Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4850 bis 4900

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BAG - Urteil vom 23.02.2012 (2 AZR 548/10)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2010 - 7 Sa 903/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 VE 11/09)

Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zur Überprüfung von Funktionsstörungen als Schädigungsfolgen sowie zur Feststellung von zusätzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Überprüfung von Funktionsstörungen als Schädigungsfolgen sowie die Feststellung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 560/11)

Eingruppierung eines Fernmelders der Bundeswehr bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2011 - 3 Ca 666/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 847/11)

Arbeitsunfähigkeit; Verkehrswesentliche Eigenschaften eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 in Sachen 8 Ca 8594/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 49/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vor- und nachstationäre Behandlungen beim Fehlen einer Verordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (8 Sa 1471/11)

Bemessung des Weihnachtsgelds gem. § 15 MTV-Betriebskrankenkassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.08.2011 – 1 Ca 827/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 59/09)

Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der beiden gemeinsam zur Vertretung berechtigten Vorstände [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 22.02.2012 (5 AZR 565/10)

Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. August 2010 - 4 Sa 219/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2012 (2 Ta 24/12)

Darlegungs- und Beweislast für den Anfall einer Terminsgebühr [Telefonat mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen in der Fassung vom 09.12.2011, Aktenzeichen 5 Ca 1185/09 d, wird zurückgewiesen. I. Beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2012 (L 8 SO 24/11 B)

Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Auftragserteilung; Unterhaltsrecht;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 580/10)

teilweise Parallelentscheidung zu 4 AZR 494/09

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 - 7 Sa 167/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 579/10)

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 - 7 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 199/10)

Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA bei Teilung der Leitungsstelle (Job-Sharing); Begriff...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2010 - 1 Sa 210/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 3/10)

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der Verwirkung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 336/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Die Berufung der Beklagten zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (17 Ta (Kost) 6010/12)

Umfang der Erstattung von Reisekosten

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Januar 2012 - 3 Ca 686/11 - geändert: Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 492,50 EUR nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 106/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 43/08)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 AS 1685/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (17 Sa 2212/11)

Umfang des Ersatzes von Lohnausfall eines Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.09.2011 - 8 Ca 835/11 - teilweise geändert und die Klage in Höhe eines Betrages von 1.893,13 EUR nebst anteiliger Zinsen abgewiesen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 4 AS 1825/11 B ER)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Landessozialgerichts über erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte weitere Anträge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2011 wird zurückgewiesen und die weiteren Anträge werden abgelehnt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 24/10)

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 - 16 Sa 582/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 11 SF 1/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht T wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Der Senat ist für die Entscheidung über das vor dem 01.01.2012 gestellte [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 230/11 (F))

Tarifliche Leistungszulage; Anwendung des § 315 BGB; Feststellung zur Insolvenztabelle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1734/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 229/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20/5 Sa 1939/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 8/10)

Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung; Dynamische Blankettverweisung [Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag];...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 4 Sa 26/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 KA 6/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (4 AZR 527/10)

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens; Zulässigkeit einer Stufenklag...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2010 - 9 Sa 2699/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird. 2. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 16/09)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr von der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2012 (9 Sa 1143/11)

Begriff der Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. September 2011 - 5 Ca 1175/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2012 (L 13 R 710/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zulässige Verweisungstätigkeit für einen Büromaschinen-Mechaniker auf den Beruf eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2012 (B 11 AL 26/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2012 (B 11 AL 4/11 R)

Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003; Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 28 [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 232/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1736/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Beschluss vom 22.02.2012 (10 TaBVGa 16/11)

Kirchenrechtsweg für Streit der Schwerbehindertenvertretung mit Arbeitgeberin in kirchlichem Krankenhaus; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.11.2011 (Az.: 7 BVGa 33/11) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2012 (L 12 AL 77/10)

Rechnerische Ermittlung der Höhe der BerufsausbildungsbeihilfeÜbernahme von FahrtkostenBenutzung eines Fahrrades

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.5.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 28.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 231/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1735/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (15 Ta 344/12)

Prozesskostenhilfe für uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung neben Kündigungsschutzantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.1.2012 - 1 Ca 17434/11 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Antrag zu 4) gewährt. Die nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 7 AS 1716/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 765/10)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in FormulararbeitsverträgenObjektive Kriterien für die Feststellung einer Vergütungserwartun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11)

Annahmeverzug; Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2010 - 16 Sa 532/10, 16 Sa 637/10, 16 Sa 1405/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 191/10)

Versetzung einer Gymnasiallehrerin an ortsferne Gesamtschule aus personalwirtschaftlichen Gründen; Beteiligung des Bezirkspersonalrats...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 32/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (17 Sa 897/11)

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (L 4 KA 13/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 R 1047/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2012 (9 AZR 479/10)

Altersteilzeit; Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Blockmodell

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. März 2010 - 4 Sa 552/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. März 2009 - 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.2012 (L 5 AS 232/10 B ER)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. April 2010 im einstweiligen Rechtsschutz- und im Prozesskostenhilfeverfahren werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2012 (9 AZR 487/10)

Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2010 - 7 Sa 442/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 30/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2012 (9 AZR 461/10)

Tarifliche Auslösung im Baugewerbe bei Verlegung des Betriebs

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2010 - 5 Sa 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]