Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 U 69/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 387/11)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 11 AS 762/09 durch Erledigterklärung des Klägers vom 07.04.2011 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 R 311/13)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bei Tätigkeit als mitarbeitender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 5/8, die Beklagte 3/8, mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (3 Sa 238/13)

Übernahme eines Asylbewerberheims als Betriebsteilübergang; Vergütungsklage des leitenden Sozialbetreuers bei Übernahme sämtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.09.2013 - 2 Ca 494/12 - abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 449/12)

Versicherungspflicht von Synchronsprechern in der gesetzlichen Rentenversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 314/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 153/11 - v. 14.05.2014

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen für das Klageverfahren die Beklagte und für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14)

Einsetzung einer EinigungsstelleOffensichtliche UnzuständigkeitMissbrauchskontrolle durch Arbeitsgericht

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Minden vom 28.02.2014 – 2 BV 8/14 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 43/12)

VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 abgeändert. Die den Klägern für das Widerspruchsverfahren Nr. 27/09 zu erstattenden Kosten werden unter Abänderung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 828/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.11.2013 abgeändert und der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 aufgehoben, soweit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 494/12)

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 wird das Urteil aufgehoben, soweit unständige Beschäftigung in der gesetzlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 31/14)

Einigungsstellenverfahren für TrinkgelderVerteilung von Zuwendungen durch KundenFragen der betrieblichen Lohngestaltung und Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2014 – 3 BV 13/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. A. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 16 KR 226/14 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angaben im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.03.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 24.03.2014 hat das Sozialgericht Köln den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 617/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft; Keine Leistungen für die Einrichtung einer neuen Wohnung mit neuen Einrichtungsgegenstände...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 12 AS 2359/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 99/12)

Erteilung einer Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (BMV-Ä/EKV)...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 6) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.07.2012 abgeändert und die Klage der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 610/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine rückwirkende Aufhebung nach rückwirkender Rentenbewilligung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2011 wird aufgehoben. Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.05.2011 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 621/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Leistungsbewilligung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Klage des Klägers wird der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2014 (3 Sa 414/13)

Tarifliche Eingruppierung einer Datenerfasserin bei der Innungskrankenkasse

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2013 - öD 4 Ca 350 c/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) trägt die Klägerin. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (L 4 SB 19/14)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei der Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür; Berücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 91/12)

Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie (interdisziplinäres Arbeitsgebiet der Kinderheilkunde)Streit...

Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wird abgewiesen. Die Kosten für das Klage- und Berufungsverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1652/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 80/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 620/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine aufschiebende Wirkung der Berufung des Jobcenters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte aus dem Bescheid vom 17.02.2011 zur Zahlung von 693,30 EUR für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 verurteilt. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (6 Sa 1279/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Koordinators im Fachbereich Fernsehen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1035/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2014 (L 5 P 27/11)

Bewilligung von Leistungen nach SGB XIAnspruch auf PflegegeldUmfang der Pflegebedürftigkeit bei DemenzFeststellung einer Pflegestuf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1024/13)

Begriff der Dienststätte i.S.v on § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HRKG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 365/12 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger € 180,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (18 Sa 1130/13)

Erlöschen von Beitragsforderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens des Baugewerbes durch Aufrechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 2013 - 10 Ca 915/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2014 (L 5 KR 311/11)

Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei unständiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2014 (L 2 AS 791/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2014 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2014 (L 20 SO 396/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2014 (3 Sa 675/13)

Rücktritt vom Prozessvergleich über die Beendigung eines ArbeitsverhältnissesUnbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.05.2013 - 7 Ca 101/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2014 (L 2 U 308/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.05.2014 (L 2 R 387/13)

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2013 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2014 (5 TaBV 7/13)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruch zu Regelungen eines Sozialplans bei unzureichenden Darlegungen und unerheblichen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch angefochtenen Spruch der Einigungsstelle zu Stande [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2014 (2 A 11324/13.OVG)

Berechnungsansatz bei der Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe für Hilfsmittel

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 29. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert. Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug noch die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.05.2014 (L 5 RS 35/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2014 (4 TaBV 220/13)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer beabsichtigten Stellenbesetzung

I. Die Beteiligten streiten über eine Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin ist das Zentralinstitut des genossenschaftlichen Finanzsektors. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in A regelmäßig etwa 3.000 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2014 (15 Sa 1301/13)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 3 AGG Anforderungen an die Eignung eines Bewerbers um eine Stelle als Rechtsanwalt in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2013 - 9 Ca 1365/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger beansprucht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 6 AS 393/14 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.02.2014 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 177 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2014 (3 Sa 552/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharricher Arbeitsverweigerung bei berechtigter Gesprächsverweigerung nach Vereitelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.09.2013, Az.: 7 Ca 237/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 6 AS 301/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2014 (4 LA 136/13)

Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 12. April 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 9 AL 123/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstan...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.03.2014 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers vom 14.04.2014 (per Fax [...]

LAG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 (5 Ta 77/14)

Wertbemessung bei vergleichsweiser Regelung des Beendigungszeitpunkts

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden auf Bedenken gegen die Begründetheit der Beschwerde hingewiesen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 4.376,98 € und einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2014 (L 1 KR 17/13)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichtes Cottbus vom 26. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2014 (L 20 AY 91/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Prof. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 Sa 8/14)

Arbeitnehmereigenschaft beim RundfunkProgrammgestaltende Mitarbeiter als ArbeitnehmerAnsprechpartner für das Thema Medienkritik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 6 Ca 10183/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2014 (6 Sa 1281/13)

Einheitliche Vergütung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht auf Trossschiff

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wilhelmshaven vom 16.10.2013 - 2 Ca 209/13 Ö - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 687/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 361/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2014 (3 Sa 685/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2014 (L 1 KR 271/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]