Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5050 bis 5100

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 571/11)

Wiedereinstellungszusage nach Drogentherapie; unbegründete Leistungsklage bei Nichterfüllung vereinbarter Auflagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.09.2011, Az.: 5 Ca 309/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (12 A 1217/11)

Darlegung eines außergewöhnlichen Bearbeitungsaufwands hinsichtlich der Leistungsbeschreibung des Vergabevermerks i.R. der Berufun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 1.186.852,17 € festgesetzt. Der zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 641/11)

Annahmeverzug bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Zahlungsklage bei Unzumutbarkeit vorläufiger Weiterbeschäftigung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 544/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 19 AS 2208/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 768/11)

Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2011 - 3 Ca 2957/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2012 (4 Ta 52/12)

Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 20. Januar 2012 - 1 BV 13/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 767/11)

Kein Anspruch auf Abschluss eines Zwangsvertrags nach vorangegangener sachlich begründeter Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2011 - 6 Ca 161/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2012 (L 2 SB 285/11 B)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung von Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 8/12)

Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (L 13 R 4441/11 B)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2011 abgeändert; der endgültige Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S 8 R [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2012 (L 5 AS 228/10 B)

PKH-Beschwerde wegen Ratenfestsetzung - PKH-Bewilligung; PKH-Ablehnung; Raten; Monatsraten; ratenfreie PKH-Gewährung; Teilablehnung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 19 AS 1996/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2012 (L 24 KA 22/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage

Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Dezember 2010 wird der Streitwert auf 5.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat hat entsprechend seiner [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 4 AS 1197/11 B)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die am 12. Juli 2011 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 10 AL 1975/11 B)

Der Einspruch/Widerspruch der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2012 (8 Sa 263/11)

Anspruch aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen nach Günstigkeitsvergleich bei unbegründetem Verwirkungseinwand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.02.2011 - 5 Ca 17/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 16 AL 328/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 5/11)

Zuschuss zur Krankenversicherung der RentnerÄnderung der Verhältnisse wegen (Wieder-)Aufnahme einer auch krankenversicherungspflichtigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 207/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. März 2011 abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2012 (L 19 AS 2270/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2012 (12 Sa 597/11)

Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiterin einer Schulklasse auf Klassenfahrt; Klage auf Gutschrift von...

Die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 30.03.2011 - 4 Ca 323/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (9 Ta 28/12)

Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht mangels Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast [Überstundenvergütung]

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.01.2012, Az.: 2 Ca 1926/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 342/11)

Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung zur Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2011, Az. 3 Ca 6410/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 547/11)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Auflösungsverschuldens bei Eigenkündigung vor Ablauf der Zahlungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2011 - 6 Ca 239/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1412/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Tätigkeit eines Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.03.2011 – 1 Ca 1731/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 485/11)

Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz bei unterlassenen Darlegungen trotz fristgebundener Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.6.2011 - 1 Ca 487/11wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt nach [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ta 20/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der beigeordneten Rechtsanwältin

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.12.2011 Az.: 4 Ca 509/10 abgeändert. II. Die der beigeordneten Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 546/11)

Abmahnungserfordernis bei Auflösungsverschulden; unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin bei unzureichender Leistungsaufforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 - 5 Ca 295/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2012 (3 Sa 604/11)

Tarifauslegung [§ 6 Abs. 3 TVöD-K]; Gutschrift von Vorfeiertagen und Freizeitausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 - 8 Ca 539/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2012 (10 Sa 1144/11)

Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im Kündigungsrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.08.2011 - 6 Ca 1546/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2012 (H 6 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2011 - 16 BV 26/09 - wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist über eine Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 67/11)

Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 BV 3/11 – abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1. 718,40 € nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 1956/11)

Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2011 - 59 Ca 13369/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klageforderungen zu I. und II. des Tenors des angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 518/11)

Gleichbehandlung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse; unwirksame Feststellungsklage einer Stellenbewerberin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2011, Az.: 2 Ca 588/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBv 61/11)

Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 4/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2012 (26 Ta 45/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. September 2011 - 2 Ca 786/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1300/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines Betriebsteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.05.2011 – 10 Ca 960/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 59/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von persönlichen Passworten zur Ermöglichung des Zugangs zu Arbeitsplatzrechner...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.07.2011 – 1 BV 1/11 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Personen Zugang zu Arbeitsplatzrechnern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 1845/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2011 - 5 Ca 659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .....1953 geborene Kläger trat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (6 TaBV 17/11)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Ärzten einer rheumatologischen Fachklinik; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 8.2.2011 - 6 BV 14/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 610/11)

Aufwendungsersatz für Reisekosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur abweichenden betrieblichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011, Az.: 4 Ca 937/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2012 (5 Ta 250/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 8 BV 6/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 4 AS 114/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AL 12/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; Zuordnung einer Personalleiterin zur Qualifikationsgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2012 (L 7 AS 1025/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011, S 52 AS 1479/11 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 BK 8/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2012 (16 Sa 1195/11)

Abberufung eines Abfallbeauftragten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.07.2011 – 1 Ca 2248/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Abberufung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 43/11)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses bei krankheitsbedingtem einvernehmlichen Ausscheiden einer Hebamme

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.04.2011 - Az. 1 Ca 25/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 2. Die Beklagte wird [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 3.11)

Voraussetzungen des Vorrangs der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe bei einer sog. Mehrfachbehinderun...

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende [...]