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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.06.2014 (3 MB 7/14)

Erfüllung des Anspruchs eines Kindes auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 06.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 8 AL 397/14 WA)

Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse...

Die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse vom 11.11.2008 und 19.11.2008 im Verfahren L 7 AL 5034/08 ER-B und Wiederaufnahme dieses Verfahrens von 27.01.2014 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 445/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einer Geltungsdauer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2014 (L 8 AL 263/13)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld I; Versicherungspflicht von Krankentagegeldbeziehern nach erfolgreicher Rückforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2014 (L 24 KA 10/13)

KÄV; Satzungsautonomien; Gebühren; Rechtsaufsicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 1932/13)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 442/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 443/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 4 U 530/11)

Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als sog. Wie-Berufskrankheit (BK) nach SGB VIIZigarettenkonsum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 Euro auferlegt. Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2014 (18 Sa 67/14)

Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - 1 Ca 1449/12 - vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 32 AS 3455/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 8. November [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 543/13)

Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des Leistungsempfängers und unwidersprochene Annahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 502/14)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 B 579/14)

Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeite...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der vorläufigen Anordnung verpflichtet, den durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 2013 - UF - auf monatlich 2 mal 3 Stunden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 789/12)

Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung auf das - als Empfangskonto allerdings nicht angegebene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 1569/13)

Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (hier ohne...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 werden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 wird als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.06.2014 (L 15 P 70/08 KL)

Festsetzung von PflegesätzenErhöhung des PersonalschlüsselsPflegesatzvereinbarungLeistungsgerechte Vergütung

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 (Pflegesätze) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2014 (7 Sa 112/14)

Ausschluss der Fahrtkostenerstattung bei Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 2 Ca 1260/13 - vom 9. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 444/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2014 (5 Sa 549/13)

Außerordentliche Kündigung eines Metzgers bei Unterschlagung eines Zungenstücks

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.09.2013, Az. 8 Ca 4457/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2014 (15 Sa 92/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach den AVR-EKD

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2014 - 5 Ca 620/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2007 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 3 U 175/12)

Erstattungsstreitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinanderHaftungsstreit um Leistungszuständigkeit zwischen zwei Berufsgenossenschafte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2014 (4 Ta 121/14)

Unzulässigkeit des Arbeitsrechtswegs für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2014 - 4 Ca 2012/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 AS 327/12)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an StudierendeMehrfache Krankmeldungen der Klägerin jeweils vor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 22 R 988/12)

Versäumnis der BerufungsfristKeine wirksame rechtzeitige anderweitige Rechtsmitteleinlegung nach EU-Recht bei Einreichen allein bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VS 4393/13)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Stützung einer Rente in einem Entschädigungsfall durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.06.2014 (L 7 AS 1757/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässigAnspruch auf rechtliches GehörGebot des fairen und effektiven RechtsschutzesRecht auf eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.08.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 9 AL 130/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 26.06.2014 (3 Sa 30/14)

Unwirksamer Widerrufsvorbehalt zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei einseitiger Vorgabe durch die ArbeitgeberinFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.10.2013 - 43 Ca 4213/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 10 R 5468/13)

Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente anstelle eines bewilligten Altersruhegeldes; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20.11.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21.08.2008 in der Gestalt des auf die Sitzung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 7 AS 1346/12)

Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und AltenpflegehelferAblehnung der Bewilligung bzw. der Ausgabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2014 (L 1 VE 12/09)

Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit Zerebellitis und Enzephalitis)Antizipiertes SachverständigengutachtenDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Bescheid vom 25. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2006 sowie das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Februar 2009 aufgehoben und der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 16 AL 211/12)

Prüfung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) und Berücksichtigung des in Belgien erzielten ArbeitsentgeltsBerechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2014 (5 Sa 561/13)

Unbegründete Restvergütungsklage einer Apothekenassistentin bei unzureichenden Darlegungen zur Lohnvereinbarung mit der früheren...

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.10.2013, Az. 2 Ca 3657/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € 233,10 brutto nebst Zinsen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2014 (L 2 AS 955/12)

Beschäftigungszuschuss; Änderung in den Verhältnissen; Ausschluss der Ermessensausübung; Bewilligung; Auszahlung; Insolvenzgeld;...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2012 und vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2014 (L 6 AS 980/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen den Regelbedarf ab dem 27.05.2014 bis [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 35/14)

Begriff des groben Verstoßes i.S. von § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.03.2014 - 2 BV 45/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2014 (5 TaBV 300/12)

Eingruppierung eines Croupiers bei ausschließlich sitzender Tätigkeit

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. September 2012 - 5 BV 6/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2014 (3 AS 318/12 B ER)

Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen; Sozialgerichtliches Verfahren; Unterstellung einer Prozessvollmacht...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. März 2012 wird verworfen. II. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2014 (11 Sa 1451/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Karenzentschädigung bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22.08.2012, 5 Ca 502/11, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt auch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (L 3 U 128/12)

Unfallversicherung - Unfall; Reservist; NVA; Wehrdienst; Wegeunfall; Abendessen; anerkannter Dienstunfall; Plattenweg

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (10 Sa 571/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. September 2013 - 5 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 SO 208/14 B ER)

Gewährung von ProzesskostenhilfeEinstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung von Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (4 Sa 413/13)

Vorgreiflichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung zur Teilung der Betriebsrente zwischen ausgleichspflichtigen Eheleuten für...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, AZ: 1 Ca 2286/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2014 (L 31 AS 800/14 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2014 (L 31 AS 800/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2014 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27. November 2013 angeordnet. Der Antragsgegner hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2014 (11 U 13/14)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der Sozialhilfe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.1.2014 (22 O 246/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (3 Sa 13/14)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (3 Sa 13/14)

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.12.2013 - Az. 5 Ca 341c/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]