Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.05.2014 (L 16 AL 287/13)

Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der AnwartschaftVoraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 AS 1195/13)

Arbeitnehmerin mit VermittlungshemmnissenKündigung aus betrieblichen Gründen innerhalb der Nachbeschäftigungszeit mit anschließender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 771/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2014 (L 10 R 5615/11)

Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für die Gewährung von Übergangsgeld bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 202/12)

Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine Hilfeempfängerin aufgewendeten Kosten des ambulant betreuten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.05.2014 (L 18 U 384/10)

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung eines Betonbauers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2008 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (L 1 KR 15/13)

Anspruch auf Vergütung einer KrankenhausbehandlungAufrechnungErforderlichkeit einer vollstationären KrankenhausbehandlungGerichtlicher...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 10 LW 1427/13)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG; Kein Herstellung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Verurteilung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 9 KR 112/14 B ER)

Ausstellung elektronischer Gesundheitskarten in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des Leistungsanspruchs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2014 (4 WF 194/14)

Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden EinkommensEinsatz...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - 11.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2014 (L 11 AS 359/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 SB 70/08)

Ermittlung des Grades der Gesamtbehinderung (GdB) bei einer sechzigjährigen Erzieherin und HeilpädagoginFeststellung des Beschwerdebildes...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2008 und der Ausführungsbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2008 werden abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 6 SF 450/14 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2014 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 185/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den Sozialhilfeträger; Verjährung der Forderung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 25.10.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.02.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 172/14 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 2 SGB II - Neubau einer Klärgube; abflusslose Sammelgrube; Kleinkläranlage; KdU; einstweilige Anordnung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. März 2014 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - durch Direktzahlung an das ausführende Unternehmen nach Vorlage einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2014 (L 8 KR 7/11)

Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2014 (L 3 U 179/12)

Unfallversicherung - Überbrückungsgeld; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Auskunfts-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2014 (2 Sa 523/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Funktionsbereich Zahlungsverkehr wegen Überschuldung und pflichtwidrige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2013 - 3 Ca 545/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 5 KA 4979/13 ER-B)

Zulässigkeit einer vorläufigen Genehmigung einer Dialysezweigpraxis für ein MVZ im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2014 (L 8 R 665/13)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender GmbH-Gesellschafter in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.5.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (L 5 AS 301/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2014 (4 Sa 459/13)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.03.2013, Az: 7 Ca 4641/12, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Soll-Arbeitszeit der Klägerin um die am [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2014 (5 Sa 76/14)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines AuszubildendenDurchführung des Verfahrens vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. Dezember 2013 - 2 Ca 1909/13 - teilweise abgeändert: Der auf Erteilung einer Brutto/Nettoabrechnung gerichtete Antrag wird abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 652/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2014 (5 SaGa 1/14)

Unbegründeter Eilantrag auf Untersagung von Streikmaßnahmen bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Anrufung des Schiedsgericht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Mai 2014 - 9 Ga 12/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 10 AL 69/14)

I. Die Berufung gegen Ziffer III. des Beschlusses und Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.03.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 347/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (L 11 SB 235/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.2014 (2 Sa 693/13)

Tarifliche Vergütung bei Übertritt von der Bundesagentur für Arbeit in einen kommunalen Regiebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.10.2013 - 6 Ca 6116/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für ihn zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 R 185/12)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIPrüfung von Anhaltspunkten für eine rentenrelevante psychische Erkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 AS 2383/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erlass von Ansprüchen im Sinne von § 44 SGB II bei Unbilligkeit einer Einziehung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 15 SF 137/13)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 11.12.2012 wird auf 58,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 19 R 514/12)

Anspruch auf eine Altersrente für erwerbsunfähige, berufsunfähige oder schwerbehinderte Menschen; Vorliegen von Berufsunfähigkeit;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 2105/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.10.2013 geändert und den Klägern für das Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 17.06.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 595/14 B)

Die Beschwerde der Kläger vom 27.03.2014 über die fehlende Bescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. D, E, wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 166/12)

Neufeststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Gültigkeit eines Beweisantrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 626/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B zur Ermöglichung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 410/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.09.2013 - 2 Ca 1427/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 7 AS 194/14)

I. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 30. Januar 2014, Az. L 7 AS 675/13, wird abgelehnt. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 226/13)

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2014 (6 Sa 58/14)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 23.10.2013, Az. 3 Ca 1068/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 359/14 B)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom selben Tag wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2014 (5 Sa 110/13)

Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes; unbegründeter Feststellungsantrag einer Lehrerin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Beschäftigung und den daraus ableitbaren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2014 (L 11 AS 258/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 6 SF 1614/13 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 7. Juli 2013 wird auf 1.448,05 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. In dem Berufungsverfahren K. G .../. Deutsche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (12 B 344/14)

Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 19 AS 805/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14)

Berücksichtigung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Ermittlung der Tagessatzhöhe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die [...]