Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4800 bis 4850

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 588/11)

Unbegründete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Provisionsforderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 04.08.2011 - 11 Ca 387/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2012 (L 8 SO 9/12 B ER)

Zulässigkeit der Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (L 15 SO 75/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 1943/11)

Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf eine nichtkirchlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2011 - 37 Ca 18434/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 434,00 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 624/11)

Wiedereinstellungsbegehren nach Abfindungsvergleich zu betriebsbedingter Kündigung; unbegründete Klage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - vom 07.09.2011 - 6 Ca 1214/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der am 04. April 2011 zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 582/11)

Betriebsrentenanpassung in Konzernunternehmen; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 891/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 SF 466/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Februar 2012 abgeändert und die Gebühren für das Verfahren Az.: S 6 AS 6870/09 auf 151,13 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2012 (L 6 AS 11/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (L 15 SO 173/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.608,99 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2012 (8 SHa 3/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters

Das Arbeitsgericht Koblenz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat sich in dem vom Kläger im April 2011 anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 28.11.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 567/11)

Ansprüche aus Betriebsvereinbarung zur Förderung der Altersteilzeit bei Betriebsübergang im Rahmen einer Fusion; unbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 870/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (11 Sa 1606/11)

Anspruch auf kinderbezogene EntgeltbestandteileZur Verfassungswidrigkeit der kinderbezogenen Entgeltbestandteile

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.08.2011 - 9 Ca 2109/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

VG Freiburg - Urteil vom 23.02.2012 (4 K 1481/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule; Beurteilungsspielraum; Selbstbeschaffung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule 'D. B.' in M.. Der am 20.01.1994 geborene Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2012 (L 9 AL 146/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Mitteilungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2012 (11 Ta 31/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Vierjahresfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.12.2011 - 6 Ca 1280/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 1872/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1976 geborene Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 503/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten; unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 4 Ca 2514/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2012 (2 AZR 45/11)

Änderungskündigung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung; Eingruppierung nach einem Haustarifvertrag; Möglichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2010 - 13 Sa 318/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 SO 1246/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (17 Ta (Kost) 6009/12)

Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsgebühren bei Einwand von Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2011 - 38 Ca 2637/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 SO 26/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 115/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2012 (L 8 SO 113/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2012 (3 AL 164/11 B ER)

Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld; einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 31 R 486/10)

Zulässigkeit einer Verrechnung bei einem vorläufig vollstreckbaren Beitragsbescheid

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 VU 814/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2012 (L 16 KR 81/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2,5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 635/11)

Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.10.2011 - 3 Ca 441/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 2 U 223/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von einer unternehmerähnlichen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 6 VU 6118/09)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge erlittener Haft in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 1370/11)

Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das arbeitsgerichtliche Urteil in Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 1 KR 449/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2012 (9 Sa 448/11)

Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; unbegründeter Feststellungsantrag bei Wirksamkeit sachgrundloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2011 - 7 Ca 255/11 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 22 R 478/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. April 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 aufgehoben. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (L 5 KR 53/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen der vollstationären Krankenhausbehandlung eines Risikopatienten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2012 (2 AZR 44/11)

Änderungskündigung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung; Eingruppierung nach einem Haustarifvertrag; Möglichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2010 - 13 Sa 344/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012 (L 9 KA 11/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012 (L 7 SF 116/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 22. November 2011 gegen den Vorsitzenden der 14. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht Riechert, wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (L 2 U 221/11 B)

Verwerfung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens durch Prozessurteil

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 719/11)

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2011 in Sachen 4 Ca 1002/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (15 Sa 1284/11)

Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen Verfahrensregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.09.2011 - 2 Ca 1363/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2012 (2 AZR 482/11)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 - 16 Sa 411/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 7 SO 3580/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Einkommen des Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. August 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2011 abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 583/11)

Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2012 (2 AZR 773/10)

Kündigungsschutz; Tarifauslegung; Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung; Tariflicher Sonderkündigungsschutz

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2010 - 18 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2012 (L 19 AS 25/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2012 (L 6 VG 286/09)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Leistungsausschluss bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 501/10)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage; unbegründete Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskass...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 853 a/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2012 (9 Sa 1058/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Begriff der Personalkosten [Tronc- und Gehaltstarifvertrag]; Abgrenzung zu einer Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 - 5 Ca 164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]