Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4900 bis 4950

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 28/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 AS 785/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. September 2011 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand dieses Verfahrens ist eine Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2012 (12 Ta 416/11)

Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Gehaltsabrechnun...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22.09.2011 - 11 Ca 2849/11 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2012 (L 7 SB 20/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2012 (9 AZR 486/10)

Urlaubsabgeltung; Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.02.2012 (5 Ta 37/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei...

1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 - PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.02.2012 (1 WF 19/12)

Pflicht eines zum Verfahrensbeistand bestellten Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistande...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Gandersheim vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 Ta 468/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Arbeitnehmerstatus eines angestellten Rechtsanwalts; Sog. aut-aut Fall

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2011 - 4 Ca 9045/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 9 KR 389/11 B ER)

Umfang der Vertragsfreiheit gesetzlicher Krankenkassen beim Beitritt von Hilfsmittel-Leistungserbringern zu Verträgen über die Abgabe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 geändert. Auf ihren Antrag wird im Wege einstweiliger Anordnung (vorläufig) festgestellt, dass sie dem Vertrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 5 AS 2225/11 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfes ab 1.1.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 5. Dezember 2011 eingegangene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2012 (9 TaBV 66/11)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.2011, 2 BV 31/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerdeführerin, Beteiligte zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 R 617/10)

Sozialversicherungspflicht eines angestellten Geschäftsführers einer AG nach dänischem Recht bei Ausübung der Tätigkeit in Deutschland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 29. Juni 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1734/11)

Auslegung der Stundung von Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 - 8 Ca 10626/09 - geringfügig abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst. I. Die Beklagte wird unter dem Vorbehalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (18 Sa 867/11)

Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.02.2012 (4 Ta 310/11 (1))

Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und ausreichender Berücksichtigung des Parteivorbringen...

1. Die gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26.10.2011 - 4 Ta 244/11 - gerichtete Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rügeführerin trägt eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2012 (3 Sa 1788/10)

Anwendbarkeit des BAT/TVöD nach Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. Oktober 2010 - 3 Ca 109/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (1 Sa 24/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Systemtechnikers bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramm...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2011 - 15 Ca 9800/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2012 (9 Sa 617/11)

Eingruppierung einer Leiterin des Kulturamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1116/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (6 Sa 2266/11)

Änderungskündigung in Kleinbetrieb bei unangemessener Benachteiligung durch Abwälzung des Risikos von Mindereinnahmen auf Arbeitnehme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 01.09.2011 - 4 Ca 192/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am .....1949 geborene Kläger war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2012 (L 13 VG 68/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Diskothek

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 9 AL 370/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2011 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.11.2011 gegen den Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1479/11)

Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten Betriebsratsvorsitzenden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.07.2011 – 5 Ca 315/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2012 (10 TaBV 63/11)

Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13.04.2011 – 1 BV 30/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2012 (4 Sa 519/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines kommunalen Verwaltungsangestellten bei fehlerhafter Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2012 (17 Sa 252/11)

Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2011 - 2 Ca 916/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 19 AS 2195/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (L 32 AS 1030/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung der Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 P 2762/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Härtefallleistungen nach § 36 Abs. 4 SGB XI bei einem Anspruch auf Pflegegeld

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 593/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1616/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 181/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 06. März 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 94/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe an den Kläger. Der am ... 1968 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 37/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 213/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 128/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 562/10)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst [Beteiligung in anderer Weise; Unmittelbare und mittelbare Beteiligung]; Begriff der...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 98/11)

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1206/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (4 Sa 1001/11 B)

Betriebsrentenanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Abweichung vom Anpassungsmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. Juni 2011 - 7 Ca 86/11 B - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab 1. August 2008 bis zur Rechtskraft der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 693/10)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 - 9 Sa 343/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 591/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1613/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 14/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Tilgungsleistungen für eine...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2010 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (10 Sa 550/11)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines ungelernten Chemiearbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung aus [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 94/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.02.2012 (L 3 AS 189/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 Sa 453/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

Der Rechtsstreit wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - zur fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 10/10)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung; Berücksichtigung nachträglich...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruches des Klägers auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2012 (B 13 R 445/11 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BAG - Beschluss vom 16.02.2012 (3 AZB 34/11)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 2/11 R)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. April 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen RF betrifft. In diesem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2012 (4 TaBV 28/11)

Vergütung von Fahrtzeiten und Fahrtkostenerstattung für Betriebsratsmitglied in Bauunternehmen; Prüfung der Verfahrensart durch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.06.2011 - 4 BV 26 a/11 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, dem Betei- ligten zu 1) 9,5 Stunden [...]