Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4650 bis 4700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 292/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2012 (2 Ta 375/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Zeugin im arbeitsgerichtlichen Prozess

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.9.2011 - 38 Ca 9161/10 - abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit ihrer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2012 (L 5 AS 323/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2012 (L 11 AS 146/12 B PKH)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage wegen eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage. Dem Kläger bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 08.06.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 59/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 - S 10 AS 1708/11 - wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (L 3 U 129/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2012 (L 19 AS 130/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2012 (5 TaBV 29/11)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2011 - 8 BV 15/10 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 19.01.2010 wird für unwirksam erklärt. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2012 (14 Sa 1377/11)

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; Prognoseentscheidung

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 - 8 Ca 1161/11 - wird das Urteil abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (L 5 SF 449/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 2. September 2011 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2012 (18 UF 274/11)

Bestellung eines Amtsvormundes für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2012 (5 Sa 597/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Sparkassenkaufmanns bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.09.2011, Az.: 9 Ca 639/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 667/11)

Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei fehlender Abmahnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2011, Az.: 2 Ca 732/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2012 (L 19 AS 163/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2012 wird - soweit der Rechtsstreit nicht durch Annahme des Teilanerkenntnisses vom 14.02.2012 erledigt ist - zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (18 Sa 1176/11)

Anfechtung eines auf eine bedingte Klageerhebung ergangenes Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.06.2011 - 3 Ca 2375/10 - aufgehoben. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die durch das erstinstanzliche Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 953/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 14/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 627/11)

Unwirksame Formularklausel zu einseitiger Ersetzung in Bezug genommener Tarifverträge; unwirksame Änderungskündigung zur Vereinheitlichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.10.2011, Az.: 6 Ca 590/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 954/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 15/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2012 (L 3 R 982/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 27.293,06 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2012 (4 Sa 1115/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsmitteilung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1086/11)

Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines Kündigungsrechtsstreits

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2011- 6 Ca 192/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1020/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2011- 6 Ca 3686/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 955/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 16/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 02.03.2012 (1 Bf 177/10)

Notwendigkeit einer LASIK-Operation zur Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit eines Polizeibeamten; Abschluss des heilfürsorgerechtlichen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2010 wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. September 2009 verpflichtet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2012 (L 2 U 264/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 04. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid vom 09. November 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 633/11)

Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer at will-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1215/11, abgeändert und die Klage -soweit durch das genannte Teil-Urteil über sie entschieden wurde- [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 956/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 17/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 509/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ; Kündigung des Arbeitgebers; Anscheinsvollmacht und Mangel der Schriftform; Geltung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 2742/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2012 (13 Sa 2187/11)

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2011 - 16 Ca 6910/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.600,-- € (zweitausendsechshundert) nebst Zinsen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2012 (L 16 AL 104/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2012 (11 Sa 647/11)

Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter Fehltage; Anspruch auf übergesetzliche Urlaubsgewährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az. 8 Ca 1111/11, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 4 Tage Urlaub gutzuschreiben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 U 85/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 11/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. November 2009 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 42/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 18/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2010 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2012 (12 B 118/12)

Anspruch auf Aufstockung der Einsatzzeit einer Integrationshelferin

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die dem Antragsteller gewährten 5 Zeitstunden wöchentlich hinaus die Unterrichtsbegleitung und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2012 (L 16 SB 282/11 B)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die behauptete Untätigkeit des Sozialgerichts München wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2012 (L 5 AS 339/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2009 wird geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2007 wird aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 1 KR 28/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 R 901/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 01.03.2012 (5 C 12.11)

Anspruch der Großeltern auf jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes; Erfolgen der Pflege...

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2011 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 21. Mai 2008 wird mit der Maßgabe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 34 AS 950/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. April 2011 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 6. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 3 U 86/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2012 (9 Ta 35/12)

Ausschluss der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei verspätetem Festsetzungsantrag

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.12.2011, Az.: 7 Ca 942/10, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um rückständige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 25 AS 469/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2012 (L 8 SO 3/12 B ER)

Statthaftigkeit einer per Telefax eingelegten Beschwerde ohne Angabe einer Anschrift des Rechtsuchenden im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2012 (8 Sa 1575/11)

Auslegung einer Kündigungserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.09.2011 – 3 Ca 795/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 4/11)

Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 859/11)

Aussetzung eines VerfahrensTariffähigkeit der CGZPEntgegenstehen einer Ausschlussfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 31.03.2011 – 3 Ca 1792/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger [...]