Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4750 bis 4800

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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2012 (1 TaBV 134/11)

Einigungsstelle zu Sozialplan bei Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in Kernkraftwerk; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2011 - 4 BV 15/11 - wird zurückgewiesen. I. Nachdem das Arbeitsgericht Oldenburg eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2012 (L 9 KA 13/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. August 2011 wird abgeändert und der Gegenstandswert auf 11.196,77 EUR festgesetzt. I. Umstritten ist die Höhe des Gegenstandswertes für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 81/08)

Bindungswirkung von Verwaltungsakten über die Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2012 (3 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung bei fehlender Wiederholungsgefahr

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2011 - 12 Ga 96/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2012 (5 SA 125/11)

Annahmeverzuglohn nach Betriebsübergang

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In einem Vorprozess hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 20. September 2011 (5 Sa [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2012 (L 7 SO 3522/10 B)

Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod...

Das gegen den Kläger gerichtete Ordnungsmittelverfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Das gegen den während des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B PKH)

Antrag auf Zusicherung; Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB 2; Ermittlungen des Streitwertes

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 1237/07)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bei Trichterbrus...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. August 2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.051,04 Euro nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 7 AS 1392/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Oktober 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2005 in der Gestalt des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2012 (5 LB 8/10)

Unterbrechung des Dienstunfallschutzes eines Beamten mit dem Verlassen seines Fahrzeugs bei Unterbrechen der Fahrt von seiner Dienststelle...

Der ... Jahre alte Kläger begehrt die Anerkennung eines von ihm erlittenen Unfalls als Dienstunfall. Der Kläger ist als H. (Besoldungsgruppe A 8) bei der Deutschen Bahn beschäftigt. Er wurde im hier maßgeblichen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (4 U 527/11)

Gesetzlicher Forderungsübergang auf die gesetzliche Rentenversicherung bei Unfallverletzung eines ALG-II-Empfängers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17.06.2011 - 9 0 1855/10 - wird zurückgewiesen. Der Klägerin fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das Urteil ist - wegen der Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (L 3 U 25/09)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 585/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel als kostenaufwändige Ernährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger/Berufungskläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter besonderer Berücksichtigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 13 R 5466/09)

Berücksichtigung der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Einkommen im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 17. August 2009 und 12. Mai 2010 werden abgewiesen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 819/09)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 285/08)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Merkmal des einheitlichen Grundleidens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 1202/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 405/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten bei beendetem Leistungsbezug

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2010 und der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2012 (12 A 1263/11)

Bedeutung des Hilfeplans für die Bestimmung des einer Maßnahme der Jugendhilfe zugrundliegenden konkreten erzieherischen Bedarfs

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 57.346,85,- € festgesetzt. Der zulässige [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.02.2012 (18 Sa 1144/09)

Beschlussberichtigung bei offensichtlich unrichtig formuliertem gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Der Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 17.11.2011 zu Ziffer 1), Eingangsabsatz, dort Zeile 2, wird dahin berichtigt, dass es hinsichtlich des Datums, unter dem das Zeugnis zu erteilen ist, statt „30.06.2009' [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2012 (L 11 AS 157/12 B)

VerschuldenskostenProzeßbevollmächtigterBeschwerdebefugnis keien isolierte Überprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 getroffene Kostenentscheidung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2012 (2 Sa 290/11)

Zurückweisung des Kündigungsschreibens bei unzureichendem Inkenntnissetzen zur Person des Niederlassungsleiters

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 16/08)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen Krankenversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2012 (1 Ta 2/12)

Zwangsgeld zur Vollstreckung vergleichsweiser Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Übernahme einer Direktversicherung durch...

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 (28 Ca 314/10) abgeändert und gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 R 4943/11)

Zurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2012 (L 22 R 1117/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 119/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.12.2011 bis zu einer Entscheidung in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2236/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2012 (16 Sa 1218/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2011 - 10 Ca 1008/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2012 (L 3 R 12/12 B ER)

Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage S 11 R 1355/11 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 19 AS 2027/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (12 A 2478/11)

Erstattung von Kosten für Erziehungshilfe in Form der Vollzeitpflege des örtlich zuständigen gegenüber dem überörtlichen Träger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2012 (8 Ta 34/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.11.2011 - 1 Ca 841/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG München - Teilurteil vom 27.02.2012 (7 Sa 97/12)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Teilvergleichs in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Anschlussberufung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - durch den Teilvergleich vom 10.01.2012 erledigt sind. 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 SO 48/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet auch im Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (1 A 1323/10)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Zuruhesetzung eines Mitarbeiters der Deutsche Kundenservice West GmbH

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 33.642,18 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die (sinngemäß) geltend [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2012 (16 Sa 1357/11)

Außerordentlich Kündigung wegen sexuelle Belästigung; Unzumutbarkeit einer anderweitigen Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 4.7.2011 - 1 Ca 880/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte betreibt einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2012 (5 Sa 607/11)

Rechtsverhältnis einer GmbH-Geschäftsführerin bei Weisungsabhängigkeit von beklagter Gesellschafterin; unbegründeter Feststellungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2011 - Az.: 1 Ca 2110/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 2 bis 4 sowie der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2008 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägern zu 1 bis 4 für den Monat August 2007 Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (L 7 AS 2210/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Aachen vom 01.12.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2012 (8 Sa 539/11)

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tarifvertraglich ordentlich nicht kündbarem Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.06.2011 Az.: 11 Ca 3795/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2012 (L 9 KR 332/09)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) im Berufungsverfahren trägt die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 1356/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeerfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 517/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Leiharbeitnehmerin durch Leiharbeitsunternehmen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.08.2011 6 Ca 341/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 51/10)

Zulässigkeit geringerer Abfindungen in einem Sozialplan bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente nach dem Bezug von Arbeitslosengeld;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010 (11 Ca 115/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2012 (10 TaBVGa 1/12)

Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretun...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.11.2011 – 1 BVGa 11/11 – wird zurückgewiesen A Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 542/11)

Unberechtigte Kürzung der betriebliche Altersversorgung; Zahlungsklage bei Ausschluss des versicherungsmathematischen Abschlags in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.08.2011, Az: 8 Ca 1301/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 12 AS 161/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 40/11)

Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe bei Krankengeldbezug

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24.06.2011 (1 Ca 423/10) teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.378,22 Eur brutto nebst Zinsen [...]