Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2014 (L 4 AS 169/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit des Auszugs über 25-Jähriger aus dem elterlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2014 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig ab Januar 2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2014 (L 15 SF 30/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 25.11.2013 wird auf 18,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 SF 263/13 EK SB)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 7 AS 545/14 B ER und L 7 AS 546/14 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Dortmund anhängigen Klage S 31 AS 553/14 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 18/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen unter Abänderung des Bescheids vom 18. Mai 2012 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2014 (L 20 AY 90/13)

Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache für einen volljährigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 KA 99/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2014 (L 13 AS 491/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage bei fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren Az.: S 3 AS 3372/13 ab 24. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LAG München - Beschluss vom 19.05.2014 (4 TaBV 6/14)

Einigungsstelle zur Erstellung einer GefährdungsbeurteilungSanktionslose Nichtbeachtung der Zustellungsfrist im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 11. Dezember 2013 - 3 BV 65/13 - wird zurückgewiesen. A. Der, im Wege eines Übergangsmandats zuständige, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 146/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung für Einpersonenhaushalte in Kiel...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. August 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen und unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 18 AY 8/14 B PKH)

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 1693/12)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.09.2012 - AZ: 5 Ca 3152/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 559/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2013 - AZ: 12 Ca 5349/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2014 (12 Sa 36/13)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei geringer wertiger arbeitsvertraglicher Tätigkeit im EntleihbetriebVergütungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.05.2013 (3 Ca 493/12) teilweise wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.590,33 Euro brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 451/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 - AZ: 3 Ca 5067/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 15 SF 372/13)

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Vergütung für ein von ihm im Auftrag des Gerichts erstelltes Gutachten Wiedereinsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu gewähren ist. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2014 (12 A 1085/13)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 1. März 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum September 2011 bis Dezember 2011 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (7 TaBVGa 17/14)

Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer BetriebsratswahlWahl eines Betriebsrats in Teilbereichen mit bereits bestehendem Betriebsrat...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes des Sozialwerkes St. H e.V. Ruhrgebiet wird der Beschluss desArbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2014 – 1 BVGa 8/14 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2014 (26 U 178/12)

Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern in der Geburt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. September 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2014 (14 Sa 937/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche VergütungAnforderungen an die Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2013 - 8 Ca 877/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger begehrt hat, die Beklagte zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2014 (L 12 AS 416/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 72/14)

Haftungsbeschränkung bei ArbeitsunfallUnbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 71/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 860/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,98 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 534/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 17.04.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 466/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2014 (L 31 AS 762/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2014 (L 5 KR 39/12)

Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. März 2012 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2014 (9 TaBV 194/13)

Begriff des Vertretenseins einer Gewerkschaft i.S. von § 17 Abs. 4 BetrVGRechtsfolgen unrichtiger Angaben über das Verfahren zur...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2013 - 13 BV 319/13 - abgeändert: Im Betrieb der Beteiligten zu 2) in B wird ein Wahlvorstand, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 60/14)

Mittelbare AltersdiskriminierungTariflichen Übergangsversorgungsregelungen und AGGEinschätzungsprärogative der Tarifparteien

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 60/14)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sekretärs der Geschäftsführung bei Drohung mit gezielter Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. November 2013, Az. 7 Ca 1777/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (L 1 KR 372/11)

Retaxierung von Zytostatika-RezepturenUnterschied zwischen Verordnung und Anforderungsschein

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2014 (L 15 SF 118/14)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der zu entschädigenden...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird auf 124,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 504/13)

Unwirksame Kündigung eines abhängig beschäftigten Übersetzers im Truppendienst bei fehlender Angabe eines KündigungsgrundesUnbegründeter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2013 - 2 Ca 461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 585/13)

Unbegründete Differenzlohnklage einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin bei wirksamer Vergütungsabrede und unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.11.2013 - 4 Ca 241/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1994/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 1/14)

Betriebsvereinbarung zur Ableistung von sieben Rufbereitschaften pro Jahr; unbegründeter Feststellungsantrag einer Beschäftigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.11.2013 - 13 Ca 7683/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1995/13 B)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 379/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.03.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 20 Ca 5982/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 428,87 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 59/14)

Ansprüche auf Übergangsversorgung Leistungen bei FluguntauglichkeitAltersdiskriminierung durch Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7322/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 703/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2014 (L 8 AY 16/13 B ER)

Kürzung der gewährten Leistungen an einen abgelehnten Asylbewerber als Sanktion wegen fehlender Mitwirkung an der Neuerstellung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2014 (11 Sa 1701/13)

Wirksamkeit der personen- bzw. verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2013 - 2 Ca 541/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 2 Ca 541/13 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (7 Sa 998/13)

Wahrung des Schriftformerfordernisses gem. § 623 BGB durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens mit einer eingescannten Unterschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2013 in Sachen 3 Ca 7603/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 9 AL 87/14 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Mit dem Verfahren S 37 AL 800/13 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin am 07.10.2013 Untätigkeitsklage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 153/11)

Zur Sozialversicherungspflicht abhängig beschäftigter Synchronsprecher im EinzelfallKeine Beitragsberechnung aufgrund unständiger...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2008 und 07. Oktober 2009, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 616/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen begünstigenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 abgeändert. Die Ziffer I. des Bescheides vom 12.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2013 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 261/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird verworfen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1651/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 246/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Museumsangestellten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Museumskasse; Abmahnungspflicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 10.09.2013 - 1 Ca 925/12 - dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 15 SF 122/13)

Vergütung von Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz der Fahrtkosten nur für die schnellste Strecke; Keine Verzinsung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 03.04.2013 wird auf 46,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (L 12 R 1237/10)

Nachversicherung eines Rechtsreferendars; Kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen nur bei der Möglichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]