Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (L 2 AS 680/14 B ER)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsNotwendigkeit weiterer Ermittlungen zur HilfebedürftigkeitVerweis...

Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Christian N aus E beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 967/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 223/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 257,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 20 AY 93/12)

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren dem Grunde nach zur Hälfte. I. Die Klägerin begehrt noch die Erstattung außergerichtlicher Kosten, die ihr für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2014 (3 Sa 124/14)

Eingruppierung eines kommunalen Vollzugs- und VollstreckungsbeamtenFeststellungsklage des Beschäftigten bei unerheblichen Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.11.2013, Az.: 11 Ca 757/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 6 SF 1726/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 30. Mai 2013 wird auf 2.290,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren U. L .../. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (12 A 590/14)

Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (L 15 SF 127/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. April 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 848/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 U 681/13)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des VerfahrensmangelsMindestanforderungen an einen GerichtsbescheidVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 346/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 KR 259/11)

Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei HausgeburtKein Ausschluss wegen Nichtinanspruchnahme der nächstwohnenden Hebamm...

1. Die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. April 2011 zu den Aktenzeichen S 13 KR 361/08 und S 13 KR 360/08 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.407,85 Euro zu zahlen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2014 (1 Ta 77/14)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Änderung des WahlausschreibensAbgrenzung zwischen Abbruch einer Betriebsratswahl und bloßer Änderung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. B. pp. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2014 - 5 BVGa 18/14 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 1249/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2013, 2 Ca 59/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 02.06.2014 (L 7 AS 392/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg betreffend die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis einschließlich 31. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an die beim Sozialgericht Augsburg [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 245/13)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen teilweiser Flugdienstuntauglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 4 Ca 7470/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (22 CS 14.739)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge;...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg wird in den Nummern I und II abgeändert. II. Der Beigeladenen wird aufgegeben, innerhalb eines Monats ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihre [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2014 (L 15 SF 126/14 E)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2014 (12 Ta 40/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Nachweises über die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner 1) - 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2013 - 1 Ca 1866/09 - aufgehoben. Der Zwangsgeldantrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2014 (L 18 AL 236/13)

Einzelfall zur Beurteilung einer Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses für...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (L 4 R 148/13)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung und nebeneinander bestehendem...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.02.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2014 (4 Sa 157/14)

Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine befristete Anstellung zur Erstellung eines unabhängigen Berichts über die Umsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 - 54 Ca 6322/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 1548/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 2 Sa 835/13 - v. 28.05.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 480/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 19 AS 1860/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 geändert. Den Klägern wird für den Rechtsstreit S 35 AS 684/13 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 1475/13)

Diskriminierung durch VersorgungsordnungGrundsätzen des VertrauensschutzesDiskriminierung wegen TeilzeitbeschäftigungDiskriminierung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 09.10.2013 - 4 Ca 257/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt in die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (L 8 SO 59/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden auch für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2014 (11 Sa 78/13)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 TaBV 7/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei organisatorischer Einplanung eines Mitarbeiters zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Betriebszwecks...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 (7 BV 80/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 6 AS 633/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2014 (12 Ta 104/14)

Vollstreckung der Verpflichtung auf Weiterbeschäftigung nach Einstellung des operativen Geschäfts des Arbeitgebers in Deutschlan...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2014 - 25 Ca 5160/12 - aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2014 (L 11 KA 36/11)

Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich KrankenversichertenStreit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 404/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2012 - 6 Ca 3633/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (7 A 10276/14.OVG)

Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

Nachdem die Kläger die Berufung für den Zeitraum 16. Mai 2014 bis 4. September 2015 zurückgenommen haben, wird das Verfahren insoweit eingestellt. Auf die für den Zeitraum 5. September 2011 bis 15. Mai 2014 aufrecht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 835/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 166/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (19 Sa 1357/13)

Wirksamkeit der Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2013 - 1 Ca 2889/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (18 Sa 1466/12)

Zugehörigkeit eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Demontage von Öltanks zu den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2012 - 7 Ca 199/11 - wird - soweit nicht das Verfahren für Beiträge der Zeitspanne von Mai 2006 bis Dezember 2007 abgetrennt wurde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SF 3228/13 EK)

Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin macht einen Entschädigungsanspruch wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 7 AS 398/14 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 17. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 10.04.2014, Az. L 7 AS 193/14, wurde die Berufung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 9 SO 103/14 B ER, L 9 SO 112/14 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren L 9 SO 103/14 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.02.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1431/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Keine Finanzierung eines implantatgestützten Zahnersatzes

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 20/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Anrechnung der bereits im Regelsatz berücksichtigten Haushaltsenergie auf die Kosten der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 11 R 2360/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenauskünfte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 2 AS 653/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.3.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (L 6 R 1524/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 21. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 21/14)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 20/14 - v. 27.05.2014

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2014 (11 TaBV 104/13)

Rechtswidrige Kündigungsdrohung der Arbeitgeberin gegenüber einem Beisitzer des Betriebsrats in einer Einigungsstellezulässiger...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.09.2013 - 1 BV 15/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. die Tätigkeit einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1625/13)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/14 - v. 27.05.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 1169/13)

Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand bei Wechsel der Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 16 AS 344/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2014 unter Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2014 (4 Sa 131/12 E)

Parallelentscheidung zu LAG Sachsen-Anhalt 4 Sa 130/12 v. 27.05.2014

Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14. Dezember 2011 - 3 Ca 1851/11 E NMB - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]