Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5000 bis 5050

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LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2012 (L 19 R 8/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (11 Sa 1088/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2836/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 2 AL 31/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 904/08)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2008 - 17 Sa 532/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 946/07)

Diskriminierungsverbot; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres; Flugzeugführer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2007 - 17 Sa 2121/06 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 EG 18/10)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung von Kalendermonaten gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG im Bemessungszeitraum;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. August 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2012 (L 4 P 24/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. September 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 390/11)

Unwirksame Maßgabenklausel in arbeitsvertraglicher Nebenabrede; Feststellungsklage einer Schreibkraft zur anrechnungsfreien Zahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.08.2011 - ö. D. 3 Ca 1566 d/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 711/10)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte; Zustellung einer Klage demnächst

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 - 12/18 Sa 1479/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (20 Sa 1790/11)

Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.06.2011 - 57Ca 1790/11 - teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2012 (L 11 KA 79/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 734/10)

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2010 - 4 Sa 262/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12. [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 723/11)

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmeri...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2012 (17 TaBV 2210/11)

Nachwirkung einer Gesamtvertriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit für die Beschäftigten der Gewerkschaft Verdi

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2011 - 56 BV 4267/11 - geändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 19 AS 2027/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1989 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld nach den Vorschriften [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 259/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 836/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage [statische Verweisung auf einen Versorgungstarifvertrag]; Erhöhung...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2011 - 37 Ca 13605/10 wird auf die Berufung des Klägers in seinen Nummern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EURO 171,90 brutto [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 756/09)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei älteren Arbeitnehmern; Enger sachlicher Zusammenhang

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2009 - 5 Sa 321/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. März 2009 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 27 R 1135/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die in dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 340/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen befristete Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011 - ö. D. 1 Ca 925 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 6 SF 1489/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Kläger des Hauptsacheverfahrens Az.: S 22 AS [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Sa 31/11)

Gegenstandswert bei Streit um Altersteilzeitverlangen und Beendigungsvergleich

Der Gegenstandswert wird für die Berufung und den Vergleich auf € 7.200 festgesetzt. I. Die Klägerin, die etwa € 2.400 brutto monatlich verdient, verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2012 (1 Sa 221 d/11)

Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2011 - ö. D. 2 Ca 2693 b/10 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2012 (L 15 VJ 3/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2012 (L 3 U 8/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen im Bereich [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2012 (11 Sa 1380/10)

Anwendungsbereich des HAG; Keine Verwirkung von Nachforderungen

Das Versäumnisurteil vom 25.10.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Land nimmt die Beklagte, ein im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2012 (14 Sa 1385/11)

Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 20. Juli 2011 (3 Ca 600/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (3 Ta 276/11)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Zwischenfinanzierung eines Personenkraftwagens bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13. Dezember 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. November 2011 - 10 Ca 1885/11 - aufgehoben. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 SF 295/11 B)

Aufhebung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessen des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (12 Sa 519/11)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Fehlende Schlüssigkeit der Beitragsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2011 - 8 Ca 2005/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 4 AS 57/12 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Kostenentscheidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind auch nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (1 Ta 288/11)

Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (13 Sa 847/11)

Wegfall der Weihnachtszuwendung durch Beschluss der Regionalkommission bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf kirchliche Vertragsrichtlinien;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2010, 5 Ca 368/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 3007/11)

Sozialversicherungspflicht eines EDV-Systemingenieurs; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 109/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 - 3 Sa 640/09 B - teilweise aufgehoben. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 U 399/11 B)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber einem ärztlichen Sachverständigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 685/09)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung der Betriebsrente; Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 - 8 Sa 179/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2012 (7 Sa 1947/11)

Anforderungen an die Substantiierung der Forderung auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen im Mahnbescheid

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 64 Ca 60143/11 - (verbunden mit 64 Ca 60441/11) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 260/10)

Betrieblichen Altersversorgung; Begriff [Knappschaftsausgleichsleistung]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 - 11 Sa 515/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 Sa 459/11)

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 4779/10)

Bestimmung des Gesamteinkommens bei der rückwirkenden Beendigung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 SF 4/12 B RG (AS))

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskosten bei Verwerfung einer...

Die Anhörungsrüge vom 20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Rügeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 684/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (15 Sa 832/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. April 2011 - 7 Ca 2327/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 AS 142/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 677/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 31.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.2012 (3 AZB 59/11)

Anpassung der Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2011 - 18 Ta 24/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 3/12)

Grundsatz der Einheitlichkeit des Rechtsmittels im Wertfestsetzungsverfahren; Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Abhilfeentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers vom 30.01.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das vorliegende sofortige Beschwerdeverfahren erledigt ist. I. Der Rechtspfleger hat im Nachprüfungsverfahren den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (16 Sa 148/11)

Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.12.2010 – 5 Ca 2545/10 – teilweise abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil wird zurückgewiesen. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 605/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]