankenkasseÜberprüfung des Geschäftsbetriebs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 106.071,59 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2014 (L 6 U 18/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist - im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens - in den verbundenen Verfahren, ob [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 98/12)

Vergütung von Leistungen der häuslichen KrankenpflegeAusschlussfrist zur Vorlage einer VerordnungAuslegung einer Fristenregelung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. September 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vergütungsverpflichtung der Beklagten sich auf 45.514,00 EUR beläuft. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2014 (L 11 VS 17/14)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Soldatenversorgung; anderweitige Rechtshängigkeit; Inanspruchnahme eines in einem anderen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2014 (L 6 U 60/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2008 werden aufgehoben. Mit Wirkung vom 4. Oktober [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 76/15)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil (Az. S 3 KR 194/12) des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2014 (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 8 R 939/13)

Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Kranken-, der sozialen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (L 13 SB 51/10)

Angemessener Grad der Behinderung nach dem SGB IX für Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG München - Urteil vom 11.06.2014 (8 Sa 880/13)

Zulässigkeit sogenannter einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8544/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2014 (L 13 BK 18/12)

Kinderzuschlag bei Bedürftigkeit nach § 6a BKKGElternteil als Anspruchsinhaber und Bescheidadressat

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 20 SO 418/11)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer TagesausbildungsstätteLeistungen der Eingliederungshilfe im Kernbereich der SchulbildungAngemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2014 (L 13 AS 334/11)

Bestimmtheit von Verwaltungsakten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei überzahlten GrundsicherungsleistungenAbgrenzung zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 2 AS 275/14 B, L 2 AS 446/14 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (L 16 R 923/13)

Zahnbehandlungskosten für Berufsmusiker als Leistungen zur RehabilitationStreit um Zuständigkeit eines LeistungsträgersRechtsfolgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2013 aufgehoben und die gegen die Beklagte gerichtete Klage abgewiesen. Die Beigeladene wird unter Änderung des Bescheides vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2014 (2 Sa 125/14)

Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg vom 19. Dezember 2013 - 2 Ca 257/12 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2014 (L 6 SF 549/14 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. April 2014 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Im Hauptsacheverfahren (S [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 271/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 7240/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (5 Ta 70/14)

Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.04.2014 - 12 Ca 529/14 - abgeändert. Dem Kläger sind für die Reise zu dem noch anzuberaumenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 270/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 5753/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2014 (L 2 SF 50/14 AB)

Keine Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unzulänglichkeiten...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr. S. besteht. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) begehrt im Klageverfahren vor dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1700/13)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1913/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (9 Sa 253/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014- 10 Ca 6475/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 190/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 3394/13 - teilweise [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2014 (L 11 AS 322/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2014 - S 13 AS 1363/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 335/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1686/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin, die sich gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2014 (10 Sa 1622/12)

Beweislast bei Inanspruchnahme eines Gewerbetreibenden zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2012 - 9 Ca 473/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2014 (L 11 AS 426/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.02.2014 - S 8 AS 710/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 68/14)

Streit über Zahlung LohnzuschlagSicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenZuschlag für Luftsicherheitsassistente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7278/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 127/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 103/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.06.2014 (4 U 103/12)

Haftung des Bundes für Behandlungsfehler in der truppenärztlichen VersorgungHaftung des Trägers eines Krankenhauses

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1527/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2014 (L 13 R 746/12)

Keine Ausübung von Ermessen durch den Rentenversicherungsträger bei einer bereits im Rahmen des zu korrigierenden Rentenbescheides...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. IV. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 336/14)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2194/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 408/ 14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung des Klägers, die sich gegen die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.06.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 829/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 726/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (7 TaBV 27/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der zur Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung erforderlichen Mitarbeiterzahl

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 in Sachen 1 BV 43/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die [...]