Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4950 bis 5000

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 611/11)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Bargeldeinnahmen einer Betriebstankstelle; Schadensschätzung anhand vorhandener...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az.: 10 Ca 2152/10, teilweise abgeändert und die Klägerin und Widerbeklagte als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Beklagte und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2012 (L 6 AS 20/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 21/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die an die Klägerin gezahlte [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 VG 1/10 R)

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 89/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 534/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Immobilienberaterin der Bausparkasse als selbständiger Handelsvertreterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.07.2011, Az. 8 Ca 1757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2012 (L 19 AS 91/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 12.12.2011 hat das [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 97/11)

Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1208/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 574/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. April 2010 - 4 Sa 1550/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 TaBV 30/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum Ende der...

Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.06.2011, Az.: 3 BV 66/10, abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten zu 1) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (L 5 AS 1227/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Bruttokaltmiete in Berlin

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (L 8 KR 44/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 137/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2012 (L 10 U 3886/10)

Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils zur Feststellung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 242/11)

Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 - 8 Sa 297/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 573/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. April 2010 - 4 Sa 1522/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 2 AL 42/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2012 (L 1 R 351/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2012 (L 11 AS 1019/11 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2011 wird zur Klarstellung in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner hinsichtlich des monatlichen Zahlbetrages verpflichtet wird, an die [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 4 AS 77/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2000 [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2012 (IX ZR 218/10)

Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV als von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 592/10)

Einmalzahlungen nach dem MG; Auslegung von Bezugnahmeklauseln

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1617/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 769/10)

Schadensersatz [Annahmeverzug]; Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2010 - 11 Sa 7/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10)

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 697/10)

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesDifferenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 1/11 R)

Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Grades der Behinderung für die Zeit vom 4. Januar 1998 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 292/10)

Zulässigkeit der vertragsärztlichen Verordnung eines Arzneimittels auf einem Privatrezept

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 2009 geändert. Die [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 693/11)

Befristungskontrolle; Fehlender Sachgrund der Vertretung mangels Verhinderung eines anderen Beschäftigten an seiner Arbeitsleistung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 06.06.2011 - 3 Ca 3374/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2012 (L 19 R 774/06)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung mit noch nicht ausgeschöpften zumutbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.10.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2012 (L 7 AS 77/12 B PKH RG)

Fortführung und Neuentscheidung eines Verfahrens nach einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge

I. Auf die Anhörungsrüge wird das Beschwerdeverfahren L 7 AS 722/11 B PKH fortgeführt. II. Der Beschluss vom 22. Dezember 2011, L 7 AS 722/11 B PKH, und der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 98/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 2 AL 6/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von noch 24.267,20 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 666/11)

Ordentliche Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung zu Gunsten anderer Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.9.2011, Az.: 8 Ca 277/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 111/11)

Befristungsklage; Beginn des Fristlaufs; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 - 5 Sa 1863/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 52/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (12 A 1823/11)

Notwendigkeit rechtzeitiger Rüge eines Verfahrensmangels vor dem Tatsachengericht zur Vermeidung eines Rügeverlustes

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Beigeladenen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unbegründet. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (8 TaBV 24/11)

Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.5.2011 - 2 BV 2/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (15 Sa 1758/11)

Begriff und Rechtsfolgen des sogenannten Mobbings

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 24 Ca 19988/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 90/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 3. Januar 2007 als Arbeitsunfall [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 28/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Arbeitsunfall des Klägers vom 1. Dezember 1998 andauernde Unfallfolgen im [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 774/10)

Betriebsverfassungsrecht; Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 - 10 Sa 108/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 301/10)

Arbeitnehmerstatus bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 - 5 Sa 627/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 626/10)

Aufhebungsklage; Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren; Auslegung einer tarifvertraglichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 4 Sa 391/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 15.02.2012 (7 ABN 59/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Wegfall; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Neuwahl des Betriebsrats während...

Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 - 7 TaBV 7/10 - wird als unzulässig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 U 12/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Zahlung einer Verletztenrente. Die damals [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2012 (5 SaGa 49/11)

Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

1. Auf die Berufung des verfügungsbeklagten Landes vom 30.11.2011 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.10.2011 – 4 Ga 34/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fahrtkostenerstattung der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11 - wird als unzulässig verworfen. Auf die [...]

BAG - Beschluss vom 15.02.2012 (7 ABN 74/11)

Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses;...

Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingestellt. I. Die Antragsteller haben den Antrag verfolgt, die im März 2010 durchgeführte Wahl des Betriebsrats in der aufgrund eines Tarifvertrags zusammengefassten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2012 (L 11 AS 87/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.12.2011 - S 18 AS 1518/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (9 Sa 1283/10)

Arbeitsentgelt; Anrechnung einer Funktionszulage auf tarifliche Entgelterhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09. September 2010 - 1 Ca 1370/10 - abgehändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]