Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 169/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2013 - 7 Ca 1917/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 235/14)

Unterschriftenaktion als KündigungsgrundKonkreter Vortrag zur Zusammensetzung des EntgeltsAuslösungsantrag bei vorsätzlich falschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O - unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 127/12)

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Grundschullehrerin mit Depressionen, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, HWS-Syndrom,...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 24.02.2012 und die Bescheide vom 30.05.2005, 29.05.2006 und 03.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2007 geändert. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 321/14)

Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan

Die Berufungen der Parteien werden unter Einschluss der Hilfs- widerklagen und der Vollstreckungsschutzanträge der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 95 % der Kläger und zu 5 % die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (L 3 AS 315/14 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.6.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (L 7 AS 1135/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und AnordnungsgrundesAntrag auf Grundsicherungsleistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das mit der Beschwerde verfolgte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2014 (L 16 AS 419/14 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 40/14)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt. Im Übrigen sind Kosten auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 777/12)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren trägt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im zweiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (12 B 630/14)

Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 36/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des BeschäftigungsbedarfsErlöschen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.11.2013 - 2 Ca 1424/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (B 12 R 1/15 B)

Prüfung der Beitragspflichtigkeit einer Vergütung für eine Tätigkeit (hier die Auslieferung von Mahlzeiten) im Rahmen des Rollenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (20 U 693/14)

Rückforderung durch einen Scheinerben an den Träger der Sozialhilfe geleisteter Heimkosten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 31.01.2014, Az. 71 O 413/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kläger haben die Kosten beider Rechtszüge [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.07.2014 (2 Sa 18/14)

Anspruch Funktionszulage; Überstunden

Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern. Dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.07.2014 (L 9 AS 656/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. April 2014 insoweit aufgehoben, als darin eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Zahlung von mehr als 269,- Euro monatlich [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (3 U 2931/13)

Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem TechnikschachtBegriff der gemeinsamen Betriebsstätt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.07.2013, Az. 8 O 337/12, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 35% und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2014 (18 Sa 619/13)

Zugehörigkeit eines Betriebes mit dem Gegenstand des Verschweißens schon verlegter Schienen zu den Sozialkassentarifverträgen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird auch im Übrigen - soweit nicht bereits durch das Teilurteil der Kammer vom 05. Februar 2014 entschieden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 368/12)

Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft in einer SeniorenwohnanlageFeststellung des Gesamtbilds...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2014 (4 Sa 102/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.1.2014, Az.: 2 Ca 1433/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2014 (11 Ta 136/14)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 - 6 Ca 6715/13 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 961/13)

Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten)Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVorliegen...

LSG Hessen - Urteil vom 01.07.2014 (L 3 U 114/08 ZVW)

UnfallversicherungsrechtAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende Wahrscheinlichkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 392/13)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel mit Pflicht zur Abführung der berufsüblichen Vergütung für die Übernahme eines Mandates

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2013 - 5 Ca 831 a/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1052/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2008 insoweit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 KR 1757/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2014 (16 Sa 214/14)

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 13 Ca 3905/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,35 € [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1593/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 63/14)

Ergänzender Auskunftsanspruch eines Steuerberaters bei beendetem Arbeitsverhältnis

A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.01.2014 - 5 Ca 882 a/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 15 SB 36/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2014 (L 14 AS 1360/14 B ER)

Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue WohnungKein Rechtsschutzbedürfnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 geändert und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 868/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 11 AS 334/14 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2014 (4 Bf 212/12.Z)

Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; Gewährleistung des Wohls der in einer Einrichtung betreuten...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2012 zuzulassen, wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1645/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2014 (L 2 SB 221/12)

Streit über die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 aufgrund einer psychischen Erkrankung (Diagnose: Rezidivierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 95/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt /M. - 13 Sa 925/12 - v. 01.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 8/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1680/10)

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin aufgrund ihrer [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1488/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (13 Sa 925/12)

Eingruppierung eines Croupiers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2012 - 5 Ca 9/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2014 (L 7 AS 62/14 B PKH)

Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. November 2013 wird verworfen. I. Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2014 (15 Sa 1316/13)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer touristischen Marketinggesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 - 7 Ca 171/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011 - 10 O 524/04 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.6.2011 teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2014 (17 Sa 36/14)

Tarifvertragliche auflösende BedingungenKeine zumutbaren EinsatzmöglichkeitenAblehnung eines Angebots als treuwidrig

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2013, 23 Ca 5295/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2014 (2 Sa 977/13)

Wirksamkeit einer verblockten Teilzeit für Piloten in den Sommermonaten

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31.03.2014 Az.: 2 Sa 977/13 wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 6 KR 35/14 ER)

Krankenversicherung; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Aufsichtsmaßnahme - Aufsicht; zusätzliche Leistungen; Änderungsanordnung;...

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 5.000,- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 244/14 B RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. April 2014 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Rügeführerin wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2014 (L 11 SF 364/12 VE AS)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGeltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des VerfahrensErfordernis...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 243/14 B ER RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2014 (3 Sa 93/14)

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 1642/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]