Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2014 (8 Sa 668/13)

Tarifliche Einstufung; medizinisch-technische Radiologieassistentin; Computertomograph, Magnetresonanztomograph (LT, MRT); Spezialgeräte;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.10.2013 - Az.: 11 Ca 205/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.06.2014 (L 8 AY 15/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen unterlassener Mitwirkung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren noch die Verpflichtung des Antragsgegners (im Folgenden: Ag.) zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2014 (L 6 AS 83/13 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.06.2014 (3 AL 17/14)

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; Förderung aus dem Vermittlungsbudget; Geeignetheit einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht erstattungsfähig. III. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2014 (AZ: L 9 SO 54/12 PKH)

Eingliederungshilfe; KFZ-Beihilfe

Der Antrag, der Klägerin und Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin R..., M..., zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 1052/12)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als Diplom-Psychologe im Bereich des ambulant betreuten Wohnens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 2590/12)

Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, wie sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 898/14)

Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2014 (L 8 SO 215/13)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. Z. beizuordnen, wird abgelehnt. I. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (17 Ta (Kost) 6050/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren um Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach Maßgabe des Einzelfalls

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.05.2014 - 4 BV 3/14 - teilweise geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird zum Zwecke [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 5/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Renten- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2014 (6 Sa 1348/13)

Grundlagen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung. Die am 26. März 1952 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1978 bis zum 30. September 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 92/11)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VIVerweisung auf die Tätigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten in beiden Rechtszügen einander nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2014 (2 Sa 1242/13)

Unwirksame Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Göttingen vom 15. Oktober 2013 - 2 Ca 238/13 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 208/14)

Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung überzahlter Altersrente (hier: Auflösung des Kontos des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.158,57 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (15 Sa 379/14)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 - 33 Ca 8297/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2014 (12 Sa 855/13)

Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2013 - 9 Ca 8973/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.2014 (6 Sa 130/13)

Begriff des Betriebsteilübergangs

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.02.2013 - 2 Ca 1925/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (L 4 KA 35/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (2 Sa 44/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeitunbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.11.2013 - 4 Ca 2318/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (2 Sa 95/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeitunbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 3 Ca 2872/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (5 UF 112/14)

Bestellung eines Mitvormundes zur Wahrnehmung asyl- und ausländerrechtlicher Angelegenheiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das im Rubrum genannte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2014 (L 11 AS 401/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Vorliegen der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 - S 13 AS 1253/11 - wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 07.09.2011 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1) zur Vorlage von Unterlagen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2014 (L 6 AS 257/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Kein Anspruch auf Erlass eines Ausführungsbescheids...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2014 (L 11 AS 406/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.04.2014 - S 13 AS 94/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2014 (15 Sa 240/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 - 3 Ca 6443/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 17.06.2014 (4 U 1706/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber beauftragte externe Fachkraft für Arbeitssicherheit

I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.08.2012 wird geändert. II. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.030,57 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte zu 1) wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (16 Ta 101/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Januar 2014 - 1 Ca 528/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 155/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2228/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1/14)

Unbegründete Rückzahlungsklage gegen einen Bankangestellten wegen Zahlung eines überhöhten Abfindungsbetrages bei Garantiezuage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2013 - 2 Ca 1089/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 23/14)

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 947/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 151/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2235/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 179/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014, Az.: 20 Ca 3920/13, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 751/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2013, Az.: 8 Ca 5263/12, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 12,06 € brutto (12/11) 6,03 € netto [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2014 (L 6 SF 377/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. März 2014 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 337/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 12 Ca 2224/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2014 (L 2 AS 932/14 B ER)

ProzesskostenhilfeVorläufige Gewährung höherer laufender Leistungen zum LebensunterhaltÜbernahme von Zahlungsrückständen aus...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 58/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Anknüpfung der Kostentragungspflicht des Auszubildenden an vorzeitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.12.2013 - 4 Ca 453/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1026/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2013, Az.: 12 Ca 1675/13, abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2014 (L 11 KA 76/13 B ER)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten (hier u.a....

Der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner die sofortige [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 145/14)

Zugehörigkeit der Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 14 Ca 2241/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2014 (13 Sa 1327/13)

Arbeitsvertragliches Lohnabtretungsverbot aufgrund formularvertraglicher Verweisung auf entsprechende Regelungen einer BetriebsvereinbarungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2013 (1 Ca 280/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2014 (L 3 R 477/14 B ER)

Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe; berufliche Rehabilitation; Erwerbsfähigkeit; ungelernter Versicherter; Leistungsspektrum;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Juni 2014, mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden sind, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 24/14)

Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug als Neumasseverbindlichkeitenzulässige Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Freistellung nach...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 763/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2014 (L 11 AS 427/14 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer erstinstanzlichen Entscheidung; Beantragung...

I. Die Beschwerde der Klägerin wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II) für Juli 2012. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2014 (15 Sa 1946/14)

Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 -15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2014 (15 Ta 1108/14)

Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren und zivilverfahrensrechtliche ErklärungspflichtVersagung der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2014 - 5 Ca 17397/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2014 (L 1 KR 435/12 KL)

Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2014 (L 13 SB 371/13)

Streit um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB)Bewertung einer Colitis ulcerosa verbunden mit psychischen Problemen und einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2014 (5 U 528/14)

Ansprüche gegen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen unrichtiger Vermessung einer Zuwegung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]