Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 35/13 B)

Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 23/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 10 AS 1654/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeGrundsicherungErfolgsaussichtAnrechnung der Rechtsschutzversicherung bis zur SelbstbeteiligungRechtsprechungsänderun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 02. Mai 2013 aufgehoben und dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe in Höhe von 150,00 EUR (zur Abdeckung der Selbstbeteiligung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2013 (6 Sa 134/12)

Außerordentliche Kündigung eines Bauleiters bei Einbehalt des aus einem Bargeschäft erhaltenen Werklohns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 - 9 Ca 256/10 - wird auf seine Kosten in der Sache zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2013 (4 TaBV 138/13)

Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle für SozialplanOffensichtliche Unzuständigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2013 - 3 BV 7/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.10.2013 (1 Sa 32/13)

Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2005 begründet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29.01.2013 - 11 Ca 11133/12 - wird - auch im Rahmen des zweitinstanzlich erstmals gestellten Antrags - auf seine Kosten als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2013 (5 Sa 119/13)

Orchester; Erster Geiger; Vorspieler; Konzertmeister; Generalmusikdirektor; Teilzeitverlangen - Verringerte Arbeitszeit nach § 8 TzBfG...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Wegen der teilweisen Rücknahme der Klage wird das arbeitsgerichtliche Urteil in der Hauptsache insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2013 (12 A 80/11)

Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung durch Inobhutnahme eines Kindes in einem...

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2010 wird abgeändert. Der Kostenbeitragsbescheid vom 9. November 2009 wird aufgehoben, soweit von dem Kläger für das Jahr 2008 und den Monat Januar 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (12 SaGa 3/13)

Antrag auf Teilzeit einer FlugbegleiterinAblehnung Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründenstark eingeschränkte Einsetzbarkeit als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.2.2013, Az. 10 Ga 6/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2013 (L 7 AS 463/13 NZB)

Es wird festgestellt, dass die Berufung statthaft ist. Das Verfahren wird als Berufung fortgesetzt. I. Der Kläger und Beschwerdegegner wurde mit Bescheid vom 09.01.2012 aufgefordert, gemäß § 60 Abs. 2 Zweites Buch [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 4 AS 292/13 B ER)

SGB-II-LeistungenVerletzung von MitwirkungspflichtenAuskunfts- und Mitwirkungspflichten DritterGeschäftsführender GesellschafterEinsicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 11. September 2013 eingelegte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (13 Ta 294/13)

Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 3 Ca 785/13 - aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 3 U 150/10)

Anerkennung eines geistig-seelisch belastenden Ereignisses als Arbeitsunfall in der Gesetzliche Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (17 Sa 1439/12)

Antrag auf ArbeitszeitreduzierungVerteilungswunsch im BlockmodellZur dreistufigen Prüfungsreihenfolge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2012, 22 Ca 1218/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (9 Sa 33/13)

Anpassung der Betriebsrente in KonzernunternehmenUnerhebliche Einwendungen zur wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft bei Kostenübernahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.05.2013, Az. 3 Ca 333/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 38/13)

Unterlassungsanspruch des BetriebsratsBetriebsvereinbarungswidrige Beschäftigung von ArbeitnehmernEinhalten von Betriebsvereinbarunge...

Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 BV 38/12 - teilweise abgeändert und - mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 29 AS 2128/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (L 11 KR 1983/12)

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Berücksichtigung von Einkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2013 (L 3 R 738/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 42/13)

Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.02.2013 - 5 BV 208/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2013 (12 ZB 11.1417)

Jugendhilferechtliche Erstattung sog. Restbetriebskosten für den Besuch einer Einrichtung zur Kinderbetreuungseinrichtung

I. Der Antrag auf Zualssung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.173,70 € festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 1 KR 252/13 B ER)

KrankenversicherungHäusliche KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzLeistungsansprüche für die VergangenheitFortwirken eines besonderen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (12 A 1590/13)

Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2013 (1 KR 132/11)

Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; Kopforthese; Kopforthesentherapie; Kostenerstattung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (L 12 AL 1515/12)

Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Anwendbarkeit der Übergangsregelung ab dem 1.7.2004; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2013 (10 Sa 223/13)

Aufstockungsantrag des ArbeitnehmersVergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenWahrung tariflicher AusschlussfristenAusschlussfristen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.01.2013 - 3 Ca 4893/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 15/13)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.01.2013 (1 Ca 138/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2013 (1 Sa 1006/13)

Rückzahlung von BildungskostenWirksamkeit einer tarifvertraglichen RückzahlungsklauselBezugnahmeklausel im ArbeitsvertragEntreicherung...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 539/12 - wird das Urteil teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Beklagte verurteilt worden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2013 (L 29 AS 2314/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KR 423/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 10.05.2013, mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 11 KA 23/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Wiederherstellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 33/13)

Eingruppierung einer Ergotherapeutin im Altenpflegeheim

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.05.2013 (4 Ca 4/13) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.243,72 Euro brutto zu zahlen. 3. Es wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2013 (L 8 SO 105/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (L 6 SF 343/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.09.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2013 (1 Ta 163/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 1 - BV 13 c/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2013 (3 Sa 699/10)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem ArbeitsvertragVoraussetzungen eines Anspruchs auf equal-pa...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.07.2010, Az.: 2 Ca 8336/09 wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2013 (4 Sa 594/13)

Auslegung eines Sozialplans zur unquotierten Berechnung von Sozialzuschlägen; unschlüssige Darlegungen zum Anspruch auf Überstundenvergütung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Mai 2013 - 26 Ca 15350/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 5 AS 367/09)

Anspruch einer privaten Arbeitsvermittlungsagentur auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Ausschluss der Vergütung bei einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 1/13)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 217/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit selbständig tragender Begründung der klageabweisenden Entscheidung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2013 - 2 Ca 1514/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 6/13 ZVW)

Feststellung von Zeiten der Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 R 471/12)

Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2013 (19 Sa 411/12)

Rechtmäßigkeit einer KündigungUnwirksamkeit einer Kündigung wegen BetriebsübergangsÜbergang einer Teileinheit

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 18 Ca 1858/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2013 (7 Ta 112/13)

Streitwert für Beschlussverfahren um Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden; Erhöhung des Regelwertes bei Anknüpfung des Ausschlussantrags...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren beantragte die Antragstellerin im Hauptantrag, gemäß § 103 BetrVG die Zustimmung des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 zu ersetzen. Hilfsweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 711/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2011/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2013 (L 16 KR 813/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.159,21 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 % Punkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2013 (5 TaBV 323/12)

Raum für BetriebsversammlungenGebot der vertrauensvollen ZusammenarbeitVerfügungsrecht des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. November 2012 - 4 BV 17/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (7 Sa 384/13)

Darlegungs- und Beweislast bei ÜberstundenDarstellung der Uhrzeiten bei ÜberstundenAnordnung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2013 in Sachen 6 Ca 2123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 42/12)

Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien zur Feststellung als erzielte Arbeitsentgelt in der Zusatz- und Sonderversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 07. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]