Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5150 bis 5200

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2394/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe; Rechtsfolgen des tarifvertraglichen Ausschlusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4675/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 72/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Rentenbeginn; Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (8 AZA 20/11)

Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Gessuchen

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 16. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger beabsichtigt, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Mai 2011 (- 8 Sa [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 286/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 2/12)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage um arbeitsrechtliche Ansprüche gegen vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2011 - 8 Ca 1074/11 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die [...]

LAG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 Sa 631/11)

Unwirksame Verdachtskündigungen wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit und Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.05.2011 - 30 Ca 1695/10 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) 3.582,77 brutto abzüglich € [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 488/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Zuständigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Juni 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (2 Sa 1411/10)

Mobbing; Schadensersatz; Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. August 2010 - 4 Ca 3034/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 818/11)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG; Surrogatstheorie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts M an der Lahn vom 15. März 2011 - 1 Ca 448/10 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 266/11)

Stromkosten und Rundfunkgebühren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2011 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 109/11 R)

Verrechnung von Altersrente mit Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit; Zulässigkeit der Verrechnung durch Verwaltungsakt

Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 BvR 1263/11)

Notwendigkeit des Bestehens einer gegenwärtigen Bedürftigkeit für einen Anspruch auf Nachforderung von Sozialleistungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung zurückgewiesen wurde, es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2012 (3 Sa 540/11)

Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch; unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2012 (4 TaBV 12/11)

Unanfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses zur sachlichen Zuständigkeit der Einigungsstelle; unzulässiger Antrag des Arbeitgebers auf...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2011 - 16 BV 2/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2012 (L 18 KN 200/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.04.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2012 (L 2 U 230/11 B ER)

Prüfung der Beitragspflicht entgeltlich Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer trägt auch die gerichtlichen und [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 46/10)

Betriebsverfassungsrecht; Überwachungsrecht des Betriebsrats bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Sprungrechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. Juni 2010 - 5 BV 20/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 KR 344/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Statthaftigkeit einer Zahlungsklage bei verspäteter Leistung der Krankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Mai 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.602,17 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 40/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2012 (1 TaBV 31/11)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitgliedes bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist; unwirksame außerordentliche...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 - See 3 BV 116 c/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (8 AZA 53/11 (F))

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags als letztinstanzliche Gerichtsentscheidung; Begründungserfordernis

Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2011 - 8 AZA 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um Entschädigung und Schadensersatz, weil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2164/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4676/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 960/11)

Urlaubsabgeltung [§ 25 MTV-DP AG]; Festhaltung an der Surrogatstheorie

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2011 - 6 Ca 2449/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 77/10)

Betriebsverfassungsrecht; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 - 2 TaBV 11/10 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 63/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkfläche...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2010 - 8 TaBV 4/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht [...]

BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 58/10)

Prozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 197/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2012 (L 7 AS 21/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2011 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 01.01.2012 bis 30.04.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2308/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger ist im Hinblick auf seine Angaben über den Zeitpunkt der Absendung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (3 Ta 52/12)

Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlung nach VErbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 AS 513/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 6 SF 1502/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktive Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Verfahren Az.: S 39 AS 4705/09 ER [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 801/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Fehlen der sozialen Rechtfertigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 210/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 5/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2012 (2 Sa 532/11)

Voraussetzungen für eine wiederholte Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2010 - 8 Ca 2483/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 SO 527/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 04.07.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2012 (4 Ta 35/11)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) vom 04. August 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 12 BV 10/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für den [...]

VG Freiburg - Urteil vom 06.02.2012 (NC 6 K 2436/08)

Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher Umfang; Schwundberechnung; Mitternachtszählung; Patientenbezogene...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2008/2009 zum Studium der Humanmedizin (1. FS), beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, zuzulassen. Der Bescheid [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (16 Sa 1134/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen; Schutzfunktion der Grundrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 25.5.2011 - 2 Ca 186/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Führung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 799/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Az. 1 Ca 409/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2012 (L 2 SF 503/11 E)

Die Entschädigung des Antragstellers wird auf 1.035,44 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Honorargruppe M 3 für ein zur Feststellung des GdB nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 7/12 B ER)

Beitragspflicht von pauschalen Fahrkostenerstattungen in der Sozialversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2204/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 - S 40 AS 4301/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 800/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Treuwidrigkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 177/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 115/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2012 (6 Sa 1001/11)

Anforderung an die Begründung der Zustimmungsverweigerung durch die Mitarbeitervertretung in der EKD

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 07.07.2011 - AZ: 4 Ca 1877/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2012 (7 Sa 1485/11)

Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011 – 3 Ca 565/11 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 2233/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]