Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2014 (4 Sa 35/14)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer tariflich altersgesicherten Reinigungskraft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kn. Ludwigsburg - vom 30.01.2014 (10 Ca 1737/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 Sa 75/14)

Ansprüche einer wegen zu geringer Körpergröße abgewiesenen Bewerberin für die Ausbildung zur Flugzeugführerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013- 15 Ca 3879/13 - wird gegenüber der Beklagten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 1 LW 21/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2014 (L 38 SF 304/13 EK AS)

Unbegründetheit einer Entschädigungsklage bei völlig fehlender Verzögerungsrüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 477/14 NZB)

Teilweise Rücknahme der Bewilligungsentscheidung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und deren RückforderungBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 121/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 287/09, berichtigt durch Beschluss vom 0.01.2013, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 232/14 B ER)

Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen RechtsschutzesAnwendbarkeit und Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S....

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2013 mit der Maßgabe geändert, dass dem Antragsteller zu 1) längstens Leistungen bis 15.03.2014 zu bewilligen sind. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 48/14)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2014 (18 Sa 1031/13)

Zugehörigkeit eines in Tschechien ansässigen Unternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2013 - 10 Ca 1031/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 122/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Rückforderung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 288/09, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Klägerin hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2014 (VII-Verg 38/13)

Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. November 2013 (VK 2-96/13) aufgehoben. Den Antragsgegnern wird untersagt, im Vergabeverfahren 'Abschluss von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 R 2651/13)

Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 3597/13)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermiebehandlung bei einem Colonkarzinom

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2013 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (8 Sa 1135/13)

Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in einem PersonalüberleitungsvertragRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. September 2013 - 4 Ca 21/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 4214/13)

Beitragspflicht aus Kapitalzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verminderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2014 (1 A 1888/12)

Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Stufe bis zu 22.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Es [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2014 (5 Sa 221/13)

Urlaubsabgeltung für Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Schlossers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil aufrechterhalten, soweit die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 4.268,80 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2014 (5 Sa 222/13)

Wirksame Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit mehrmonatiger Bewährungsfrist

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die der Arbeitgeber noch während der Wartezeit aus § 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2014 (L 7 AS 446/14 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2014 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 EG 3136/13)

ElterngeldZur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtende AufenthaltserlaubnisVerfassungskonformer Ausschluss von nicht freizügigkeitsberechtigten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (8 Sa 1216/13)

Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel in einem ArbeitsvertragAnforderungen an die Einhaltung des TransparenzgebotsUmfang des Direktionsrechts...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 29. August 2013 - 11 Ca 1221/13 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 26/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem auf einer gesundheitlichen Störung beruhenden Analphabetismus

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2014 (L 20 SO 388/13)

Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten KFZ oder eines behindertengerecht umbaufähigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2013 neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.01.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2014 (7 A 11246/13.OVG)

Vorliegen verwertbaren Vermögens bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2013 der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 R 3853/13)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf eine Hinterbliebenenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (L 3 SB 29/13 ZVW)

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Merkzeichen B und aG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (L 4 AS 798/12)

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 1083/10)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit im Rahmen des Mehrstufenschemas; Lösung vom erlernten Beruf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 844/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in sog. Katalogfällen; Keine Fingierung des Erfordernisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2014 (1 Sa 7/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.11.2013 - 2 Ca 2116 d/11 - wird aufseine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 5521/13)

Künstlersozialabgabepflicht; Berücksichtigung von Entgelten bei der Vermittlung an Dritte und Leistungserbringung über einen Gelegenheitsnachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2014 (6 TaBV 23/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Dienstplanerstellung für eine Kombikasse in KinobetriebAntrag des Betriebsrats auf Unterlassung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 31.07.2013 - 3 BV 52/13 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (13 Sa 1501/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs des ArbeitgebersAnforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zur Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 27. September 2013 - 4 Ca 104/134 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (L 3 SB 9/11)

Erteilung einer Bescheinigung über einen Grad der Behinderung für ein FinanzamtBehinderte Menschen mit AuslandswohnsitzSteuerrechtliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 12. Februar 2014 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (16 Sa 388/14)

Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener ArbeitnehmerTarifliche Ansprüche aufgrund betrieblicher ÜbungFolgen einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.03.2014 - 3 Ca 138/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (6 Sa 23/13)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Anrechnung von vertraglichen Aufstockungsleistungen auf eine Sozialplanabfindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.11.2012 - 1 Ca 569/12 - wird auf ihre Kosten Zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (15 Sa 1097/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen eines Arztes auf Zahlungen aus einem Mitarbeiterfonds gem. § 17 KHG HE

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. Juli 2013 - 7 Ca 84/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (6 Sa 512/12 E)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin im therapeutischen Bereich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.10.2012 - 11 Ca 1784/12 HBS - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (5 U 73/13)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Maßgeblichkeit gewährter Boni

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2014 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2014 (L 8 R 206/13 B ER)

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägeRenovierungsarbeiten an Haus und Garten durch Arbeiter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.2.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (13 TaBVGa 21/14)

Beginn der Zugehörigkeit zum Betriebsrat

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 6/14 – abgeändert. 2. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers A in den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2014 (4 Ta 95/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise vereinbarte Freistellung der Arbeitnehmerin

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2014 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 01.04.2014 - 3 Ca 3257/13 - abgeändert: Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (13 TaBVGa 20/14)

Beginn der Zugehörigkeit zum Betriebsrat

Auf die Beschwerde des Antragstellers Y wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 - 2 BVGa 5/14 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers Y in den Betrieb 'In [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2014 (14 Ta 330/14)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120a Abs. 1 S. 3Anforderungen an die Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 30. Mai 2014 (2 Ca 1292/11) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2014 (L 3 R 317/11 B)

Festsetzung der Höhe der Vergütung für ein fachärztliches Gutachten zum Leistungsvermögen der Versicherten im Rahmen eines Rechtsstreits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung umstritten. Dem Hauptsacheverfahren lag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.06.2014 (L 7 AS 1431/13 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeVersehentlicher Versand eines an den Bevollmächtigten adressierten Bescheides an den MandantenWirksamkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 28.02.2013 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M aus C [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2014 (L 11 R 2199/14 ER-B)

Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation in Form einer Familienrehabilitation; Umfang des Wunsch- und Wahlrechts;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2014 (21 Ta 1011/14)

Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei sozialrechtlicher BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung der auf andere Mitglieder einer...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2014 - 4 Ca 484/14 - hinsichtlich der festgesetzten monatlichen Raten abgeändert: Die Bewilligung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2014 (7 TaBVGa 1219/14)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei unzureichenden Darlegungen zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 - 8 BVGa 8228/14 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsstellende Betriebsrat begehrt zur Sicherung seines [...]